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Der Kampf der politischen Klasse Amerikas

NEW YORK – Amerika ist auf Kollisionskurs mit sich selbst. Der Kompromiss zwischen Präsident Obama und den Republikanern im Kongress zur Verlängerung der Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeführt hatte, werden als der Beginn eines neuen Konsenses zwischen den beiden Parteien gefeiert. Ich glaube, dass es eher ein falscher Waffenstillstand in einer Auseinandersetzung ist, die zu einem Krieg um die Seele der amerikanischen Politik werden wird.

Wie in vielen Ländern geht es bei Konflikten um öffentliche Moral und nationale Strategie letztlich um Geld. In den USA war dies noch nie so wahr. Das Haushaltsdefizit der USA beläuft sich auf circa eine Billion und wird nach den neuen Steuervereinbarungen möglicherweise noch höher. Eine jährliche Schuldenaufnahme in diesem Umfang ist äußerst ungesund. Sie muss gedrosselt werden, aber wie?

Das Problem sind die Korruption in der amerikanischen Politik und der Verlust der öffentlichen Moral. Die Demokraten haben etwas breiter gefächerte Interessen, wie die Förderung von Gesundheitswesen, Bildung, Ausbildung und Infrastruktur. Aber wie die Republikaner sind auch die Demokraten eifrig bemüht, ihre wichtigsten Wahlspender, also hauptsächlich reiche Amerikaner, mit Steuervergünstigungen zu bedenken.

Das Ergebnis ist ein gefährliches Paradoxon. Das US-Haushaltsdefizit ist gewaltig und nicht tragbar. Die Armen werden durch die Kürzungen von Sozialprogrammen und einen schwachen Arbeitsmarkt zur Kasse gebeten. Einer von acht Amerikanern ist auf Lebensmittelmarken angewiesen. Aber trotz alledem will die eine der beiden politischen Parteien Steuereinnahmen ganz aushöhlen, und die andere macht gegen besseres Wissen nur zu leicht mit, um ihre reichen Spender bei Laune zu halten.