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Angriff auf die Sparpolitik

BRÜSSEL: Europa scheint vom Sparen besessen. Ein Land nach dem anderen wird entweder von den Finanzmärkten oder der Europäischen Union gezwungen, mit der Reduzierung seines öffentlichen Defizits zu beginnen. Und als wäre das nicht genug, haben sich gerade 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf einen neuen Vertrag (als „Fiskalpakt“ bezeichnet) geeinigt, der sie zwingen würde, niemals ein zyklisch bereinigtes Haushaltsdefizit von mehr als 0,5% vom BIP aufzuweisen. (Zum Vergleich: Das Haushaltsdefizit der USA lag 2011 bei fast 8% vom BIP).

Allerdings fragen sich viele Beobachter angesichts der Tatsache, dass die europäische Volkswirtschaft in die Rezession zu rutschen droht, ob eine derartige „Sparpolitik“ nicht selbstzerstörerisch sein könnte. Könnte eine Reduzierung der Staatsausgaben (oder eine Erhöhung der Steuern) zu einem derart steilen Rückgang bei der Wirtschaftsaktivität führen, dass die Staatseinnahmen fallen und sich die Haushaltslage tatsächlich weiter verschlechtert?

Dies ist angesichts der Funktionsweise unserer Volkswirtschaften höchst unwahrscheinlich. Mehr noch: Wenn es so wäre, würde daraus folgen, dass Steuersenkungen zur Verringerung der Haushaltsdefizite  führen, weil das größere Wirtschaftswachstum selbst angesichts niedrigerer Steuersätze für höhere Staatseinnahmen sorgt. Diese Annahme wurde in den USA schon mehrmals getestet, und immer folgten auf diese Steuersenkungen höhere Defizite.

In Europa gilt die Sorge stattdessen der Schuldenquote. Die Befürchtung ist hier, dass der durch die Sparpolitik bedingte Rückgang beim BIP tatsächlich so groß sein könnte, dass sich die Schuldenquote erhöht. Dies ist von Belang, weil die Anleger die Schuldenquote häufig als Indikator für die Finanzstabilität nutzen. Insofern könnte ein niedrigeres Defizit die Spannungen an den Finanzmärkten tatsächlich verschärfen.