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Die politische Union und die ISIS-Attacken

MÜNCHEN – Während der Krise haben die nördlichen Euroländer die südlichen gerettet, indem sie die unbegrenzten Beistandsversprechen der EZB trugen und außerdem noch riesige Rettungsschirme finanzierten. Doch als Deutschland ein Quotensystem für die Flüchtlinge verlangte, ließt man es auflaufen. Angela Merkel wird gelobt, wenn sie ihre Geldbörse aufmacht, doch wird es um sie einsam, wenn sie selbst Solidarität einfordert. Und nun, da Frankreich der ISIS den Krieg erklärt, zucken die anderen EU-Ländern nur mit den Schultern. Sie sprechen die nötigen Lippenbekenntnisse zu Frankreich, doch insgeheim hoffen sie alle, dass die Dschihad nicht zu ihnen kommt. Währenddessen kommen hunderttausende Moslems ohne Kontrolle und Registrierung in die EU, vor allem nach Deutschland.

Diese Ereignisse zeigen, dass Europa dringend eine politische Union braucht. Der Kontinent hat mittlerweile erhebliche Schritte in die Richtung einer Fiskalunion getan, doch ist er Lichtjahre von einer politischen Union entfernt. Ein halbes Jahrhundert nach der Gründung des Gemeinsamen Marktes und ein viertel Jahrhundert nach der Einführung einer gemeinsamen Währung gibt es immer noch keinen gemeinsamen Außenminister, keine gemeinsame Außenpolitik, keine einheitliche Immigrationspolitik, kein gemeinsames Asylrecht, keine gemeinsame Polizei und insbesondre keine gemeinsame Armee. Trotz all der heiligen Schwüre der Vereinigungspolitiker gibt es immer noch 28 Armeen mit 28 separaten Leitungen, die durch die NATO nur locker zusammengebunden sind.

Einige wie Francois Hollande und Jean Claude Junker meinen, Europa müsse sich nun noch mehr der fiskalunion annähern. Man benötige eine gemeinsame Absicherung für die Sparkonten, ein gemeinsames Budget, gemeinsame Schuldverschreibungen, mehr Versicherung gegen finanzielle Risiken und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Das aber ist nicht wahr, da diese Maßnahmen nur die falsche Struktur der relativen Preise zementiert, die die Euro-Kreditblase hervorbrachte, und damit die Arbeitslosigkeit in Frankreich und Südeuropa erhält. Den Fehler, den man mit der Einfürhung des Euro gemacht hat, würde man nur noch vergrößern. Die Maßnahmen, die Hollande und Junker empfehlen, würden Europa in einen Schuldensumpf führen, weil sie die Zinsunterschiede weiter verringern würden, den Kapitalmarkt seiner Kontrollfunktion berauben und Blasen bilden würden. Europa würde die Fehler wiederholen, die die USA nach ihrer Gründung machten, indem sie in mehreren Runden die Schulden der Einzelstaaten zu Bundesschulden machten und eine gefährliche Kreditblase hervorriefen, der in den Jahren 1835 1842 neun von 29 amerikanischen Staaten und Territorien zum Opfer fielen, weil sie in Konkurs gingen, was den Boden für den amerikanischen Bürgerkrieg bereitete.

Tatsächlich wird der weitere Ausbau der Fiskalunion es immer unwahrscheinlicher machen, dass der Euro eine politisch Union wird, weil sich Frankreich der Notwendigkeit enthoben sieht, seine Force de Frappe als Tauschobjekt einzusetzen. Frankreich, das unbestritten die wichtigste militärische Macht des Kontinents ist, hat bislang alle Versuche, die Armeen zusammenzulegen, abgelehnt. So hat die französische Nationalversammlung im Jahr 1954 den Vertrag über die Westeuropäische Verteidigungsunion abgelehnt, und später lehnte das französische Volk die europäische Verfassung ab, die einer stärkeren politischen Union den Weg geebnet hätte. Tatsächlich hat ein französischer Präsident nach dem andreen das Fernziel eines Vereinten Europa abgelehnt.