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Den Kommunismus zu besiegen ist nicht ausreichend für die Ukraine

Leonid Kuchma mag vielleicht seinen ärgsten Gegenkandidaten, den Kommunisten Petro Simonenko, haushoch besiegt haben - ein Sieg der Demokratie war seine jüngste Wahl zum Präsidenten der Ukraine dennoch nicht. Noch viel weniger ist diese Wahl, nach der Kuchma eine weitere 5-Jahres-Periode Präsident der Ukraine sein wird, ein Sieg für die Ukraine. Tatsächlich scheint Kuchma eine Seite der Kampagne Boris Jeltsins von 1996 übernommen zu haben. Er nutzte Gewaltmethoden, um die Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und zusätzlich einen unfairen Privatisierungsprozeß, um Unterstützung von den machtvollen und korrupten Oligarchen der Ukraine kaufen zu können.

Der Tag der Wahl an sich lief relativ gewaltfrei und ohne Betrügerei ab. Der Prozeß allerdings, der zur Stimmzettelabgabe führte, war voller Missbrauch. Die Regierung von Präsident Kuchma hat sich als eifersüchtig kontrollierender Beobachter der Medien der Ukraine, besonders des Wahlablaufes, erwiesen. Von den vier nationalen Fernsehstationen sind zwei direkt von Kuchma und eine dritte von seinen Verbündeten kontrolliert. Die vierte, STB, hatte anfangs versucht, ein Gegengewicht zu repräsentieren, wurde aber zunehmend von den Angriffen der Steuerpolizei eingeschüchtert und gezwungen, letztendlich noch ein der Regierung positiv eingestelltes Organ der Medien zu werden.

In dieser Atmosphäre von Einschüchterung bekamen diejenigen, die noch immer gewagt hatten, sich gegen den Präsidenten zu stellen, eine klare Warnung durch offizielle Kanäle. Parteiischer Mißbrauch der Verwaltungsstrukturen eines Landes um Widerstand zu entmutigen ist weitverbreitet, insbesondere der Einsatz der Steuerkontrolleure, um Gegner zu belästigen. Am 1. November, dem Tag nach dem ersten Wahlgang, der später Kuchma und Simonenko als Widersacher herausstellte, wurden drei Gouverneure sofort entlassen, weil ihrer Wahlbezirke nicht für Kuchma gestimmt hatten.

Während die Gegner zum Schweigen gebracht und an den Rand des Geschehens gedrängt worden sind, werden die Anhänger des Präsidenten reicher und mächtiger. Victor Pinchuk, eine machtvolle Figur aus der Heimatstadt Kuchmas Dnipropetrovsk und zudem noch Freund der Präsidententochter, sicherte sich eine profitversprechende Metalfabrik bei einer Privatisierungsrunde im September. Auch Oleksander Volkov, der den Teams der Kuchma-Kampagnen vorstand, ist eine Schlüsselfigur im Präsidentenlager. Er hat Zugang zu allen geheimen Informationen, trotz der Einfrierung seiner ausländischen Besitzgüter durch Fahnder aus Brüssel und trotzdem er für das Ukrainische Parlament wiederholt Zielscheibe einer ”Anti-Mafia”-Kampagne ist.