Sunday, October 26, 2014
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Amerikas Dritte-Welt-Politik

CAMBRIDGE – Nun, da die Präsidentenwahl vorüber ist, können die Vereinigten Staaten, zumindest eine Zeit lang, eine Verschnaufpause von der Wahlkampfpolitik einlegen. Eine unangenehme Frage bleibt allerdings bestehen: Wie ist es möglich, dass in den USA – dem mächtigsten Land der Welt und der ältesten kontinuierlichen Demokratie – ein politischer Diskurs an den Tag gelegt wird, der eher an einen gescheiterten Staat in Afrika erinnert?   

Aber womöglich ist das ein zu hartes Urteil für die aufkeimenden Demokratien in Afrika. Wenn Sie meinen, ich übertreibe, haben Sie den Wahlkampf nicht aufmerksam verfolgt. Der jüngste Wahlzyklus war geprägt von Anbiederung an extremistische Gruppen, der Verweigerung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen, von offenkundigen Lügen und Verzerrungen sowie der Vermeidung wirklich wichtiger Themen und markierte somit einen neuen Tiefpunkt demokratischer Politik.

Die zweifellos schlimmsten Übeltäter waren dabei die Republikaner, deren Führungsspitze sich von Ideen verzückt zeigte, die in anderen demokratischen Ländern völlig indiskutabel wären. Von dem Dutzend möglicher Präsidentschaftskandidaten der Partei weigerten sich nur zwei (Mitt Romney und Jon Huntsman) wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der globalen Erwärmung und ihrer menschlichen Ursachen abzulehnen. Aber bei eindringlicher Befragung war Romney seine eigene Position durchaus so unangenehm, dass er sich zu diesem Thema in Widersprüche verwickelte.

Auch Darwins Evolutionstheorie gilt bei den Republikanern schon lange als unanständig. Rick Perry, Gouverneur von Texas und früher Favorit bei den Vorwahlen der Republikaner, bezeichnete sie als „eine Theorie, die da draußen herumgeistert“, während Romney selbst argumentieren musste, dass sie mit dem Kreationismus in Einklang steht – der Vorstellung, wonach ein intelligentes Wesen das Universum konzipierte und erschuf.

Wenn es überdies ein vorsintflutliches Konzept in der Ökonomie gibt, dann ist es die Idee, die USA sollten zum Goldstandard zurückkehren. Doch auch diese Vorstellung erfreut sich in der Republikanischen Partei großer Beliebtheit – allen voran bei Ron Paul, einem weiteren Kandidaten der Republikaner für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Niemand war überrascht, als man auf dem Parteitag im August  den Goldstandard in das Parteiprogramm aufnahm.

Die meisten Nicht-Amerikaner halten es für verrückt, dass in einem Land, wo es manchmal leichter ist, eine Waffe zu kaufen, als eine Stimme abzugeben, weder Romney noch Barack Obama, für eine strengere Waffengesetzgebung eintraten (wobei Obama bei Sturmgewehren wie der AK-47s eine Ausnahme macht). Außerdem verstehen die meisten Europäer nicht, wie sich beide Kandidaten in einem zivilisierten Land für die Todesstrafe aussprechen können. Und über die Abtreibungsdebatte spreche ich erst gar nicht.

Kandidat Romney war durch die Besessenheit seiner Partei von niedrigen Steuern so eingeschüchtert, dass er es nicht schaffte, einen sinnvollen Haushaltsplan vorzulegen. Es blieb  seinen Unterstützern überlassen, zu erklären, dass es sich bei dem Steuerthema um „Unsinn” handelte, „den man sich für die Fanatiker ausdenken musste, die bei den Vorwahlen der Republikaner ihre Stimme abgeben“, wie es der  Economist formulierte.

Obama seinerseits hofierte die Wirtschaftsnationalisten, als er Romney als „Auslagerungspionier“ und „Auslagerungsweltmeister“ attackierte, so als ob Auslagerung an sich schlecht wäre und gestoppt werden könnte oder als ob Obama selbst etwas unternommen hätte, um diese Entwicklung zu verhindern.

Die Mehrdeutigkeiten, Unwahrheiten und glatten Lügen aus beiden Lagern waren derart bodenlos, dass viele Medien und überparteiliche Gruppen Auflistungen verzerrter Fakten anlegten. Die bekannteste Initiative ist FactCheck.org des Annenberg Public Policy Center an der University of Pennsylvania, deren Mitarbeiter einräumten, dass sie dieser Wahlkampf besonders auf Trab gehalten hat.

Zu den haarsträubendsten Beispielen gehörten Obamas Behauptungen, dass Romney Steuererhöhungen im Ausmaß von 2.000 Dollar für Steuerzahler mittleren Einkommens und/oder Steuerkürzungen im Ausmaß von 5 Billionen Dollar plane und dass Romney ein Gesetz unterstützen würde, das „sämtliche Abtreibungen, selbst in Vergewaltigungs- und Inzestfällen“ verbiete. Romney ging noch weiter und behauptete, Obama wolle Steuererhöhungen von 4.000 Dollar für Steuerzahler mittleren Einkommens einführen und „die Sozialreform durch Entfall der Arbeitsanforderungen aushöhlen”. Außerdem soll Chrysler, einst von der Regierung Obama gerettet, die Jeep-Produktion nach China verlagern.

Keine einzige dieser Behauptungen entsprach den Tatsachen.

„Es war diese Art von Wahlkampf”, analysierte man auf FactCheck.org, „wo es von Anfang an vor irreführenden Angriffen und Gegenangriffen sowie dubiosen Behauptungen wimmelte.“ 

Unterdessen kam das vordringlichste Thema und gravierendste Problem unseres Planeten,  der Klimawandel, in drei Fernsehduellen der Präsidentschaftskandidaten und einer Fernsehdiskussion der Vizepräsidentschaftskandidaten nicht ein einziges Mal vor.

Aus der Wahl in Amerika können zwei mögliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Die erste lautet, dass USA durch die schlechte Qualität ihres demokratischen Diskurses letztlich einem Rückschritt entgegensehen und das Land erst am Beginn eines unvermeidlichen Niederganges steht.  Die Symptome sind erkennbar, auch wenn die Krankheit noch nicht den ganzen Körper befallen hat.  

Die andere mögliche Schlussfolgerung lautet, dass sämtliche Sprüche und Aktionen während eines Wahlkampfes wenig über den Zustand eines Gemeinwesens aussagen. Wahlkämpfe sind immer eine Zeit des billigen Populismus und der Kniefälle vor Fundamentalisten, die nur an einem Thema interessiert sind. Worauf es vielleicht wirklich ankommt, ist die Entwicklung nach der Amtsübernahme des siegreichen Kandidaten: die Qualität der wechselseitigen Kontrollen, innerhalb derer er oder sie operiert, die Qualität der politischen Beratung, die getroffenen Entscheidungen und letztlich die Politik, die wirklich verfolgt wird.

Wenn aber die amerikanischen Wahlen nichts anderes als Unterhaltung sind, stellt sich die Frage, warum dafür so viel Geld ausgegeben wird und wieso sich viele Menschen so hineinsteigern. Könnte eine mögliche Antwort lauten, dass das Ergebnis andernfalls noch schlimmer wäre?

In Anlehnung an Winston Churchill kann gesagt werden, dass Wahlen die schlechteste Methode sind, ein Staatsoberhaupt zu küren, mit Ausnahme aller anderen Methoden, die schon ausprobiert wurden. Das gilt nirgends so sehr wie in Amerika.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedCarol Maczinsky

    For an educated politician it seems irrelevant what people think about Darwinism. It only undermines their credibility and demands flexibility. Actually there are places in the world where elections are less worse and the excesses of American political entertainment would be unthinkable. But certainly there citizens do not elect politicians into office who robo kill individuals in other nations with drones. Their politicians also don't talk moral values and national ideas, like wet African dictators, but they do their duty. Thank's god their nations are not deceasing world powers but functional states.

  2. Portrait of Fernando Giuliano

    CommentedFernando Giuliano

    I think the problem is not limited to cheap campaign populism. The stubborn Congress gridlock has been going on for two years and there's no end in sight. I think what is going on in the US is a good reminder that "good institutions" are to a large extent endogenous. All it took for good institutions to look more like third-world ones was a huge financial crisis with persistent economic effects. Just like the ones third world countries are too used to witnessing.

  3. Commentedjames durante

    Rodrik appears to accept the the premise that the USA is supposed to be, in some way, a "democracy." The Constitution centralized economic and political power in the federal government and set up a whole host of barriers to democratic governance. As the wealthy, Constitutional framer Governeur Morris put it, "the evils experienced under the Articles of Confederation resulted from an excess of democracy." Or, as Hamilton opined, "the masses are asses."

    So a Roman style Republic was fashioned that would secure aristocratic rule in the Senate, separate the executive from the people via the electoral college, and confine the House to the fewest powers and shortest terms.
    Strict voting requirements would prevent the rabble from participating.

    Now much has been amended so new barriers to "people power" have become necessary. Total corporate control over media, unlimited corporate spending, a lobbying industry that freezes out anyone without serious money, etc.

    The elections do not live up to democratic ideals because we don't have democratic ideals. The purpose of the state is to secure unequal distribution of wealth and power. It does a reasonably good job of it (as it did in Rome until the inevitable collapse).

  4. CommentedWilliam Wallace

    The ugliness of politics, including the outright lies and zesty mudslinging, is nothing new to US politics. What is new and has been transforming democracy everywhere is the incorporation of new media, starting with television.

    Far from pondering written positions published in the local papers in order to deliberate over issues and candidates, we now have to decide who is the cutest on TV, has the catchiest sound-bites, or convinces us more in an emotionally laden mini-movie called a campaign ad. Couple all that with an internet that, unlike newspapers of old, will allow any crackpot viewpoint to be published and gain the traction it otherwise would never have had.

    Just like misery, opinions love like-minded company, especially those opinions that are least thought out. The internet is making 99% of us "more stupider."

  5. Commentedlt lee

    "To paraphrase Winston Churchill, elections are the worst way to select a political leader, save for all other methods that have been tried – and nowhere more so than in America."
    I find it odd that people has to quote Churchill who is not any kind of god to reassure himself and the readers that western democracy is a better system.

  6. CommentedDuncan Green

    Hmmm. Oldest continuous democracy? US women got the vote in 1920, New Zealand women in 1893. Then there's Jim Crow, Native Americans, and what's still going on in Florida and elsewhere.....

  7. CommentedProcyon Mukherjee

    Rodrik is right in his analysis of what characterizes the system of constant denial of the glaring symptoms of a stark reality, which must be abhorred in such a manner that the unreal is believed by a whopping majority; this needs a constant whipping of misleading information that could be backed by theory as well. This whole ensemble resembles the wrong corporatization of the process, which is single minded in its pursuit of exceeding its objectives, at whatever costs. It also shows that for any victory, it could well mean the loss for democracy or vice versa, as margins are determined not by sheer might of the policy choices, but much more frills that is engineered through careful investment in the public square.

    Procyon Mukherjee

  8. CommentedZsolt Hermann

    Although everything the article is saying is true, we should not single out the Americans.
    The same sleepwalking is present everywhere we look from Europe to China, from Australia to Russia or the Middle East.
    And it all stems from the present human system which fails miserably on two counts.
    One hand we still remain as fragmented and polarized as ever, looking at everything in an angular, black and white fashion, enemy/friend, terrorist/freedom fighter, north/south, west/east, developed/ developing, communist/capitalist, conservative/liberal, stimulus/austerity and so on.
    In the meantime the world has become round, global and interconnected, we all overlap on so many levels that there is no way of separating nations or even individuals from each other in terms of influence and dependency.
    On the other hand we still stubbornly keep on pushing the constant quantitative growth economy despite all the clear signs that it has become self destructive, destroying individuals, nations and whole globe with it.
    When people are faced with such a distortion in between the external reality and the dreamlike system they imagine they live in they have no other option but to behave in an illogical, illusory sometimes ridiculous way to justify why they keep on doing the same unreasonable, stupid and downright destructive things.
    Any new state is a new opportunity to look into the mirror and finally start taking the present existential conditions seriously, and start adapting to them.
    I agree with the article that after this US election campaign, and in general how people handle the crisis, it is very doubtful if America and the rest of the world is ready for such a self examination and self adjustment.
    Unfortunately if we do not do it willingly, consciously then very unpredictable and volatile events would force us to do the same as the system with its absolute natural laws is not going to change, only we can change.

  9. CommentedPeter Thom

    The Romney economic plan specifically called for a 20% across the board tax reduction. The Tax Policy Center estimated this would amount to approximately $4.7 trillion. So what are you saying? Obama exaggerated by rounding up?

  10. CommentedMarc Freed

    While walking to vote yesterday it occurred to me that New York, which has 21 elected represetatives in Dc, has over 200 professional athletes (not counting the football players who play in New Jersey). So at a very simplisitic level, I am about 10x more likely to have a random encounter with New York Yankee than I am to meet any of my state's members of Congress. While I would much rather meet any Yankee than any member of Congress, this did not strike me as a particularly healthy measure of democracy.

    Perhaps, to the list of long-term remedies for our political malaise we ought to add the idea of increasing the number of our Congressional representatives by a factor of 3 or 4. Increasing the size of our Congressional delegations to reduce the number of people each one represents would enable more people to beome engaged in the political process. More importantly, it would make it less attractive for wealthy activists to donate vast sums to congressional candidates whose votes mattered only 1/3 or 1/4 as much as they do now.

    Only a live experiment would tell us if such a change would raise the level of our political discourse, but other democracies with lower ratios of voters to elected officials do not seem to suffer as many non-sensical arguments as we do.

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