LONDON – Die Krise in der Eurozone ist nach wie vor ungelöst. Die Besorgnis der Investoren richtet sich nun vor allem auf die Gesundheit der europäischen Banken, von denen viele Großkredite an Griechenland und andere südeuropäische Länder mit ernsthaften Haushaltsproblemen vergeben haben.

Bisher haben Europas Politiker die Wunden nur oberflächlich verarztet. Ein Stabilitätsfonds wurde eingerichtet, allerdings nur vorübergehend. Neue Regelungen zur Überwachung der Haushaltsbilanzen von Mitgliedsländern sind eingeführt worden, doch können sie nichts gegen die angelaufenen ausstehenden Schulden ausrichten. Zudem hat die Europäische Zentralbank damit begonnen, Staatsanleihen – darunter auch griechische – zu Preisen zu kaufen, die deutlich höher liegen als die, die sich auf dem freien Markt durchsetzen würden.

Dieser letzte Schritt der EZB hat hervorgehoben, dass mehrere Fragen über die Struktur der Bank und darüber, wie sie ihre Entscheidungen trifft, ungelöst bleiben. Einige Punkte, die Europas Entscheidungsträger weiter unter den Teppich kehren wollten, wurden nun unsanft aufgedeckt.

Die Entscheidung, griechische Anleihen direkt zu kaufen, war nicht einstimmig. Die Welt weiß jetzt, dass Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, dagegen gestimmt hat. Er hatte eine von 22 Stimmen, doch vertritt er 27 % des BIP der Eurozone, daher kann er nicht als unbedeutender Ausreißer abgetan werden. Zum ersten Mal musste der Präsident der EZB offenbaren, dass eine Entscheidung nicht einstimmig getroffen wurde.

Theoretisch war uns immer klar, dass die EZB gegebenenfalls Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip fällen würde. Doch war bisher kein solcher Fall eingetreten, und es gab kein Verfahren zum Offenlegen der Stimmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zur US-Notenbank Federal Reserve und auch zur Bank of England, wo die einzelnen Stimmen im Ausschuss für Geldpolitik routinemäßig veröffentlicht werden.

Das Argument gegen Transparenz lautete bislang, dass unter den ungewöhnlichen Umständen der EZB eine Offenlegung der Stimmen einzelner Ratsmitglieder Druck auf sie als Vertreter der Mitgliedsstaaten ausüben würde. Der Gouverneur eines Landes in einer Rezession könnte sich fast dazu verpflichtet fühlen, gegen eine Erhöhung oder für eine Senkung der Zinssätze zu stimmen, ohne Rücksicht auf die Gesamtsituation der Eurozone.

Doch kann der Mangel an Klarheit im Hinblick auf die Abstimmungsregeln der EZB ewig bestehen bleiben? Nout Wellink von der niederländischen Zentralbank hat ausdrücklich gesagt, dass eines Tages eine größere Offenheit notwendig sein würde, wenn die EZB ihre Reife erlange. Webers Gegenstimme zum Kauf der griechischen Staatsanleihen bringt diesen Tag auf dramatische Weise näher.

Sie deckt zudem ein grundlegendes Problem auf. Die Abstimmungsstruktur in der EZB ist fehlerhaft. In jedem föderalen System muss ein Ausgleich zwischen denjenigen geschaffen werden, die dafür zuständig sind, die wirtschaftlichen Bedingungen im gesamten Währungsraum zu bewerten, und denjenigen, die die Interessen bestimmter Regionen vertreten.

Dieses Problem ist andernorts bereits gelöst worden, sowohl in der Federal Reserve als auch in der Bundesbank. Im Falle der Fed haben die sieben Vorstandsmitglieder des Board of Governors in Washington einen föderalen Aufgabenbereich, und die zwölf Präsidenten der regionalen Banken wechseln sich beim Abstimmen nach dem Rotationsprinzip ab, wobei lediglich der New Yorker Präsident über eine permanente Stimme verfügt. Daher beträgt das Verhältnis der zentralen zu den regionalen Stimmen 1 zu 0,7. Die Bundesbank hat eine ähnliche Regelung mit einem Verhältnis von 1 zu 1,1 (zentral/regional).

Die EZB löst dies anders, aus guten Gründen. Sie ist die Währungsbehörde einer Föderation souveräner Staaten. Das Gewicht einzelner nationaler Mitglieder des Rats ist wesentlich höher. Tatsächlich beträgt das Verhältnis der föderalen zu den nationalen Stimmen in der EZB 1 zu 2,5. Und da jeder Mitgliedsstaat über eine Stimme verfügt, gibt es ein massives Ungleichgewicht zwischen dem Abstimmungsgewicht und dem BIP-Gewicht einzelner Länder. Deutschland zählt ebenso viel wie Malta.

Die EZB hat über dieses Problem nachgedacht, doch wurde (im Vertrag von Nizza) lediglich ein bescheidenes Rotationssystem der Abstimmungsmitglieder vereinbart, wenn die Föderation weiter wächst. Dadurch werden die derzeit bestehenden Ungleichgewichte nicht korrigiert.

Bislang hat dieses Problem wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch eröffnet Webers Gegenstimme die Möglichkeit, dass kleine Länder das Zentrum und die großen Mitglieder überstimmen könnten. Theoretisch ist es möglich, dass die sechs Direktoriumsmitglieder plus Frankreich, Deutschland und Italien, die 65 % des BIP der Eurozone repräsentieren, von einer Koalition kleiner Länder überstimmt werden.

Dies könnte in Bezug auf Zinssatzbeschlüsse sehr wichtig sein. Es könnte auch beim Ankauf von Schulden notleidender Mitgliedsstaaten relevant sein. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die griechischen Schulden, die die EZB erworben hat, nicht so viel wert sind, was sie bezahlt hat. Wenn Griechenland gezwungen wäre, seine Schulden umzustrukturieren und den Inhabern seiner Anleihen einen Sicherheitsabschlag aufzuerlegen, würde das für die EZB einen beträchtlichen Verlust bedeuten. Dieser Verlust würde von den Eurostaaten entsprechend ihrem Anteil am BIP der Eurozone getragen, auch wenn bei der Abstimmung jedes Land eine Stimme hat.

Diese besondere Regelung stellt ein weiteres großes Risiko für die Wirtschafts- und Währungsunion dar, das zu dem der unkoordinierten Haushaltspolitik und dem Fehlen eines europäischen Pendants zum Internationalen Währungsfonds hinzukommt. Insbesondere bei nervösen Märkten, mit denen wir es derzeit ohne Frage zu tun haben, könnte bereits der Eindruck, dass die Entscheidungen der EZB womöglich nicht die Interessen der gesamten Eurozone in Betracht ziehen oder die großen Länder zu beträchtlichen Verlusten verpflichten, destabilisierend wirken.

Dies macht ganz klar deutlich, dass es notwendig ist, die Bedingungen des Vertrags von Nizza zu überarbeiten, was aus politischen Gründen schwierig wird. Doch wird zusehends klarer, dass die Eurozone einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, wenn sie überleben will. Die Abstimmungsregeln der EZB sind ein weiteres Element, das reformiert werden muss.