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Ein heikler Wirtschaftsvertrag

Wann ist ein Handelsabkommen schlecht? Es ist dann schlecht, wenn der eigentliche Vertragszweck weder Handel noch Freiheit ist.

Ein derartiger Vertrag - der die Schaffung eines ,,einheitlichen Wirtschaftsraumes" vorsieht - wird nun zwischen Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland geschlossen. Oberflächlich betrachtet scheint ein ,,einheitlicher Wirtschaftsraum" durchaus begrüßenswert. Doch leider wird dieser Vertrag nur die korrupten und kriminellen Geschäftspraktiken des Postkommunismus zementieren und nicht Handel und Wohlstand vergrößern.

Ein enormer Vorteil der EU-Beitrittsländer ist, dass sie sich den wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Normen Europas anzupassen hatten. Der beabsichtigte ,,einheitliche Wirtschaftsraum" wird ebenfalls seine Normen haben - die der Oligarchen, der korrupten Bürokraten, der Günstlingskapitalisten und der politisch motivierten Staatsanwälte.

Zweifelt irgendwer an der politischen Motivation der Verhaftung des Chefs des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski? Ich selbst habe zahlreiche politisch motivierte Untersuchungen und Strafverfolgungen meines ehemaligen Unternehmens miterlebt, deren Zweck es war, mich aus der Politik zu entfernen. Kann sich jemand vorstellen, dass eine derartige Strafverfolgung in der EU stattfindet? Dass Chodorkowski jetzt ein paar Monate ohne offizielle Anklage im Gefängnis verbringt, sagt viel über Wirtschaft, Politik und die Gesetze in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus.