Die Atempause

MÜNCHEN – Mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe von Staatspapieren hat die EZB die Märkte beruhigen können. Sie hat den Eigentümern dieser Papiere damit nämlich versichert, dass sie die Steuerzahler und Rentner der noch gesunden Länder der Eurozone notfalls für die Rückzahlung der Staatskredite in Anspruch nehmen wird, wobei sie den Weg, auf dem das geschehen könnte, noch offen ließ. Das hat die Kauflust der Anleger gesteigert, die Kurse der Papiere der Krisenländer erhöht und die Zinsspreads verringert. Die Finanzierung der Krisenökonomien durch lokale Geldschöpfungskredite (Target-Kredite) konnte durch das Garantieversprechen der EZB wieder etwas reduziert werden.

Nun gilt es, die Atempause zu nutzen und die nötigen Reformen voranzutreiben. Antonis Samaras muss seine Landsleute überzeugen, dass er es ernst meint. Spanien sollte dem Kurs von Mariano Rajoy folgen. Mario Monti braucht noch mehr Rückhalt für seine Pläne. Und Vitor Gaspar sollten die Portugiesen gewähren lassen. Die Führung dieser Länder hat verstanden, was nun nötig ist.

Frankreich freilich scheint die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden zu haben. Präsident Hollande will die Probleme seines Landes durch Wachstumsprogramme lösen. Aber wenn Politiker Wachstum sagen, meinen sie Verschuldung. Das ist das Letzte, was Frankreich sich erlauben kann. Seine Schuldenquote liegt heute schon bei 90%, und selbst wenn das Budget-Defizit im Jahr 2013 tatsächlich nur 3,5% des BIP betragen sollte, wird sie in einem Jahr auf 93% gestiegen sein. Frankreichs Staatsquote ist mit 56% die höchste der Eurozone und die zweithöchste aller entwickelten Länder der Welt. Nicht nur Schauspieler wie Gerard Depardieu verlassen das Land wegen der hohen Steuern, sondern auch die Industrie. Die einst stolze Automobilindustrie kämpft um ihr Überleben. Frankreichs verarbeitendes Gewerbe hat nur noch einen Wertschöpfungsanteil von 9% am BIP. Das ist weniger, als Großbritannien vorzuweisen hat (10%), und die Hälfte des deutschen Anteils (20%). Die Leistungsbilanz rutscht immer weiter in den negativen Bereich hinein. Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter.

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