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Ein faires Verfahren für Staatspapiere

NEW YORK – Die Entscheidung von US-Bundesrichter Thomas Griesa vom vergangenen Juli, dass Argentinien sogenannte Geierfonds, die Staatsanleihen des Landes zu Billigstpreisen erworben hatten, zum vollen Nennwert auszahlen müsse, hat das Land in die Pleite getrieben („Griesa-Pleite“). Sie fand breiten Widerhall und hatte Auswirkungen auf in einer Vielzahl von Ländern begebene Anleihen, was nahelegte, dass US-Gerichte Entscheidungsbefugnisse über in anderen Ländern ausgefertigte Verträge hätten.

Seit Griesas Urteilsspruch versuchen Juristen und Ökonomen nun, die konfusen Verwicklungen, die sich daraus ergeben, zu entwirren. Reicht die Autorität der US-Gerichte wirklich über die Grenzen des Landes hinaus?

Ein Gericht in Großbritannien hat in dieser Frage nun endlich etwas Klarheit geschaffen, indem es entschied, dass Argentiniens Zinszahlungen auf nach britischem Recht begebene Anleihen unter britisches Recht fallen und nicht unter die Beschlüsse der US-Gerichte. Diese Entscheidung – eine willkommene Abwechslung nach einer Reihe von Entscheidungen amerikanischer Richter, die die Komplexitäten der globalen Finanzmärkte nicht zu begreifen scheinen – vermittelt ein paar wichtige Botschaften.

Zunächst einmal ist die Tatsache, dass die Verhandlungen über die argentinischen Schulden durch ein amerikanisches Gericht unterlaufen wurden – dem dann ein britisches Gericht widersprach –, eine deutliche Erinnerung, dass von marktgestützten Lösungen für staatliche Schuldenkrisen ein hohes Destabilisierungspotenzial ausgeht. Vor der Griesa-Pleite gingen viele fälschlich davon aus, dass Lösungen für Probleme von Staaten bei der Rückzahlung ihrer Schulden ohne starken rechtlichen Rahmen durch dezentrale Verhandlungen erreicht werden könnten. Und selbst danach hofften die Finanzwelt und der Internationale Währungsfonds, sie könnten eine gewisse Ordnung auf den Märkten für Staatsanleihen herzustellen, indem sie einfach ein paar geringfügige Anpassungen an den Schuldverträgen vornähmen, insbesondere an den sogenannten Kollektivklauseln (die einen von einer qualifizierenden Mehrheit angenommenen Restrukturierungsvorschlag für alle Gläubiger verbindlich machen).