Wo Amerikas Haushaltsdebatte aus der Bahn geworfen wird

BERKELEY – Der US-Kongress hat gerade ein wegweisendes Infrastrukturgesetz über eine Billion Dollar verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Haushaltspläne von Präsident Joe Biden gemacht. Nun werden wir sehen, ob das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO, Congressional Budget Office) in seiner parteiübergreifenden Weisheit dem begleitenden Plan zustimmt, 1,75 Milliarden Dollar an sozial- und klimabezogenen Ausgaben komplett über zusätzliche Steuern oder ähnliche Mittel zu finanzieren, wie es moderate Demokraten offenbar fordern.

Einerseits ist dies genau die Debatte, die das Land braucht. Grundsätzlich geht es dabei um die Art von Gesellschaft, die die Vereinigten Staaten sein sollten, und die angemessene Rolle der Regierung darin. Sollte sie, um die Ungleichheit zu verringern, die Kinderbetreuung stärker unterstützen, da dies Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht und für eine gesunde Entwicklung – insbesondere benachteiligter – Kinder und Jugendlichen sorgt? Oder sollte sie dies verhindern, weil manche argumentieren, dass es die Familien schwäche, wenn die Kinderbetreuung außerhalb von ihnen stattfindet?

Sollte der Staat zum Kampf gegen den Klimawandel in ein Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge investieren, so wie er auch das Autobahnsystem finanziert hat? Oder ist dies ein Problem, das trotz möglicher Netzwerkeffekte dem Markt überlassen werden kann?