acemoglu40_ ARIS OIKONOMOUAFP via Getty Images_orban ARIS OIKONOMOU/AFP via Getty Images

Die EU muss Ungarn ausschließen

BOSTON – Nachdem Ungarn im Juni dieses Jahres ein Gesetz zum Verbot von „LGBTQ-Inhalten“ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, das Land habe „in der EU keinen Platz mehr“. Damit hat er Recht. Die Europäische Union sollte ein Ausschlussverfahren gegen Ungarn einleiten, und dann überlegen, dasselbe mit Polen zu tun.

Ungarn und Polen haben in den letzten zehn Jahren zunehmend die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben, die für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung sein sollten. Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vertretene „illiberale Demokratie“ ist eine Fehlbezeichnung: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein. Die Gerichte sind zunehmend unter der Kontrolle von Orbáns Fidesz-Partei; die Medien haben kaum noch Freiheiten; zivilgesellschaftliche Organisationen agieren unter ständiger Bedrohung; und den Universitäten wurde der Rest der Autonomie, der noch übrig war, auch noch genommen.

Unterdessen ist die ähnlich autoritäre Regierungspartei Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) in Polen offen in Orbáns Fußstapfen getreten. Zwar hat sie die Zivilgesellschaft und die Opposition noch nicht so stark unterdrückt, aber sie untergräbt immer mehr die demokratischen Institutionen des Landes.

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