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sinn85_Jenny MatthewsIn Pictures via Getty Images_brexit protest Jenny Matthews/In Pictures via Getty Images

Endlich wird die britische Regierung zur Raison gebracht

MÜNCHEN – Für eine Weile sah es so aus, als könnten Theresa May und ihre konservativen Parlamentsmitglieder allein über den Brexit bestimmen. In einer langen Abfolge taktischer Abstimmungen über allerlei Belanglosigkeiten, bei denen stets das Damokles-Schwert des harten Brexit über den Köpfen hing, hat die Regierung May versucht, die Entscheidung über den Brexit zu manipulieren. Sie hat die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und  ganz Europas zum Narren gehalten.

Doch hat sich nun das Blatt gewendet. Der "Speaker" des britischen Parlaments, John Bercow, und die Staatengemeinschaft der EU-Länder haben dem unwürdigen Treiben ein Ende gesetzt und verlangen nun eine harte Entscheidung.

Das Austrittsabkommen darf nach der Entscheidung des Speakers nicht nochmals mit der Alternative des harten Brexit dem Parlament vorgelegt werden, und die EU ist nicht bereit, dieses Abkommen zu ändern. Sie hat die Frist für den Austritt verlängert, doch gibt sie inhaltlich keinen Zentimeter nach.  Das britische Parlament kann nun bis zum 12. April faktisch nur noch zwischen drei  Möglichkeiten wählen. Erstens:  Das Brexit-Abkommen wird angenommen. Dann wird der Austritt zum 22. Mai, dem Tag vor dem Beginn der Wahlen zum europäischen Parlament, technisch vollzogen. Zweitens: Großbritannien nimmt an den Europawahlen teil und verspricht, später ein zweites Referendum durchzuführen. Dann wird eine sehr weit reichende Firstverlängerung gewährt, lang genug, um die rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Drittens: Das Parlament ringt sich zu gar nichts durch, weder zur ersten noch zur zweiten Möglichkeit. Dann wird der harte Brexit zum 12. April vollzogen.

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