NEW DELHI: Die Ratifizierung des historischen Nuklearabkommens zwischen Indien und den USA durch den amerikanischen Kongress markiert eine bemerkenswerte neue Entwicklung innerhalb des Weltgeschehens. Der ursprünglich im Juli 2005 unterzeichnete Vertrag ist ein wichtiger Meilenstein in der wachsenden Partnerschaft zwischen den beiden größten und ältesten Demokratien der Welt.
Der Vertrag spiegelt die Anerkenntnis dessen wider, was man den „Ausnahmefall Indien“ nennen könnte: eine Entscheidung der einzigen Supermacht der Welt, gemeinsam mit allen anderen am Handel mit nuklearen und damit zusammenhängenden Materialien beteiligten Nationen derartige Materialien an Indien zu verkaufen – trotz der Weigerung Indiens, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, und trotz der beiden Atomwaffentests des Landes.
Indiens Weigerung, den Sperrvertrag zu unterzeichnen, war eine Grundsatzentscheidung, denn der Vertrag ist ein letztes Überbleibsel der Apartheid innerhalb des internationalen Systems: Er verleiht den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates das Recht auf Atomwaffen und enthält anderen Staaten dasselbe Recht vor. Als langjähriger Befürworter einer globalen nuklearen Abrüstung kann sich Indien bei seiner moralischen Haltung in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag auf die nahezu einmütige Zustimmung seiner Bevölkerung stützen. Auch sein Waffenprogramm stößt zu Hause als sicherheitspolitische Notwendigkeit in einer gefährlichen Nachbarschaft auf eine breite (doch keinesfalls universelle) Zustimmung.
Anders als der Iran und Nordkorea, die den Sperrvertrag unterzeichneten und dann durch heimliche Atomwaffenprogramme gegen seine Bestimmungen verstießen, hat Indien seine nukleare Entwicklung offen verfolgt, und was die Verbreitung angeht, so ist seine Bilanz makellos: Nie hat Indien seine Technologie exportiert oder heimlich nukleare Geheimnisse weitergegeben. Darüber hinaus untersteht sein Nuklearprogramm strikter ziviler Kontrolle.
All dies wird durch die nun erfolgte Ratifizierung der Übereinkunft zwischen Indien und den USA stillschweigend anerkannt. Diese hat zähe bilaterale Verhandlungen, eine Übernahme ihrer Bestimmungen in US-Recht sowie im August die einstimmige Zustimmung des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überstanden. Und schließlich hat auch die aus 45 Ländern bestehende Nuclear Suppliers Group – unter dem Drängen der Bush-Regierung, dem Beispiel der IAEA zu folgen – ihr ohne Vorbedingungen zugestimmt.
Die Kongressmaßnahme war der letzte Akt eines langen Dramas, und sie hat für die US-Unternehmen den Weg frei gemacht, sich um indische Nuklearverträge zu bewerben – ein Bereich, in dem sie auf heftige Konkurrenz aus Frankreich und Russland treffen werden. Als hauptsächliche Bedeutung des Vertrages sollte man jedoch seine Relevanz in Bezug auf die aufkeimenden indisch-amerikanischen Beziehungen ansehen. Beide Länder, die sich während des Kalten Krieges aufgrund der amerikanischen Unterstützung Pakistans und der Führungsrolle Indiens in der Bewegung der blockfreien Staaten voneinander entfremdet hatten, haben sich während des vergangenen Jahrzehnts immer stärker aneinander angenähert.
Der bilaterale Handel blüht. Amerikanische Unternehmen haben ihre Investitionen in Indien während des letzten Jahrzehnts verfünffacht. Inder lesen Kernspintomografien für amerikanische Patienten, unterstützen von Callcentern aus amerikanische Verbraucher und leisten Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Weltrang für amerikanische Unternehmen. Meinungsumfragen haben wiederholt gezeigt, dass Indien eines der wenigen Entwicklungsländer ist, in denen Amerika noch immer hoch geachtet ist.
Zugleich hat Indien in den USA an Präsenz gewonnen. Unter den ausländischen Studenten an amerikanischen Universitäten finden sich mehr Inder als Angehörige jeder anderen Nationalität. Die Erfolge der wachsenden indisch-amerikanischen Bevölkerung haben diese in den USA zu einer einflussreichen Minderheit gemacht, zu der neben Taxifahrern, Tankstellenpersonal und Verkäufern in den 24-Stunden-Verbrauchermärkten inzwischen tausende von Ärzten und Krankenschwestern, innovative Fachleute im Silicon Valley (von denen einer den Pentium-Chip und ein anderer Hotmail entwickelt hat), die CEOs von Citigroup und Pepsi, zwei US-Astronauten und der junge Gouverneur von Louisiana gehören.
Überall im Lande verbreiten sich Yoga-Kliniken, indische Restaurants schießen selbst in den abgelegensten Außenbezirken aus dem Boden, und die Bollywood-DVDs haben unvermutete amerikanische Fans gefunden. Indiens Platz im amerikanischen Bewusstsein ist ein grundlegend anderer als noch vor nur einer halben Generation.
Es ist eindeutig, dass sowohl die Bush-Regierung als auch der Kongress dieser sich intensivierenden Partnerschaft Rechnung getragen haben, als sie dem indisch-amerikanischen Nuklearvertrag zustimmten. Natürlich gab es in beiden Ländern Widerstände gegen die Abmachung. In den USA schimpften die „Nichtverbreitungs-Ayatollahs“ dagegen, die Atomwaffen in scheinheiliger Weise als uneingeschränktes Übel betrachten, sofern sie sich nicht in ihren eigenen Händen befinden. In Indien gab es Widerstand von Parteien des linken wie des rechten Spektrums – Erstere behaupteten, dass der Vertrag Indiens Außenpolitik an die USA verpfände, und Letztere argumentierten, dass er nicht weit genug ginge, um Indiens nukleare Unabhängigkeit zu wahren.
Doch wie bei allen guten Verträgen gewinnen auch bei dieser Abmachung beide Seiten: Sie hilft Indien, die lähmenden Energieverknappungen zu bewältigen, indem es seine Kapazitäten zur Produktion von Atomstrom verdreifacht, und bietet amerikanischen Unternehmen wichtige Geschäftschancen zum Verkauf von Reaktoren und Nukleartechnologie. Mehr noch: Indem sie Indiens zivile Nuklearanlagen internationalen Inspektionen unterwirft, erreicht sie ein wichtiges Ziel der US-Außenpolitik, denn sie bezieht Indien in den weltweiten Kreis jener ein, die für eine Nichtweitergabe stehen. Und es steht außer Frage, dass die Wachstumshilfe gegenüber Indien Amerika die Dankbarkeit der größten marktwirtschaftlichen Demokratie der Welt eintragen wird.
Der Vertrag wird Indiens Energiesituation nicht über Nacht verändern. Ebenso wenig wird er die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Brennstoffimporten beenden. Doch bestätigt seine Verabschiedung, dass die Beziehung der USA zu Indien eine der engsten und strategisch wichtigsten des Landes im 21. Jahrhundert zu werden verspricht. Amerika kämpft heute gegen die Finanzkrise an, und im Nahen Osten und in Zentralasien sitzt es in der Patsche. Die Besiegelung dieses Vertrages mit Indien jedoch könnte sich als eine der wenigen langfristigen außenpolitischen Leistungen der angeschlagenen Bush-Regierung erweisen.


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