German Chancellor Angela Merkel welcomes French President Emmanuel Macron JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Europas Establishment im Verleugnungsmodus

ATHEN – Europas Establishment feiert momentan zwei Ankündigungen der letzten Zeit, die wirklich bedeutsam gewesen wären, hätten sie auch nur teilweise gestimmt: das Ende der griechischen Schuldenkrise und eine deutsch-französische Vereinbarung zur Neugestaltung der Eurozone. Leider liefern beide Meldungen den erneuten Beweis für das erstaunliche Talent des EU-Establishments, keine Gelegenheit auszulassen, eine Chance zu verpassen.  

Die beiden Ankündigungen wurden nicht zufällig in der gleichen Woche publik. Die griechische Schuldenimplosion des Jahres 2010 war das schreckliche Symptom der Konstruktionsschwächen der Eurozone, weshalb sie auf dem gesamten Kontinent einen Dominoeffekt auslöste. Griechenlands anhaltende Zahlungsunfähigkeit ist Ausdruck der tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der deutsch-französischen Achse hinsichtlich der Neugestaltung der Eurozone. Während sich drei französische Präsidenten und dieselbe deutsche Kanzlerin nicht auf die institutionellen Veränderungen einigen konnten, die eine nachhaltige Gestaltung der Eurozone ermöglicht hätten, wurde von Griechenland gefordert, im Stillen zu bluten.

Im Jahr 2015 kam es zur griechischen Rebellion, die vom europäischen Establishment gnadenlos niedergeschmettert wurde. Weder der Brexit noch die beständige Delegitimierung der EU in den Augen der europäischen Wahler vermochten das Establishment davon zu überzeugen, einen anderen Weg einzuschlagen. Emmanuel Macrons Wahl zum französischen Präsidenten schien die letzte Hoffnung für das neue Abkommen zwischen Berlin und Paris zu sein, das notwendig war, um zu verhindern, dass ein strauchelndes Italien den nächsten – diesmal tödlichen – Dominoeffekt auslöst.

Unter Macron wurden neue, hoffnungsvolle Ideen präsentiert: ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone; ein neues, sicheres Schuldeninstrument und quasi-bundesstaatliche Möglichkeiten der Steuereinhebung; ein gemeinsamer Arbeitslosenversicherungsfonds;  eine gemeinsame Einlagenversicherung und ein gemeinsamer Topf, aus dem scheiternde Banken rekapitalisiert werden (und der die fehlende Grundlage für eine echte Bankenunion bildet). Außerdem hätte ein neuer Investitionsfonds ungenutzte Ersparnisse aus ganz Europa mobilisieren sollen, ohne die haushaltspolitischen Belastungen der Mitgliedsstaaten zu verstärken. Und Macrons Regierung schien auch einen Vorschlag aufzugreifen, den ich im Jahr 2015 als griechischer Finanzminister unterbreitet hatte – nämlich die Restrukturierung der Staatsschulden via BIP-Indexierung. Auf diese Weise hätte man das Ausmaß der gesamten Staatsschulden Griechenlands (und die Geschwindigkeit der Rückzahlung) an Ausmaß und Wachstumsrate des griechischen Nominaleinkommens gekoppelt.

Ein Jahr später – Italien war mittlerweile auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen – erreichte man auf dem Meseberg-Gipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Macron ein Abkommen über die Reform der Eurozone. Wenige Tage später lieferte die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone eine eigene „Lösung“ der  griechischen Schuldenkrise.

In einem von Anständigkeit geprägten Universum hätten diese beiden Ankündigungen das Ende eines verlorenen Jahrzehnts für Europa bedeutet und den Beginn einer Ära des Wiederaufbaus eingeläutet, im Rahmen dessen die Europäer den Herausforderungen durch US-Präsident Donald Trump und einen nächsten Wirtschaftsabschwung gemeinsam hätten entgegentreten können. Doch leider leben wir nicht in diesem Universum.

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Schon vor dem Gipfel in Meseberg hatte Macron seine Vorschläge so weit verwässert, dass dies einer Kapitulation gleichkam. Die gemeinsame Einlagenversicherung und der Rekapitalisierungsfonds wurden auf einen unglaubwürdigen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben, an dem die Banken der Eurozonen-Peripherie ihre notleidenden Kredite abstoßen müssen, bevor eine ordnungsgemäße Bankenunion zustande gekommen ist. Über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung wurde nicht einmal gesprochen. Und ein gemeinsames Schuldeninstrument zur Untermauerung eines Eurozonen-Haushalts im Ausmaß von 2-3 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Einkommens der Eurozone – die wichtigste Voraussetzung für eine makroökonomisch bedeutsame Fiskalunion – landete schließlich ohne viel Aufhebens im Papierkorb.

Natürlich bot Merkel gerade so viel, dass Macron seine Demütigung als persönlichen Triumph verkaufen konnte. Vor einem verzückten Pressekorps feierten sie die Entscheidung zur Schaffung eines Haushalts für die Eurozone, obwohl es sich in Wahrheit um nicht mehr als eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt, jenes Rettungsfonds, der im Jahr 2015 die Kredite an Griechenland vergab. Außerdem einigten sie sich auf einen von den Mitgliedsländern zu finanzierenden, dürftig dotierten Fonds für „schlechte Zeiten”, und auf eine fiktive Finanztransaktions- und Digitalwirtschaftssteuer, die Merkel nichts kostet, weil Länder wie die Niederlande und Irland diese wohl ohnehin torpedieren werden.

Hinsichtlich der Bankenrekapitalisierung priesen Macron und Merkel ein durch den ESM finanziertes Programm an. Aber nachdem sämtliche ESM-Entscheidungen vom deutschen Parlament abzusegnen sind, hätte der Deutsche Bundestag ein Vetorecht bei der Rekapitalisierung etwa einer italienischen Bank. Darauf wird sich die neue italienische Regierung wohl nicht einlassen.  

Wenn Banker versuchen, faule Kredite in ihren Büchern zu verbergen, vergeben sie neue Kredite, damit ihre insolventen Kreditnehmer so tun können, als würden sie das ursprüngliche Darlehen bedienen. Wenn das neue Darlehen aufgebraucht ist, darf der Kunde die Rückzahlung für ein paar Jahre aussetzen, wobei Zinsen anfallen. Dadurch bleibt der Kapitalwert ihres Vermögenswertes (des Kredits) konstant und der Tag der Abrechnung wird hinausgeschoben (bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie vor der Aufsichtsbehörde eingestehen müssen, dass der Kredit uneinbringlich ist).

Seit dem Jahr 2010 praktizieren die Gläubiger Griechenlands diese Strategie des Hinausschiebens und der Vortäuschung, als ob sie sich auf einen olympischen Wettbewerb vorbereiten würden. Anstatt eines mutigen und therapeutisch wirksamen Haircuts – oder einer moderaten BIP-Indexierung – läuft die als „Ende der griechischen Schuldenkrise” gefeierte Entscheidung der Eurogruppe auf die Apotheose dieser zynischen Praxis hinaus.

Rein technisch betrachtet besteht die zentrale Säule des neuen Schuldenabkommens aus einem jahrzehntelangen Aufschub der Zahlungen in Höhe von insgesamt 96,6 Milliarden Euro, die im Jahr 2023 hätten beginnen sollen. Für eine ad infinitum fortgesetzte strikte Sparpolitik (ein angestrebter primärer Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Nationaleinkommens bis 2022 und von 2,2 Prozent im Zeitraum von 2023-2060) werden Griechenland also im Gegenzug bis 2033 bequeme Rückzahlungen angeboten; später, von 2033 bis 2060, unmögliche jährliche Rückzahlungen (rund 60 Prozent der Steuereinnahmen) und eine Schuldenquote von über 230 Prozent bis 2060, sollten die übermäßig ambitionierten Wachstumsziele durch die nächste weltweite Rezession unerreichbar werden, was zweifellos der Fall sein wird. 

Jede objektive Bewertung der jüngsten Einigung der Eurogruppe zu den griechischen Staatsschulden käme zu dem Schluss, dass Griechenland zu dauerhafter Schuldknechtschaft verurteilt ist. Und ein neutraler Beobachter des Meseberg-Gipfels zwischen Merkel und Macron käme zu dem Schluss, dass die Eurozone heute makroökonomisch genauso untragbar ist wie vor fünf Jahren. Und dennoch: in seiner Verleugnung der nationalistischen Internationale, die sich anschickt, die EU zu verschlingen, serviert das europäische Establishment gerade die Appetithappen.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/QiA8ElD/de;

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