Parteien brauchen Programme

BERLIN – Der jüngste Nationale Parteitag der Republikaner war aus viele Gründen skandalös – vom Missbrauch des Weißen Hauses als Wahlkampfkulisse (wodurch der Hatch Act und traditionelle Normen verletzt wurden) und der dreisten Verlogenheit seiner Sprecher bis hin zur Parade der Trumpschen Familienmitglieder. Beim diesem geschmacklosen Spektakel der GOP, die zu einer Filiale des Trump-Organisation geworden ist, fiel ein schockierender Aspekt besonders ins Auge: Die Partei hatte kein Programm zu bieten. Offensichtlich besteht das einzige Ziel der Republikaner darin, „die America-First-Agenda des Präsidenten enthusiastisch zu unterstützen“.

In gewisser Weise könnte die Vermeidung eines politischen Programms als kluge Strategie betrachtet werden, um die Partei von Trump zu isolieren. Sollte der Präsident im November besiegt werden, könnten die Mitglieder der GOP ihre Hände von ihm reinwaschen und behaupten, er sei nur ein unbeliebter Staatschef, der verloren hat – und die traditionellen Ziele der Partei blieben unangetastet.

Plausibler ist aber, dass die giftige Polarisierung und die extreme Parteilichkeit in Amerika eine neue Ebene erreicht haben. Mindestens eine der beiden großen politischen Parteien wurde völlig ausgehöhlt und erfüllt ihre grundlegende demokratische Funktion nicht mehr.