Während sich Deutschland anschickt, den nächsten Kanzler zu wählen, stimmen die beiden Hauptkandidaten, Gerhard Schroeder und Edmund Stoiber, in einem überein: Die Arbeitslosigkeit muß gedrosselt werden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die hohe Arbeitslosigkeit Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen in eine soziale Zeitbombe verwandelt. Was werden die Arbeitslosen - vor allem die Langzeitarbeitslosen, die sich nur noch schwach an ihre Zugehörigkeit zur Arbeitswelt erinnern können - mit sich und ihrer Zeit anfangen? Was wird aus dem Vertrauen in eine Regierung werden, die das Problem nicht lösen kann?
Zu leicht vergisst man, dass Europa vor kaum mehr als 50 Jahren der gewalttätigste Kontinent der Welt war. Europäer verbrachten die vorausgegangenen vierzig Jahre damit, sich in einem Maße gegenseitig abzuschlachten, das in der menschlichen Geschichte ohne Beispiel ist. Vor diesem Hintergrund lebte Westeuropa seit 1950 erstaunlich friedlich und stabil, selbst wenn man den Sturz der Vierten Republik in Frankreich und den Übergang von der Diktatur zur Demokratie in Portugal, Spanien und Griechenland mit in Betracht zieht.
Die bemerkenswerteste Veränderung fand vor allem in der Bundesrepublik Deutschland statt. Jeder, der mit der deutschen Geschichte seit 1800 vertraut ist, ist noch immer über die Begeisterung erstaunt, mit der diese Nation nach der totalen Niederlage von 1945 das aufgriff, was viele der vorhergegangenen Generationen "unpassend" genannt hatten: das englisch-französische Model für Politik und Wirtschaft. Ohne den Frieden und die Stabilität, die diese Wandlung in Deutschland - der größte Sprachnation westlich von Russland -, sicherte, ist es schwierig, den heutigen Grad an Frieden und Stabilität in Europa insgesamt zu begreifen.
Deutschland dankt seine Verwandlung zum Teil dem Zusammenwirken von drei Faktoren: Der Überhang ungenützter, technologischer Möglichkeiten, der ein schnelles Einkommenswachstum bewirkte, die annähernde Vollbeschäftigung und ein Staat, der den Ertrag des Wirtschaftswachstums durch öffentliche Programme breit streute (statt nur einer Klasse und Interessengruppe dazu zu dienen, Reichtum und Macht auf sich zu vereinen). Andere Faktoren wie die Erinnerung an die Nazi-Katastrophe, das Beispiel des Lebens östlich des Eisernen Vorhangs, die potentielle Bedrohung durch Stalin und seine Erben, spielten natürlich auch eine wichtige Rolle. Aber die Tatsache, dass das System fast allen Bürgern etwas brachte, war die Hauptstütze, welche die Kathedrale aufrecht hielt.
Jeder war erleichtert, dass sich die politische Demokratie und die gemischte Marktwirtschaft angesichts der Ölpreisschocks der 1970er Jahre als sehr widerstandsfähig erwiesen hat. Die Einkommen stagnierten zwar, aber die institutionelle Ordnung hatte Bestand. Sie hat auch das Aufkommen einer hohen Arbeitslosigkeit in der Folgezeit überdauert. Innerhalb der Bundesrepublik, wo die Arbeitslosigkeit beinahe auf dem Höchststand der frühen 1980er Jahre beibehalten worden war, wurde die Unfähigkeit, mit diesem Problem umzugehen, von anderen Erfolgen ausgeglichen. Die frühen 1990er Jahre erlebten die Wiedervereinigung Deutschlands und sogar auch die Überwindung der geringen Inflationsrisiken. Die späten 1990er Jahre brachten die weitergehende europäische Integration, die in der Europäischen Währungsunion gipfelte.
Kurz gesagt: das Fehlen an Fortschritten bei der Minderung der Arbeitslosigkeit ließ sich in der Vergangenheit entschuldigen: Europa stand vor dringenderen Problemen und Möglichkeiten. Aber welches dringendere Problem oder welche verlockendere Möglichkeit gibt es heute? Die Inflation bedroht nicht mehr die Ersparnisse der Bürger. Deutschland ist wiedervereinigt. Die Währungsunion ist vollbracht. Wer auch immer die nächste deutsche Regierung stellt, muß die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen, und zwar sowohl wegen der wirtschaftlich verwundbarsten Menschen als auch, um das öffentliche Vertrauen in das bestehende System sicherzustellen.
Leider wird, wer auch die Wahl gewinnt - Schroeder oder Stoiber - auf mittlere Sicht das Problem nicht wirksam angehen können. Deutschlands Beschäftigungskommission hat grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialfürsorge angemahnt. Doch dürfte es jeder Regierung sehr schwer fallen, diese umzusetzen. Ohne erhöhte Nachfrage des privaten Sektors wird die Beseitigung der Hindernisse für ein erhöhtes Angebot, die "in klassischer Sicht" zu hoher Arbeitslosigkeit führen, in Zukunft "keynesianisch gesehen" eine hohe Arbeitslosigkeit bewirken.
Die europäische Einigung sollte dem begegnen. Sie sollte in den nächsten Jahrzehnten ein rasches Wirtschaftswachstum in dem Maße vorantrieb, als die Firmen verstehen, kontinentweit zu wirtschaften. Aber wo bleibt das von der Nachfrage angeregte Wachstum? Die Europäische Zentralbank (ECB) scheint mehr daran interessiert zu sein, die Zinssätzen so hoch zu halten, dass zahlungsunfähige Firmen in den Bankrott getrieben werden, als eine höhere Beschäftigung anzuregen.
Solange die private Nachfrage sich zurückhält, verlangt die Beschäftigungskommission von der Regierung, dass sie sich als Arbeitgeber der letzten Instanz betätigt. Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Maastrichter-Verträge beschränkt das Haushaltsdefizit auf 3 % des Brutto Inlandprodukts (BIP) - eine Decke, an die Deutschland schon längst gestoßen ist. Wenn eine künftige Regierung nicht mutig genug ist, die Vereinbarungen hemmungslos zu überschreiten, bleibt ihr nur die Alternative, die Steuern zu erhöhen. Aber das würde wiederum nur die private Nachfrage weiter drosseln, was die Arbeitslosigkeit auf hohem Stand festschreibt.
Gäbe es nicht den Stabilitäts- und Wachstumspakt, könnte ein Keynesianisches Ausgabenprogramm für die Nachfrage sorgen, die nötig ist, um die Arbeitslosigkeit zurückgehen zu lassen. Das Problem könnte ein für allemal gelöst werden, wenn die ECB in ihren Verhandlungen mit den Regierungen folgenden Handel zu riskieren bereit wäre: Wenn ihr die Erzeugermärkte liberalisiert und die Arbeitsmärkte flexibler macht, werden wir die Zinssätze zurücknehmen und höher Ausgaben erlauben, um das Versprechen einer annähernden Vollbeschäftigung zu erfüllen. Aber da die ECB und der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleiben, was sie sind, werden auch die beiden deutschen Parteien nur das sein, was sie sind: Bildhauer, die versprochen haben, über Nacht eine Marmorstatue zu meißeln, aber ihren Meißel verloren haben.
Möglicherweise gibt es noch wenig Grund zu unmittelbarer Sorge. Die soziale Zeitbombe kann einfach nur weiter ticken. Doch, wie Adam Smith sich ausdrückte, ,,gibt es viele Möglichkeiten, eine Nation zu ruinieren". Da die Einrichtungen der westeuropäischen Nachkriegsordnung nach geschichtlichen Vorstellungen fast schon verwunderlich gut funktioniert hat, haben die Wähler engere Ansichten und konzentrieren sich mehr auf private Sorgen. Sie werden eine Partei oder eine Regierung oder eine institutionelle Ordnung wahrscheinlich eher aufgrund der Frage beurteilen: "Was habt ihr in letzter Zeit für mich getan?" Da die großen Aufgaben wie Wiedervereinigung und Europäischer Integration bereits zurückliegen, wird eine künftige deutsche Regierungen wahrscheinlich mehr und mehr gezwungen sein zu antworten: "Nicht viel!"


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