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Ein konservatives Europa

Vergangene Woche trafen sich Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder in Berlin. Mit der Zusicherung, das Wachstum in Europa wieder zu beleben, gingen sie auseinander. Dieses leere Versprechen haben wir schon einmal gehört.

Die Europäische Union braucht stattdessen eine neue Richtung. Ich sage dies als Vorsitzender der Partei, die an vorderster Front für Großbritanniens Übereinkommen mit Europa eingetreten ist. Es war eine konservative Regierung, die Anfang der Sechzigerjahre die Mitgliedschaft zuerst beantragte. Eine konservative Regierung führte das Vereinigte Königreich im Jahr 1973 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Margaret Thatcher arbeitete mit Jacques Delors an der Zustimmung zum Binnenmarkt im Jahr 1986.

Deshalb hege ich keinen Zweifel, dass Großbritannien innerhalb der Union einflussreich bleiben muss. Die britische Politik gegenüber der EU hat jedoch häufig zu schlechteren statt besseren Beziehungen zwischen Mitgliedsstaaten geführt. Unsere traditionelle Reaktion einer neuen EU-Initiative gegenüber bestand häufig darin, diese abzulehnen, dagegen zu stimmen, die Abstimmung zu verlieren und die Initiative anschließend schmollend anzunehmen und dabei allen anderen die Schuld zu geben. Viele Europäer sind die britischen Vetos leid. Ich bin es auch.

Natürlich gibt es grundlegende Bedingungen, die alle Mitgliedsstaaten akzeptieren müssen. An vorderster Stelle stehen die vier Freiheiten des Binnenmarktes: freier Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Kapital. Ein Binnenmarkt erfordert jedoch keine einheitliche Sozial- oder Industriepolitik, weniger noch eine gemeinsame Steuerpolitik. Es fördert die Wettbewerbsfähigkeit, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in diesen Bereichen ihre eigene Politik zu verfolgen. Die Erzwingung gemeinsamer Richtlinien bedeutet, dass Europa weiter zurückfallen wird, da die Mitgliedsstaaten ihre Kosten auf ihre Nachbarn abwälzen.