HELSINKI – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kürzlich versucht, das britische Parlament für fünf Wochen zu suspendieren (oder zu „vertagen“), um eine Debatte über seine Pläne für einen “No-Deal”-Brexit zu verhindern. Dies wurde vom Obersten Gericht des Landes für illegal erklärt, was verdeutlicht, wie zentral die Rechtsstaatlichkeit für eine demokratische Regierung ist. Aber während im Vereinigten Königreich die Rechtsstaatlichkeit funktioniert, gibt es Sorgen darüber, wie dies anderswo in der Europäischen Union aussieht. Für die EU ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine absolute Pflicht – die die Politiker dort eisern hochhalten müssen.
HELSINKI – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kürzlich versucht, das britische Parlament für fünf Wochen zu suspendieren (oder zu „vertagen“), um eine Debatte über seine Pläne für einen “No-Deal”-Brexit zu verhindern. Dies wurde vom Obersten Gericht des Landes für illegal erklärt, was verdeutlicht, wie zentral die Rechtsstaatlichkeit für eine demokratische Regierung ist. Aber während im Vereinigten Königreich die Rechtsstaatlichkeit funktioniert, gibt es Sorgen darüber, wie dies anderswo in der Europäischen Union aussieht. Für die EU ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine absolute Pflicht – die die Politiker dort eisern hochhalten müssen.