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Chinas aussichtsloser Kampf gegen die Korruption

Die chinesische Führung wäscht ihre Schmutzwäsche selten in aller Öffentlichkeit. Daher löste die Verhaftung des Politbüro-Mitglieds und Chefs der Kommunistischen Partei in Shanghai, Chen Liangyu, aufgrund von Korruptionsvorwürfen Schockwellen im ganzen Land aus. Mancherorts wird spekuliert, ob die Verhaftung in Wirklichkeit nicht Teil eines Machtkampfes mit Präsident Hu Jingtao ist, der nun seine Autorität gegenüber einem lokalen Machthaber demonstriert, der die nationale politische Strategie hintertrieben hatte.

Ungeachtet der wahren Hintergründe von Chens Sturz und trotz der sich ausweitenden Untersuchungen aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen andere hochrangige Beamte, legen die von der Regierung und multilateralen Institutionen jüngst veröffentlichten Daten nahe, dass die Behörden ein Rückzugsgefecht gegen eine immer weiter um sich greifende Bestechungswelle führen.

Man denke in diesem Zusammenhang an die jüngst veröffentlichte düstere Statistik der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas (SPP). Gegen mehr als 42.000 Regierungsbeamte wurde durchschnittlich pro Jahr zwischen 2002 und 2005 wegen Korruption ermittelt, wobei jährlich gegen 30.000 Beamte strafrechtliche Anklagen erhoben wurden.

In diesen alarmierenden Zahlen sind noch keine Wirtschaftsdelikte außerhalb des öffentlichen Sektors enthalten. So förderte die chinesische Bankenaufsichtskommission (CBRC) beispielsweise allein im Jahr 2005 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit missbräuchlich verwendeten Geldern im Ausmaß von 767, 1 Milliarden RMB (73,7 Milliarden €) zu Tage. Die CBRC deckte 1.272 kriminelle Machenschaften auf und bestrafte 6.826 Bankangestellte (darunter 325 hochrangige Manager). Laut Ye Feng, einem leitenden Direktor der SPP, „ist es in beinahe allen Finanzinstitutionen zu Straftaten im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Schmiergeldern im Gegenzug für Darlehen gekommen.”