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Amerikas Dritte-Welt-Politik

CAMBRIDGE – Nun, da die Präsidentenwahl vorüber ist, können die Vereinigten Staaten, zumindest eine Zeit lang, eine Verschnaufpause von der Wahlkampfpolitik einlegen. Eine unangenehme Frage bleibt allerdings bestehen: Wie ist es möglich, dass in den USA – dem mächtigsten Land der Welt und der ältesten kontinuierlichen Demokratie – ein politischer Diskurs an den Tag gelegt wird, der eher an einen gescheiterten Staat in Afrika erinnert?   

Aber womöglich ist das ein zu hartes Urteil für die aufkeimenden Demokratien in Afrika. Wenn Sie meinen, ich übertreibe, haben Sie den Wahlkampf nicht aufmerksam verfolgt. Der jüngste Wahlzyklus war geprägt von Anbiederung an extremistische Gruppen, der Verweigerung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen, von offenkundigen Lügen und Verzerrungen sowie der Vermeidung wirklich wichtiger Themen und markierte somit einen neuen Tiefpunkt demokratischer Politik.

Die zweifellos schlimmsten Übeltäter waren dabei die Republikaner, deren Führungsspitze sich von Ideen verzückt zeigte, die in anderen demokratischen Ländern völlig indiskutabel wären. Von dem Dutzend möglicher Präsidentschaftskandidaten der Partei weigerten sich nur zwei (Mitt Romney und Jon Huntsman) wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der globalen Erwärmung und ihrer menschlichen Ursachen abzulehnen. Aber bei eindringlicher Befragung war Romney seine eigene Position durchaus so unangenehm, dass er sich zu diesem Thema in Widersprüche verwickelte.

Auch Darwins Evolutionstheorie gilt bei den Republikanern schon lange als unanständig. Rick Perry, Gouverneur von Texas und früher Favorit bei den Vorwahlen der Republikaner, bezeichnete sie als „eine Theorie, die da draußen herumgeistert“, während Romney selbst argumentieren musste, dass sie mit dem Kreationismus in Einklang steht – der Vorstellung, wonach ein intelligentes Wesen das Universum konzipierte und erschuf.

Wenn es überdies ein vorsintflutliches Konzept in der Ökonomie gibt, dann ist es die Idee, die USA sollten zum Goldstandard zurückkehren. Doch auch diese Vorstellung erfreut sich in der Republikanischen Partei großer Beliebtheit – allen voran bei Ron Paul, einem weiteren Kandidaten der Republikaner für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Niemand war überrascht, als man auf dem Parteitag im August  den Goldstandard in das Parteiprogramm aufnahm.

Die meisten Nicht-Amerikaner halten es für verrückt, dass in einem Land, wo es manchmal leichter ist, eine Waffe zu kaufen, als eine Stimme abzugeben, weder Romney noch Barack Obama, für eine strengere Waffengesetzgebung eintraten (wobei Obama bei Sturmgewehren wie der AK-47s eine Ausnahme macht). Außerdem verstehen die meisten Europäer nicht, wie sich beide Kandidaten in einem zivilisierten Land für die Todesstrafe aussprechen können. Und über die Abtreibungsdebatte spreche ich erst gar nicht.

Kandidat Romney war durch die Besessenheit seiner Partei von niedrigen Steuern so eingeschüchtert, dass er es nicht schaffte, einen sinnvollen Haushaltsplan vorzulegen. Es blieb  seinen Unterstützern überlassen, zu erklären, dass es sich bei dem Steuerthema um „Unsinn” handelte, „den man sich für die Fanatiker ausdenken musste, die bei den Vorwahlen der Republikaner ihre Stimme abgeben“, wie es der  Economist formulierte.

Obama seinerseits hofierte die Wirtschaftsnationalisten, als er Romney als „Auslagerungspionier“ und „Auslagerungsweltmeister“ attackierte, so als ob Auslagerung an sich schlecht wäre und gestoppt werden könnte oder als ob Obama selbst etwas unternommen hätte, um diese Entwicklung zu verhindern.

Die Mehrdeutigkeiten, Unwahrheiten und glatten Lügen aus beiden Lagern waren derart bodenlos, dass viele Medien und überparteiliche Gruppen Auflistungen verzerrter Fakten anlegten. Die bekannteste Initiative ist FactCheck.org des Annenberg Public Policy Center an der University of Pennsylvania, deren Mitarbeiter einräumten, dass sie dieser Wahlkampf besonders auf Trab gehalten hat.

Zu den haarsträubendsten Beispielen gehörten Obamas Behauptungen, dass Romney Steuererhöhungen im Ausmaß von 2.000 Dollar für Steuerzahler mittleren Einkommens und/oder Steuerkürzungen im Ausmaß von 5 Billionen Dollar plane und dass Romney ein Gesetz unterstützen würde, das „sämtliche Abtreibungen, selbst in Vergewaltigungs- und Inzestfällen“ verbiete. Romney ging noch weiter und behauptete, Obama wolle Steuererhöhungen von 4.000 Dollar für Steuerzahler mittleren Einkommens einführen und „die Sozialreform durch Entfall der Arbeitsanforderungen aushöhlen”. Außerdem soll Chrysler, einst von der Regierung Obama gerettet, die Jeep-Produktion nach China verlagern.

Keine einzige dieser Behauptungen entsprach den Tatsachen.

„Es war diese Art von Wahlkampf”, analysierte man auf FactCheck.org, „wo es von Anfang an vor irreführenden Angriffen und Gegenangriffen sowie dubiosen Behauptungen wimmelte.“ 

Unterdessen kam das vordringlichste Thema und gravierendste Problem unseres Planeten,  der Klimawandel, in drei Fernsehduellen der Präsidentschaftskandidaten und einer Fernsehdiskussion der Vizepräsidentschaftskandidaten nicht ein einziges Mal vor.

Aus der Wahl in Amerika können zwei mögliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Die erste lautet, dass USA durch die schlechte Qualität ihres demokratischen Diskurses letztlich einem Rückschritt entgegensehen und das Land erst am Beginn eines unvermeidlichen Niederganges steht.  Die Symptome sind erkennbar, auch wenn die Krankheit noch nicht den ganzen Körper befallen hat.  

Die andere mögliche Schlussfolgerung lautet, dass sämtliche Sprüche und Aktionen während eines Wahlkampfes wenig über den Zustand eines Gemeinwesens aussagen. Wahlkämpfe sind immer eine Zeit des billigen Populismus und der Kniefälle vor Fundamentalisten, die nur an einem Thema interessiert sind. Worauf es vielleicht wirklich ankommt, ist die Entwicklung nach der Amtsübernahme des siegreichen Kandidaten: die Qualität der wechselseitigen Kontrollen, innerhalb derer er oder sie operiert, die Qualität der politischen Beratung, die getroffenen Entscheidungen und letztlich die Politik, die wirklich verfolgt wird.

Wenn aber die amerikanischen Wahlen nichts anderes als Unterhaltung sind, stellt sich die Frage, warum dafür so viel Geld ausgegeben wird und wieso sich viele Menschen so hineinsteigern. Könnte eine mögliche Antwort lauten, dass das Ergebnis andernfalls noch schlimmer wäre?

In Anlehnung an Winston Churchill kann gesagt werden, dass Wahlen die schlechteste Methode sind, ein Staatsoberhaupt zu küren, mit Ausnahme aller anderen Methoden, die schon ausprobiert wurden. Das gilt nirgends so sehr wie in Amerika.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier