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Chinas Demokratie-Heuchelei

China ist bekanntlich geheimniskrämerisch, seine Regierungsmechanik unergründlich. Die Verfassung sagt, die Macht gehört dem Volk. In Wahrheit gehört das Recht des Volkes der Kommunistischen Partei und seinen Führern. Von ihnen bekommen die Arbeiter und Bauern nur wenig Aufmerksamkeit. Die Kommunistische Partei Chinas CCP gibt vor, eine demokratische Revolution durchgeführt zu haben; doch das Land bleibt eines der am wenigsten demokratischen der Welt. Diese Paradoxa sind so unüberwindlich, dass der 16. Parteitag, der nächste Woche zusammentritt, nichts anderes als eine hoffnungslose demokratische Heuchelei vorzeigen wird.

Die höchsten Parteiposten werden auf dem Kongress von Hand zu Hand gereicht, das betrifft auch den Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission, den Generalsekretär der Partei und einige beständige Mitglieder des Politbüros. Nach der Satzung der CCP sollten alle diese Posten (mit Ausnahme des Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission) durch Wahlen, und zwar durch die Delegierten des 16. Zentralkomitees bestimmt werden. Der 16. Parteitag wiederum sollte das 16. Zentralkomitee wählen. Die Delegierten zum Parteitag sollten von Parteitagen in jeder Provinz gewählt werden, und so weiter.

Tatsächlich werden diese Wahlen durch ein Höchstmaß an Undurchsichtigkeit und das Fehlen aller demokratischen Verfahren charakterisiert. Eigentlich kommen die einzigen Wahlen in China, in denen wahrlich unabhängige Wähler ihre Kandidaten wählen, nur auf Dorfebene vor. Doch der demokratische Mummenschanz wird hauptsächlich für Beobachter von außen aufgeführt. Alle anderen chinesischen Wahlen weisen zwei Hauptmerkmale auf: die Kandidaten werden aufgestellt, um die Parteiführer beizubehalten, und die Führer entscheiden über die Anzahl von Kandidaten.

In China finden zwei Arten von Wahl statt: "Wahlen mit gleichen Quoten" und "Wahlen mit unterschiedlichen Quoten." Bei Wahlen mit gleichen Quoten stellt die Führung drei Kandidaten auf, und überlässt es den Wählern, einen davon auszuwählen. Dies ist eine heilige Regel der chinesischen Politik, eine die als völlig legitim gilt. In den letzten 50 Jahren wurden alle "gewählten" Funktionäre, auch Mao Zedongs und Deng Xiaopings auf eine Weise gewählt, welche die Illusion einer Auswahl entstehen ließ, dabei fehlte jedes Element von Ungewissheit.