BRUSSELS – Die Ankündigung des griechischen Premiers Georgios Papandreou, eine Volksabstimmung über das Rettungspaket abzuhalten, das beim Gipfel der Eurozone Ende Oktober beschlossen wurde, hat weit reichende Folgen für die Regierung Europas, auch wenn das Referendum jetzt nicht stattfinden wird. Sie kann sogar die Zukunft des Euro entscheiden.

Papandreou musste schnell auf internen und externen Druck reagieren und sein Vorhaben zurücknehmen, aber die Option, die er vorgelegt hat, wird nicht so schnell verschwinden, unabhängig davon, was aus der gegenwärtigen griechischen Regierung wird. Solange man von den Griechen verlangt, ein Sparpaket nach dem anderen zu akzeptieren, fragen sie sich sicherlich, wann sie eine direkte Mitbestimmung erhalten.

Wenige Tage bevor Papandreous Bombe einschlug, hatten die Spitzenpolitiker der Eurozone unmissverständlich erklärt: „Die Einführung des Europäischen Semesters  hat die Art und Weise, wie unsere Steuer- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene abgestimmt wird, grundsätzlich geändert. Die Koordinierung auf EU-Ebene findet nun statt, bevor Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden.“ Einfach gesagt, hat sich die Finanzregierung der Pan-Eurozone offenbar durchgesetzt.

Technisch ging es bei Papandreous vorgeschlagenem Referendum nicht direkt um Steuer- oder Wirtschaftspolitik, sondern um  eine Entscheidung, die enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf die Eurozone gehabt hätte. Trotzdem wurde sie ohne jede Abstimmung mit anderen Mitgliedern der Eurozone getroffen. Hätten die griechischen Wähler zudem das Paket abgelehnt, das ihnen gerade vorgeschlagen wurde, hätte es möglicherweise keine weiteren Bemühungen gegeben, das griechische Schuldenproblem innerhalb der EU in den Griff zu bekommen. Griechenland wäre dann alleine versunken oder geschwommen.

Wenige Tage also, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich gegenseitig ob des Gipfelerfolgs  auf die Schultern klopften, stellte sich heraus, dass das Konzept der Absprache gerade in dem Land, für das diese Absprache am wichtigsten war, bedeutungslos war. Papandreous Entscheidung entlarvt auch die verhängnisvolle Schwäche großer Pläne für eine politische oder fiskalische  Union zur Unterstützung des Euros: das „Volk“ ist und bleibt der wahre Souverän, nicht die Regierungen. Regierungen können Verträge unterzeichnen und feierlich Verpflichtungen eingehen, ihre Steuerpolitik den Wünschen der EU als Ganzes zu unterwerfen (beziehungsweise den Wünschen Deutschlands und der Europäischen Zentralbank), aber letztlich können die Menschen jedes Anpassungsprogramm, das „Brüssel“ (also Berlin und Frankfurt) ihnen auferlegen wollen, ablehnen.

Die EU bleibt ein Zusammenschluss souveräner Staaten und kann daher weder Armee noch Polizei entsenden, um ihre Verträge zu vollstrecken oder Schulden einzutreiben. Jedes Land kann die EU – und natürlich die Eurozone – verlassen, wenn die Last der Verpflichtungen zu beschwerlich wird. Bis jetzt war man davon ausgegangen, dass die Kosten eines Austritts so hoch sein würden, dass kein Land einen solchen Schritt erwägen würde. Das ist nicht länger der Fall – jedenfalls schienen die Griechen das zu glauben.

Das bedeutet auch, dass Eurobonds nie das Allheilmittel sein werden, von dem man sich erhofft hatte, es würde die Krise der Staatsverschuldung in Europa lösen. Solange Mitgliedsstaaten völlig souverän bleiben, können Investoren nicht davon ausgehen, dass einige Länder bei einer Auflösung der Eurozone sich nicht einfach weigern, zu zahlen – oder für die anderen zu zahlen.

Ein wachsender öffentlicher Widerstand in Deutschland und Holland gegen die Unterstützung verschwenderischer südeuropäischer Staaten würde die Regierungen zwingen, ihr Volk zu befragen, ob sie bereit sind, die enormen Kosten zu tragen, die mit der Verpflichtung einhergehen, Rettungspakete für Eurozonen-Mitglieder zu schnüren, die nicht zahlen wollen oder können. Das ist der Grund, warum die Anleihen, die vom Rettungsfond der Eurozone, dem EFSF ausgegeben werden, mit einem hohen Aufschlag im Verhältnis zur deutschen Staatsverschuldung gehandelt werden, während die Bemühungen von Klaus Regling, dem Chef des EFSF, China, Japan und andere asiatische Länder davon zu überzeugen, die Anleihen zu kaufen, bisher erfolglos waren.

Die allgemeinere Botschaft des griechischen Schachzuges ist, dass „Absprache“ bisher ein Codewort für die fast totale Kontrolle der Kreditgeber war (manchmal zusammen mit der EZB). Dem Versuch, eine Diktatur der wohlmeinenden Gläubiger zu errichten, wird nun die Revolte der Schuldner entgegengesetzt. Die Finanzmärkte haben so stark reagiert, einfach weil die Investoren jetzt verstehen, dass „Staatsschulden“ Schulden eines Staates sind, der einfach beschließen kann, diese nicht zu bezahlen.

Gläubiger von Anleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone sind nun vorgewarnt, dass, wenn es hart auf hart kommt, der wahre Souverän „Wir, das Volk“ gefragt werden kann, ob er tatsächlich zahlen will oder nicht. Und die Antwort kann durchaus ein unmissverständliches „Nein“ sein, wie Meinungsumfragen in Griechenland und die Erfahrung mit Island (dessen Bevölkerung sich zweimal gegen Vereinbarungen aussprach, die die Regierung ausgehandelt hatte) nahelegen.

Niemand kann zurzeit vorhersagen, ob Portugal oder Italien die nächsten Stationen auf dem Weg des Widerstands sein werden. Das Ergebnis ist jedenfalls relativ vorhersehbar: in die Höhe schießende Risikoprämien in der gesamten Peripherie.

Papandreous Entscheidung für ein Referendum in Griechenland hätte damit den Anfang des Endspiels um den Euro einläuten können. Zu diesem Zeitpunkt kann die gemeinsame Währung nur gerettet werden, wenn systemrelevante Länder – besonders Italien und Spanien – konzertierte Maßnahmen treffen, um zu zeigen, dass sie nicht Griechenland sind.