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Das Iran-Abkommen nach Hause bringen

WASHINGTON, DC – Die ersten Aussagen der Regierung der Vereinigten Staaten zum „vorläufigen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm“ bezogen sich hauptsächlich auf die Vorteile der Einigung für die USA und den Westen. Der Iran hat zugestimmt, die Anreicherung von Uran über 5% hinaus zu beenden, seine Vorräte auf etwa 20% angereicherten Urans zu neutralisieren, seine Bestände an zu 3,5% angereichertem Uran nicht weiter auszubauen, „Zentrifugen der nächsten Generation“ abzuschwören, seinen Plutoniumreaktor zu schließen und neue, umfassende Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhält das Land eine „begrenzte, temporäre, gezielte und umkehrbare Erleichterung“ seiner internationalen Sanktionen.

Das Abkommen gilt lediglich für die nächsten sechs Monate. Während dieser Zeit müssen beide Seiten versuchen, zu einer endgültigen, umfassenden Einigung zu kommen. Bis dahin muss, wie es Präsident Barack Obama aus US-amerikanischer Sichtweise betont, „der Iran der Welt beweisen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke gedacht ist“.

Diese Betrachtungsweise des Themas spiegelt die Notwendigkeit wider, einem skeptischen US-Kongress ein limitiertes und temporäres Abkommen verkaufen zu müssen. Die offensichtliche israelische Unzufriedenheit mit dem gesamten Verhandlungsprozess, die Premierminister Benjamin Netanjahu während der letzten drei Monate betont hat, findet unter den vielen Freunden Israels im Kongress starken Anklang.

In der Tat unterstützt Israels Standpunkt das Bedürfnis der republikanischen Gegner Obamas, ihn angesichts der Verhandlungen mit dem Iran, der die USA immer noch als den „großen Satan“ bezeichnet, als schwach und naiv darzustellen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten drohen damit, im Dezember eine neue Runde harter Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Also muss Obama den Hardlinern im eigenen Land ebenso entschieden entgegen treten wie den iranischen Unterhändlern.