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Verfassungsputsch in der Ukraine

Eine Verfassungsänderung ist immer eine heikle Angelegenheit. Aber gefährlich wird es, wenn davon nur ein Mann profitieren soll. Wenn nämlich ein Präsident freiwillig Machtbefugnisse seines Amtes reduziert, kann man davon ausgehen, dass er nichts Gutes im Schilde führt.

Genau das passiert momentan in der Ukraine, wo Präsident Leonid Kutschma vorgeschlagen hat, das präsidiale System durch eine seltsame Art eines parlamentarischen Systems zu ersetzen, das er sich selbst ausgedacht hat. Kutschma ist aber nicht plötzlich zur Einsicht gelangt, dass parlamentarische Demokratien besser seien, als präsidiale. Nein, Kutschma möchte die ukrainische Verfassung nur ändern, um an der Macht zu bleiben.

Kutschma regiert heute als allmächtiger Präsident. Nächstes Jahr allerdings endet seine Amtszeit und er darf nicht mehr kandidieren. Statt sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden wie das Präsidenten von Bill Clinton bis Boris Jelzin tun, möchte Kutschma die Verfassung ändern, um ein allmächtiger Ministerpräsident mit unbegrenzter Amtszeit zu werden.

Natürlich sind Verfassungen nicht dazu da, einen untragbar gewordenen Zustand zu konservieren. Verfassungen können und sollten, wenn nötig, Reformen vorsehen.