LONDON – Tag für Tag, Woche für Woche kämpfen immer mehr Gerichte an vorderster Front dafür, die Demokratie vor Populisten und autoritären Politikern zu schützen. In den Vereinigten Staaten haben vor kurzem die Anhörungen vor dem US-Supreme Court zu einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Colorado begonnen, das Donald Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in dem Bundesstaat von der Teilnahme an den US-Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hat. Ein Berufungsgericht hat Trumps Behauptung zurückgewiesen, Präsidenten genössen für alle Handlungen im Amt Immunität.
Außerdem hat ein Gericht in New York Donald Trump wegen Finanzbetrugs gerade zu einer Geldstrafe von 354 Millionen US-Dollar verurteilt. Dazu kommen die 83 Millionen Dollar, die Trump nach Entscheidung der Jury einer Frau zahlen muss, die er verleumdete, nachdem sie ihn erfolgreich wegen sexueller Übergriffe verklagt hatte. Diese beiden Urteile machen es ihm nicht nur unmöglich, in einem Unternehmen mit Sitz in New York irgendeine Führungsposition einzunehmen, sondern werden ihn vermutlich auch fast seine gesamten verfügbaren Bargeldbestände kosten.
Auf der anderen Seite des Atlantiks versucht die konservative Regierung in Großbritannien gerade, eine Gesetz zur Umsiedlung von Migranten zu verabschieden, mit dem sie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes umgehen will, das Ende letzten Jahres ein ähnliches Vorhaben für rechtswidrig erklärt hatte. In Israel hat der Oberste Gerichtshof kürzlich eine Verfassungsänderung verhindert, die seine eigene Autorität eingeschränkt hätte. Und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht neulich entschieden, dass der rechtsextremen, antidemokratischen Partei Die Heimat öffentliche Mittel gestrichen werden dürfen, und damit Spekulation über ein ähnliches Verfahren gegen die immer beliebtere Alternative für Deutschland (AfD) angeheizt.
LONDON – Tag für Tag, Woche für Woche kämpfen immer mehr Gerichte an vorderster Front dafür, die Demokratie vor Populisten und autoritären Politikern zu schützen. In den Vereinigten Staaten haben vor kurzem die Anhörungen vor dem US-Supreme Court zu einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Colorado begonnen, das Donald Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in dem Bundesstaat von der Teilnahme an den US-Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hat. Ein Berufungsgericht hat Trumps Behauptung zurückgewiesen, Präsidenten genössen für alle Handlungen im Amt Immunität.
Außerdem hat ein Gericht in New York Donald Trump wegen Finanzbetrugs gerade zu einer Geldstrafe von 354 Millionen US-Dollar verurteilt. Dazu kommen die 83 Millionen Dollar, die Trump nach Entscheidung der Jury einer Frau zahlen muss, die er verleumdete, nachdem sie ihn erfolgreich wegen sexueller Übergriffe verklagt hatte. Diese beiden Urteile machen es ihm nicht nur unmöglich, in einem Unternehmen mit Sitz in New York irgendeine Führungsposition einzunehmen, sondern werden ihn vermutlich auch fast seine gesamten verfügbaren Bargeldbestände kosten.
Auf der anderen Seite des Atlantiks versucht die konservative Regierung in Großbritannien gerade, eine Gesetz zur Umsiedlung von Migranten zu verabschieden, mit dem sie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes umgehen will, das Ende letzten Jahres ein ähnliches Vorhaben für rechtswidrig erklärt hatte. In Israel hat der Oberste Gerichtshof kürzlich eine Verfassungsänderung verhindert, die seine eigene Autorität eingeschränkt hätte. Und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht neulich entschieden, dass der rechtsextremen, antidemokratischen Partei Die Heimat öffentliche Mittel gestrichen werden dürfen, und damit Spekulation über ein ähnliches Verfahren gegen die immer beliebtere Alternative für Deutschland (AfD) angeheizt.