Der grüne Neodirigisms der EU-Kommission

MÜNCHEN – Die neue Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es abermals bestätigt. Mit ihrem Green Deal hat sich die EU dem Neodirigismus verschrieben. Brüsseler Bürokraten behaupten, sie wüssten, welche technischen Wege für Europas grüne Zukunft die besten sind, und auf diese Wege zwingen und lenken sie die Wirtschaft. Sie erzwingen das Gewünschte mit Verordnungen wie der CO2-Verordnung für die Autos, die der traditionellen Autoindustrie den Garaus macht, und sie lenken mit Fördergeldern sowie auch mit einer grünen Taxonomie-Verordnung, die unter Mithilfe der EZB zu Marktzinsen führen, die nach dem Grad der „Grünheit“ privater Investitionsprojekte gestaffelt sind.

Tatsächlich maßen sich die Politiker ein Wissen über die Kosten der Vermeidung des CO2-Ausstoßes an, das sie nicht haben. Politiker, die  kein eigenes Geld, sondern nur das Geld anderer Leute verwenden, haben auch keinerlei Anreiz, die kostengünstigsten Vermeidungswege zu suchen. Der naive Glaube an die Weisheit  der Zentralplaner, den man 1989 eigentlich überwunden glaubte, feiert in Europa wieder fröhliche Urständ. 

Fast alle Ökonomen sind sich indes einig, dass es viel besser wäre, einen allumfassenden Emissionshandel für sämtliche Sektoren der Wirtschaft einzurichten, der einen einheitlichen CO2-Preis zustande bringt. Für den Stromsektor betreibt  die EU seit vielen Jahren einen formalisierten Handel von Emissionszertifikaten. Es wäre ein Leichtes, diesen Handel auf alle Sektoren auszuweiten. Dafür würde es reichen, die fossilen Brennstoffe, die in die EU importiert oder die auf ihrem Gebiet geschürft werden, nach ihrem Kohlenstoffgehalt zu belasten und einen Grenzausgleich für Importe und Exporte einzuführen.