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Der Test der EU auf Rechtsstaatlichkeit

HELSINKI – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kürzlich versucht, das britische Parlament für fünf Wochen zu suspendieren (oder zu „vertagen“), um eine Debatte über seine Pläne für einen “No-Deal”-Brexit zu verhindern. Dies wurde vom Obersten Gericht des Landes für illegal erklärt, was verdeutlicht, wie zentral die Rechtsstaatlichkeit für eine demokratische Regierung ist. Aber während im Vereinigten Königreich die Rechtsstaatlichkeit funktioniert, gibt es Sorgen darüber, wie dies anderswo in der Europäischen Union aussieht. Für die EU ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine absolute Pflicht – die die Politiker dort eisern hochhalten müssen.

In seinem Buch The Origins of Political Order argumentiert der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, die Rechtsstaatlichkeit sei unter den Säulen einer erfolgreichen modernen Gesellschaft diejenige, die am schwierigsten zu bauen ist. Eine Regierung und Verwaltung aufzubauen und ein legislatives System zu wählen ist relativ leicht, und nur sehr wenige gescheiterte Staaten haben keine funktionierende öffentliche Verwaltung oder Gesetzgebung. Aber in viel mehr Ländern gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, was der Hauptgrund für Instabilität und politischen Verfall ist.

Für die EU ist Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Wichtigkeit, da sie nicht nur ein wirtschaftliches Bündnis ist (obwohl, wie der Ökonom Hernando de Soto betont hat, die Rechtsstaatlichkeit auch eine Voraussetzung für eine entwickelte Marktwirtschaft ist). Der raison d’être der EU und auch ihrer Vorgänger besteht oder bestand vielmehr darin, den Frieden zwischen den europäischen Staaten zu sichern und die Menschenrechte innerhalb ihrer Mitgliedsländer zu schützen. Und sie wurde auf der Grundlage gemeinsamer Werte gegründet, die in ihren Verträgen verankert sind.

Die Verpflichtung der EU zur Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union klar festgelegt. Sie steht für das Justizwesen, für rechtliche Sicherheit, für die Verhinderung willkürlicher Ausübung von Autorität, für die Gewaltenteilung sowie für eine effektive und unabhängige Gerichtsbarkeit. Der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit beeinflusst viele unterschiedliche Ebenen der Gesellschaft auf sehr praktische Weise: auf der Ebene der Union, der Nationalstaaten, der Unternehmen und der Bürger.

Innerhalb der EU ist die Rechtsstaatlichkeit kein politisches Versprechen und kein unerreichbares moralisches Ideal, sondern ein Prinzip, für dessen Durchsetzung die öffentlichen Beamten und Gerichte verantwortlich sind. Darüber hinaus funktioniert das System der Verantwortlichkeit auch in die andere Richtung: Die EU ist verpflichtet zu gewährleisten, dass die vertraglich gesicherten Rechte in ihren Mitgliedsstaaten respektiert werden.

Diese Rechte und Pflichten rückten im Juni ins Rampenlicht, als der Europäische Gerichtshof entschied, die umstrittene Reform des polnischen Obersten Gerichts verletze das EU-Recht, da es das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe. Immerhin sind die Gerichte eines Mitgliedslands auch Gerichte innerhalb der Union. Zum Schutz der Grundrechte auf effektiven rechtlichen Schutz und ein faires Verfahren ist die Unabhängigkeit der Gerichte von grundlegender Bedeutung. Das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten müssen daher die europäischen Standards erfüllen, und der Europäische Gerichtshof ist nötigenfalls verpflichtet zu intervenieren.

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Aber obwohl sich die EU-Mitglieder weitgehend an die Vorgaben des Gerichtshofs halten, ist dies für das Problem des Missbrauchs der Rechtsstaatlichkeit nur eine teilweise Lösung. Glücklicherweise hat die EU noch einige andere Werkzeuge zur Verfügung.

Erstens führen die EU-Mitgliedstaaten seit 2014 einen Dialog, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu sichern – auch in den Bereichen der Digitalisierung, Migration und Medienvielfalt. Obwohl diese thematischen Diskussionen als Grundlage für ein gegenseitiges Verständnis bereits sehr hilfreich waren, ist die Zeit nun reif dafür, den Dialog für die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken. Er sollte systematischer werden, die Fakten stärker berücksichtigen und eine echte Bestandsaufnahme der Rechtsstaatlichkeit in der EU darstellen. Der neue Bewertungszyklus für die Rechtsstaatlichkeit, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, kann dazu die notwendigen Daten liefern. Mit diesem Ansatz können die Mitgliedsstaaten eine positivere, konstruktivere und letztlich vereinigende Diskussion fördern.

Zweitens stimmte das Europäische Parlament im September 2018 dafür, unter Artikel 7 des EU-Vertrags damit zu beginnen, mutmaßliche Missachtungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu untersuchen. (Bereits vorher wurde über Polen eine ähnliche Untersuchung ins Leben gerufen.) Dazu muss der Rat ermitteln, ob in einem EU-Land die Rechtsstaatlichkeit kompromittiert wurde. Werden ernste und dauerhafte Zuwiderhandlungen festgestellt, hat der Rat die Macht, dem betreffenden Land einige EU-Mitgliedsrechte zu entziehen.

Und schließlich ist die Rechtsstaatlichkeit wichtig dafür, den Haushalt der EU zu schützen. Dazu schlug die Kommission vor, rechtsstaatliche Schutzmechanismen in ihren nächsten Siebenjahreshaushalt oder mehrjährigen Finanzrahmen aufzunehmen, der von 2021 bis 2027 gilt. Insbesondere kann die EU ihre Finanzmittel in einem Mitgliedsland einfrieren, wenn dieses Geld aufgrund rechtsstaatlicher Defizite in Gefahr ist. Diese neue Bedingung soll kein Zwang sein, sondern abschreckend wirken. Immerhin erfordert die Verpflichtung zum Schutz des EU-Haushalts, dass sich die Mitglieder streng an die vertraglich verankerten Werte halten.

Historisch betrachtet gab es einige undemokratische Gesellschafter, die sich mithilfe von Rechtsstaatlichkeit nach und nach zu Demokratien entwickelt haben. Umgekehrt ist die Demokratie in Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit nur flüchtig – wenn sie überhaupt existiert. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben beschrieben, wie autoritäre Regenten die Demokratie abwürgen, indem sie die Regeln neu schreiben und die Schiedsrichter kaltstellen. Mit anderen Worten, sie beenden die Rechtsstaatlichkeit, indem sie die Gesetzgebung verbiegen und das Rechtssystem korrumpieren. Daraufhin stirbt die Demokratie, auch wenn die Fassade von Mehrheitsentscheidungen weiter aufrecht erhalten wird.

Also ist es viel schwerer, ein System der Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, als es zu untergraben. Seine Zerstörung könnte der Erklärung Ernest Hemingways entsprechen, wie jemand bankrott geht: „Schrittweise, und dann plötzlich.“ Daher muss die Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt ständig gepflegt werden – sogar in Ländern mit langer demokratischer Tradition.

Dies erfordert Entschlossenheit und Weitsicht. Die Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit müssen früh und entschieden handeln. Und wenn ein Schritt nicht genügt, müssen sie den nächsten gehen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/OGLi2GXde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

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