Die Risiken von Referenden

OXFORD – Nun, da die britische Premierministerin Theresa May angesichts einer sicheren Niederlage die Parlamentsabstimmung über das im letzten Monat mit der Europäischen Union geschlossene Abkommen über den britischen Austritt aus dem Block verschoben hat, gewinnen die Argumente für ein „Bevölkerungsvotum“ – d. h. ein zweites Brexit-Referendum – an Boden. Doch ist eine Volksbefragung wirklich der richtige Mechanismus, um politische Fragen zu klären, die die gewählten Volksvertreter nicht lösen können oder wollen?

Referenden geben der Bevölkerung eine Stimme. Das macht sie attraktiv in einer Zeit, in der die Menschen wütend und unzufrieden über das politische Establishment sind. Doch ohne Regeln ist ein Referendum wenig mehr als eine Einladung zu kollektivem Wutgeheul. Das ist von einer nationalen Entscheidung über den weiteren politischen Kurs zu unterscheiden. Letztere nimmt eine sorgfältige Gewichtung der Interessen aller vor. Das ist nicht Aufgabe aller Bürger, und kann es auch nicht sein.

Bei einigen Fragen kann, was für den einen gut ist, für andere sehr schlecht sein, und was für andere schlecht ist, mag für den einen letztlich sogar noch schlechter sein. Den meisten Menschen fehlt es an Zeit, Interesse, Wissen, Zugang oder dem Wunsch, ein umfassendes Verständnis derartiger Überlegungen zu ständig neuen Fragen zu entwickeln. Doch genau das ist erforderlich, um Entscheidungen im Namen einer kompletten Volksgemeinschaft zu treffen.