Chinas Demokratie-Heuchelei

China ist bekanntlich geheimniskrämerisch, seine Regierungsmechanik unergründlich. Die Verfassung sagt, die Macht gehört dem Volk. In Wahrheit gehört das Recht des Volkes der Kommunistischen Partei und seinen Führern. Von ihnen bekommen die Arbeiter und Bauern nur wenig Aufmerksamkeit. Die Kommunistische Partei Chinas CCP gibt vor, eine demokratische Revolution durchgeführt zu haben; doch das Land bleibt eines der am wenigsten demokratischen der Welt. Diese Paradoxa sind so unüberwindlich, dass der 16. Parteitag, der nächste Woche zusammentritt, nichts anderes als eine hoffnungslose demokratische Heuchelei vorzeigen wird.

Die höchsten Parteiposten werden auf dem Kongress von Hand zu Hand gereicht, das betrifft auch den Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission, den Generalsekretär der Partei und einige beständige Mitglieder des Politbüros. Nach der Satzung der CCP sollten alle diese Posten (mit Ausnahme des Vorsitzenden der Zentralen Militär Kommission) durch Wahlen, und zwar durch die Delegierten des 16. Zentralkomitees bestimmt werden. Der 16. Parteitag wiederum sollte das 16. Zentralkomitee wählen. Die Delegierten zum Parteitag sollten von Parteitagen in jeder Provinz gewählt werden, und so weiter.

Tatsächlich werden diese Wahlen durch ein Höchstmaß an Undurchsichtigkeit und das Fehlen aller demokratischen Verfahren charakterisiert. Eigentlich kommen die einzigen Wahlen in China, in denen wahrlich unabhängige Wähler ihre Kandidaten wählen, nur auf Dorfebene vor. Doch der demokratische Mummenschanz wird hauptsächlich für Beobachter von außen aufgeführt. Alle anderen chinesischen Wahlen weisen zwei Hauptmerkmale auf: die Kandidaten werden aufgestellt, um die Parteiführer beizubehalten, und die Führer entscheiden über die Anzahl von Kandidaten.

To continue reading, please log in or enter your email address.

To read this article from our archive, please log in or register now. After entering your email, you'll have access to two free articles every month. For unlimited access to Project Syndicate, subscribe now.

required

By proceeding, you agree to our Terms of Service and Privacy Policy, which describes the personal data we collect and how we use it.

Log in

http://prosyn.org/7K5rSRU/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.