Mehr Ehrgeiz für die europäische Einheit

BRÜSSEL – Auf die russische Invasion in der Ukraine hat die Europäische Union schneller, entschiedener und geschlossener reagiert als auf jede andere Krise. Gemeinsam mit ihren Verbündeten haben die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtige militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die ukrainische Regierung geleistet und enormen wirtschaftlichen Druck auf den Kreml aufgebaut, damit er seine Grausamkeiten beendet. Aber die Schwierigkeiten, vor denen die Union bei der Einführung eines gemeinsamen Ölembargos gegen Russland steht, enthüllen die Differenzen zwischen den Nationalregierungen – die wiederum unterschiedliche Sichtweisen darüber widerspiegeln, wie man mit der Zeitenwende seit dem 24. Februar umgehen sollte.

Dies ist kein Moment für Zwietracht. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine hat in Europas anscheinend ständiger Krise ein neues Kapitel eröffnet und stellt einen strukturellen Bruch mit der Vergangenheit dar. Er zerstört auf grundlegende Weise die europäische Sicherheitsarchitektur und untergräbt fundamentale Annahmen in den meisten Bereichen der EU-Politik.

Die EU-Staatschefs müssen den politischen Willen und das Durchhaltevermögen haben, um die Union auf eine neue Ära vorzubereiten – ohne Tabus, wenn es darum geht, große politische Innovationen einzuführen und eine effektivere Verwaltungsstruktur aufzubauen. Dazu müssen sie, was einen konkreten Reformplan betrifft, sowohl Einheit als auch Ehrgeiz und Engagement zeigen.