Die amerikanische Demokratie dort wiederbeleben, wo es darauf ankommt

BERKELEY – Die repräsentative Demokratie der USA ist auf Bundesebene zunehmend brüchig geworden. Da der Oberste Gerichtshof der USA von einer radikalen konservativen Mehrheit beherrscht wird und der Kongress durch tiefe politische Gräben, Wahlmanipulationen und willkürliche Verfahrensregeln eingeschränkt ist, vertritt keines der beiden Gremien die Interessen der Mehrheit – insbesondere in Fragen wie Abtreibungsrechte, Mindestlöhne, Waffenkontrolle und Wahlen.

Glücklicherweise können die Bürgerinnen und Bürger immer noch Veränderungen von unten nach oben herbeiführen, sowohl durch Wahlen als auch durch lokale Initiativen und Abstimmungsmaßnahmen. Das vergangene Jahr hat Anlass zu Optimismus gegeben: Zusätzlich zu den überraschenden Ergebnissen vieler Zwischenwahlen zum Kongress und zu bundesstaatlichen und lokalen Abstimmungen gab es auch erfolgreiche Abstimmungsmaßnahmen zu Themen, über die sich eine Mehrheit der Amerikaner einig ist.

In den Vereinigten Staaten gibt es eine lange Geschichte von besorgten Bürgern, die mit Hilfe der ihnen durch den zehnten Zusatzartikel der Verfassung übertragenen Befugnisse direkte Maßnahmen ergreifen. Und nun setzen Wähler und fortschrittliche Gruppen im ganzen Land diese Tradition fort, indem sie wichtige Themen anpacken, die auf Bundesebene ignoriert oder zurückgestellt werden.