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Barbaren im Anmarsch?

Mit dem Ausschlag des politischen Pendels nach rechts, werden in Europa bislang wenig beachtete Außenseiter plötzlich zu einem wichtigen Faktor. Nach den Niederlanden und Frankreich ist nun möglicherweise Deutschland an der Reihe. Die Wahlen in Deutschland werden im Herbst stattfinden und der Mitte-Rechts-Kandidat, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, ist momentan Favorit. In Spanien, Österreich, Italien, Dänemark und Portugal sind bereits jetzt Mitte-Rechts-Regierungen an der Macht. Dieser Pendelschlag markiert allerdings nicht einfach nur die Wiederkehr traditioneller, konservativer Parteien samt ihrer Strategien wie schlankere Regierungsapparate und mehr Aufmerksamkeit für die Interessen des Kapitals. Auch ein gänzlich neuer Aspekt ist hinzu gekommen.

Neu ist, dass etliche der heutigen Mitte-Rechts-Regierungen von populistischen oder nationalistischen Parteien unterstützt werden. Bei den Regierungen in Italien, den Niederlanden, Österreich und Dänemark handelt es sich entweder um Koalitionen oder Minderheitsregierungen, die auf die Unterstützung populistischer rechter Parteien angewiesen sind. In Frankreich besteht die Regierung zwar aus Politikern des Mitte-Rechts-Mainstream, dennoch verdankt Präsident Chirac seinen Sieg dem Erfolg der Nationalen Front.

Dies ist das entscheidend Neue. In der Vergangenheit wurde der politische Wettstreit in Europa zwischen linken Arbeiterparteien und rechten, kapitalfreundlichen Parteien entschieden. Gemäßigte, die Mittelklasse repräsentierende Parteien, die die ideologischen Extrempositionen der Linken und Rechten entschärften, nahmen eine Schlüsselposition ein. Heute sind die ideologischen Unterschiede zwischen rechts und links unscharf und eine neue Politikergeneration und ihre dazugehörige Wählerschaft bestimmen das Gleichgewicht der Kräfte.

Der Erfolg populistischer/rechter Parteien ist im Großen und Ganzen dem Versagen der Linksregierungen zuzuschreiben. Die enttäuschende Wirtschaftsleistung in Europa ist die Wurzel allen Übels. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und das Produktivitätswachstum (und damit auch der Lebensstandard) sind seit Mitte der neunziger Jahre gesunken. Selbst weniger wirtschaftsorientierte Wähler bemerken den augenfälligen Unterschied zu den USA, wo das Produktivitätswachstum seit Mitte der neunziger Jahre in die Höhe schnellte und die Arbeitslosenrate bei weitem niedriger ist. So mancher Wähler beginnt den vielgepriesenen europäischen Sozialstaat dafür verantwortlich zu machen.