0

Die gescheiterte Menschenrechtsrevolution Großbritanniens

LONDON – Sparprogramm und Haushaltskürzungen der neuen britischen Koalitionsregierung bestimmen zurzeit die Schlagzeilen, aber das Kabinett von David Cameron bricht mit seinem Labour-Vorgänger auch in einem anderen Bereich: den Menschenrechten. Tatsächlich ist das Menschenrechts-Experiment der Labour-Regierung unter Tony Blair gescheitert.

Das Menschenrechtsgesetz wird einerseits kritisiert, weil es „anti-liberale“ antiterroristische Maßnahmen nicht verhindern könne, andererseits, weil es die Terrorismusbekämpfung behindere. Viele Menschen verspotten schon die Idee der Menschenrechte, die dazu führten, dass man Kriminellen und Terroristen gegenüber „irrationale“ Zugeständnisse machte. Insgesamt reagieren Presse und Öffentlichkeit mit Ernüchterung oder Zynismus oder beidem.

Großbritannien ist berühmt dafür, dass es keine schriftliche Verfassung besitzt bzw. bis vor kurzem nichts hatte, was man ein modernes Grundgesetz nennen könnte. Stattdessen haben wir die Magna Charta und Cricket. Das Konzept allgemeingültiger Menschenrechte ist uns fremd – verankert in den verallgemeinernden Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Sitz in Straßburg ist. Bis vor kurzem musste jeder, der die britische Regierung wegen Verletzung der Menschenrechte verklagen wollte, nach Frankreich gehen.

Die Zeiten änderten sich, als Tony Blair 1997 an die Macht kam. Mit großer Fanfare und viel Idealismus – der sich in dem Slogan „Rights Brought Home“ [das Recht kommt nach Hause] spiegelte – trat 2000 das Menschenrechtsgesetz in Kraft. Aber die edle und liberale Gesinnung der damaligen Elite hatte auch einen praktischen Nutzen: falls bei der Regierung schmutzige Wäsche anfallen sollte, könnte man diese vor britischen Gerichten waschen, anstatt zulassen zu müssen, dass ein Tribunal internationaler Richter darin herumstocherte.