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Der politische Stellenwert von Elizabeth Warren

WASHINGTON, D.C. – In den Vereinigten Staaten und weltweit hängen Finanzreformen in der Schwebe. Die Probleme, die uns die schwere Krise der Jahre 2007-08 beschert haben, sind nicht behoben worden. Einige der zugrunde liegenden Schwächen sind tatsächlich noch ausgeprägter als vor zehn Jahren, einschließlich des Problems globaler Megabanken, die als systemrelevant oder „too big to fail“ gelten.

Europa rückt vom Thema Finanzreformen ab; seine politischen Entscheidungsträger sind zu sehr damit beschäftigt, die Eurozone zusammenzuhalten. In den USA wird es mit dem gegenwärtig amtierenden Kongress keine neuen Gesetze geben – und das wird sich wahrscheinlich auch so bald nicht ändern. Die 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Finanzmarktreformen könnten sich als Rahmen für eine wirksame Regulierung erweisen oder sich als eine weitere Reihe leerer Versprechungen entpuppen. Bislang verläuft ihre Umsetzung schleppend.

Die Umsetzung von Finanzreformen hängt von Aufsichtsbehörden ab – von denen einige sehr gute Arbeit leisten, während andere weiterhin den großen Wall Street Banken hörig sind. Die Themen sind detailreich und fachspezifisch und die Finanzlobby hat eine kleine Armada hochbezahlter Experten mit der Aufgabe betraut, für Verzögerungen, Verwässerung und Ablenkung zu sorgen. Der Prozess unterliegt nach wie vor der politischen Kontrolle, aber wenn die Gespräche wirklich ins Detail gehen, lassen sich viele Politiker leicht aus dem Konzept bringen.

Aus diesem Grund erweist sich die neu gewählte Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts jetzt schon als äußerst effektiv. Warren beschäftigt sich schon seit vielen Jahren eingehend mit den Problemen des Finanzsektors. Sie hatte die entscheidenden Ideen, die zur Einrichtung des „Consumer Financial Protection Bureau“ führten und hat dazu beigetragen, diese Verbraucherschutzbehörde auf die Beine zu stellen. Sie ist aber auch schon seit Jahr und Tag in alle anderen praktischen Details von Finanzmarktreformen involviert – teilweise aufgrund ihrer Erfahrung als Vorsitzende des Ausschusses im Kongress, der das Troubled Asset Relief Program (TARP) kontrollieren soll, mit dem staatliche Rettungsmittel für den Kapitalmarkt bereitgestellt werden.