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Die Zivilgesellschaft und ihre Feinde

PRAG: Die genuine Zivilgesellschaft ist die wirkliche Basis der Demokratie. Diese simple Wahrheit wird in der heissen Phase von Wahlkämpfen oft vergessen. Obwohl der Kommunismus hier und da mit Privateigentum und unter Umständen auch mit privater Unternehmerschaft koexistieren könnte, so wird diese Ideologie niemals mit der Zivilgesellschaft zusammen existieren können. Daraus wird deutlich, dass die Einrichtung der kommunistischen Macht immer einem schicksalshaften Angriff auf die Zivilgesellschaft gleichkam.

Die vom Kommunismus über Nacht unterdrückte Redefreiheit konnte beim Untergang der Ideologie sofort wieder gewährt werden. Der Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, die definiert werden kann als parallele und gegenseitig ergänzende Art und Weisen, durch die die Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen, war weitaus schwieriger. Der Grund dafür ist leicht ersichtlich: die Zivilgesellschaft ist ein kompliziert strukturierter, gebrechlicher und manchmal mysteriöser Organismus, der sich über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte formte. Die Zivilgesellschaft kann deshalb nach den vielen Jahren, in denen sie praktisch nicht existierte, weder von oben noch durch einen legalen Akt wieder eingerichtet werden. Ihre drei Säulen – private und freie Verbindungen, ein dezentraler Staat und die Delegation politischer Macht an unabhängige Rechtsinstitutionen – bedürfen eines geduldigen Aufbaus.

Unsere neue politische Elite hat in den zehn Jahren der Transformation zum Wiederaufbau der Zivilgesellschaft entweder eine gleichgültige Einstellung oder aktive Gegenhaltung eingenommen. Mit der Machtübernahme haben diese Eliten sich strikt gegen die Loslösung von den erhaltenen Staatsautoritäten gewehrt. Paradoxerweise verteidigen heute viele demokratische, ja anti-kommunistische Politiker die überladenen staatlichen Machtbefugnisse, die Relikte aus der Zeit des Kommunismus sind.

Darin liegt die Ursache, warum viele Schulen, Krankenhäuser, kulturelle Institutionen und andere Einrichtungen noch immer in den Händen zentraler Administration sind, obwohl sie sich schon längst in Organisationen hätten wandeln können, die der Staat von der Entfernung aus betrachtet oder mittels transparenter Hilfe unterstützt. Die Debatte über eine Dezentralisierung des Staates hat über neun Jahre die Öffentlichkeit beherrscht, jedoch hat keine Regierungsabteilung irgendwie Bereitschaft gezeigt, ohne grosse Diskussionen Befugnisse an Regionen oder Gemeinden zu übergeben. Deshalb bleibt die Besteuerung in der Tschechei auch so überhöht: Der Staat muss für tausend kleine Dinge bezahlen. Das wäre nicht so, wenn es eine entwickelte Zivilgesellschaft gäbe, weil die Bürger diese direkt bezahlen würde.