Thursday, October 23, 2014
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Der Beobachterstatus Palästinas

NEW YORK – Palästina ist keine “Entität” mehr, sondern ein Staat – oder, präziser ausgedrückt, ein Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen, ebenso wie der Vatikan. Der palästinensische Antrag wurde von 138 Mitgliedsländern unterstützt (Deutschland, Großbritannien und 39 weitere Ländern enthielten sich), und nur sieben Staaten, darunter die Marshallinseln, Palau und Panama, schlossen sich den USA und Israel an und stimmten dagegen. Die beiden letzteren sind damit so isoliert wie nie zuvor.

Premierminister Benjamin Netanjahu war wütend, nannte den Präsidenten der palästinensischen Regierungsbehörde, Mahmud Abbas, einen Lügner, und erteilte die Genehmigung zum Bau von 3.000 neuen jüdischen Siedlungshäusern auf besetztem palästinensischem Gebiet. Sein Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits gedroht, im Fall einer Durchführung der UN-Abstimmung die palästinensische Regierung im Westjordanland zu vernichten.

Aber Israel hat diesen Lauf der Dinge selbst zu verantworten. Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad waren gemäßigter und offener für ernsthafte Verhandlungen mit Israel als alle palästinensischen Führer zuvor. Die palästinensische Polizei arbeitete mit den Israelis zusammen, um die Gewalt im Westjordanland einzudämmen. Das Hauptziel der palästinensischen Regierungsbehörde war die Stärkung der Wirtschaft und nicht die gewalttätige Konfrontation.

Aber durch den weiteren Bau von Siedlungen auf palästinensischem Land hat die israelische Regierung die Autorität von Abbas und seiner Fatah-Regierung beinahe bis hin zur Ohnmacht geschwächt. Der Vergeblichkeit des immer noch so genannten “Friedensprozesses” überdrüssig, glauben immer mehr Palästinenser, die Hamas, die islamistische Bewegung, die den Gazastreifen regiert, habe bessere Mittel zum Durchbruch durch die momentane Sackgasse. Das Versagen von Abbas‘ friedlicher Methode hat die gewaltsame Alternative zunehmend attraktiver gemacht.

Außerdem ging die Hamas aus dem letzten – und sicher nicht letzten – militärischen Konflikt als moralischer Sieger hervor. Statt die Palästinenser durch die Bombardierung des Gazastreifens und die Mobilisierung von Truppen einzuschüchtern, ließen die Israelis die Hamas und ihren Widerstand heldenhaft erscheinen. Wieder einmal sah Abbas im Vergleich ziemlich blass aus. Deshalb brauchte er seinen Sieg bei den Vereinten Nationen dringend. Die diplomatische Aufwertung Palästinas war ein Rettungsanker für ihn.

Wollten die Israelis wirklich ein Wiederaufleben der islamistischen Gewalt in Gaza, den möglichen Zusammenbruch friedlicher Politik im Westjordanland, und jetzt das Recht eines anerkannten palästinensischen Staates, Israel vor den Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen zu stellen? Wenn nicht, warum sind sie dann so ungeschickt?

Es scheint, dass Israel die Fehler von anderen wiederholt. Wiederholt wurde bewiesen, dass militärische Einschüchterung von Zivilisten nicht dazu führt, dass ihre Moral bricht und sie sich gegen ihre eigene Führung auflehnen, so schlimm sie auch sein mag. Im Gegenteil: Normalerweise wird die Verbindung zwischen Bürgern und ihren Regierenden durch gemeinsam ertragene Härten noch gestärkt. So war es in den bombardierten deutschen Städten des Zweiten Weltkrieges, so war es in Vietnam, und so scheint es in Gaza zu sein.

Doch kann man die Situation auch aus einer anderen Perspektive betrachten. Die israelische Regierung als ungeschickt zu bezeichnen, geht am Punkt vorbei. Darüber, dass die Palästinenser ihre Führung stürzen könnte, macht sich Israel kaum Illusionen. Tatsächlich könnte eine gestärkte Hamas den aktuell regierenden israelischen Hardlinern in die Hände spielen. Letztere könnten auf die gewalttätige, antizionistische und, ja, antisemitische Rhetorik radikaler Islamisten hinweisen und behaupten, mit den Palästinensern sei keine Verhandlung möglich. Das einzige, was die Eingeborenen verständen, sei die Drohung mit dem Stock.

Eine Aufrechterhaltung der Spaltung der Palästinenser zwischen islamistischen Revolutionären und der realpolitischeren Fatah ist für Israels Zwecke erstaunlich hilfreich. Solange die Fatah im Westjordanland alles mehr oder weniger unter Kontrolle hält und die Hamas höchstens von Zeit zu Zeit Raketen nach Israel schicken oder einen Bus in die Luft sprengen kann, kann Israel leicht mit dem Status Quo leben. Diejenigen Israelis, die nicht daran glauben, dass eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann, können sich rehabilitiert fühlen, und auch diejenigen, die eine solche Lösung einfach nicht wollen, können zufrieden sein.

Aus der aktuellen Perspektive der israelischen Regierung besteht die richtige Strategie also darin, die palästinensische Regierung im Westjordanland schwach und wackelig zu halten, ohne sie tatsächlich zu stürzen, und die Hamas durch wiederholte Demonstrationen militärischer Macht in Schach zu halten (und gleichzeitig die Langstreckenraketen zu zerstören, die Israel ernsthaften Schaden zufügen könnten).

Entgegen den Behauptungen einiger Kommentatoren, die nicht immer frei von antisemitischen Tendenzen sind, sind die israelischen Politiker keine Völkermörder. Viele Palästinenser wurden unter der israelischen Regentschaft getötet, aber ihre Anzahl ist nicht annähernd so groß wie diejenige der muslimischen Zivilisten, die immer noch täglich von muslimischen Regierungen gefoltert, ermordet und verstümmelt werden. Allerdings ist Israel eine halbimperialistische Macht, die traditionelle Kolonialmethoden anwendet: die Regierung über Stellvertreter, die Spaltung potenzieller Rebellen, die Belohnung von Gehorsam und die Bestrafung von Opposition.

Die Kolonialgeschichte zeigt, dass diese Art von Regierung zerbrechlich ist. Demütigung ist keine gute Grundlage für langfristige Stabilität. Es kommt der Punkt, an dem Unabhängigkeitsversprechen niemanden mehr überzeugen. Das Schüren gewalttätigen Widerstands durch die Demoralisierung derjeniger, die immer noch auf ihren Verstand hören, beschwört die Katastrophe hinauf. Die Chancen einer friedlichen Lösung schwinden. Alles, was übrig bleibt, ist Gewalt.

Wenn Kolonien auf der anderen Seite der Welt zusammenfallen, ist das eine Sache. Eine andere ist es, wenn sich die Kolonie direkt vor der Haustür befindet, und die Kolonialmacht von Ländern umgeben ist, die für das Schlamassel, das diese größtenteils selbst verursacht hat, wenig Sympathien haben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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  1. Commentedphilip meguire

    The only real difference between Israel-Palesting and apartheid South Africa, and French rule in Algeria, is that in Israel-Palestine, the rulers and holders of advanced technologies are the demographic majority. For now. Recall the eventual fate of apartheid and French rule.

    We also need to (re)read Isaiah Berlin's "The Fox and the Hedgehog."

    Let us beat swords into ploughshares.

  2. CommentedJayson Rex

    Actually, Palestine does not exist. In Cisjordan there are two micro entities - Gaza under the control of the terrorist group Hamas and the PA in the West Bank under the control of the terrorist group Fatah.

    These two groups are usually at war with one another and have killed more "Palestinians" than Israel ever did since the creation of the Jewish State.

    The U.N. vote impresses no one since its anti-Israel posture is known to one and all. In fact, U.N. being dominated by dictatorships with very few democracies as members, will be soon "deactivated" and replace by the United Democratic Nations where, for example. not a single Islamic state will be accepted - oil or no oil.

      CommentedChris Booker

      Actually, Hamas has been democratically elected. Apparently it's all well and good for the western world to name a democratically elected group a terrorist organisation if they don't agree with the results of free and fair elections.

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