LONDON – Die Märkte auf der ganzen Welt reagierten erleichtert, als Ben Bernanke vom US-Senat als Chef der US-Notenbank Federal Reserve bestätigt wurde. Aus der Perspektive der Finanzstabilität war es die richtige Entscheidung. Ein Wechsel an der Spitze hätte Zweifel an der Entschlossenheit der Fed aufkommen lassen, der Krise mit Nachdruck zu begegnen – und auch an ihrem langfristigen Bekenntnis zu niedriger Inflation.  

Bernankes Leistung in den letzten zwei Jahren wird hoch gelobt und ein ausgedehnter politischer Kampf um die Kontrolle der US-Geldpolitik ist das letzte, was die Welt in einer immer noch äußerst heiklen Phase der Weltwirtschaft braucht.

Dennoch stimmten 30 Sentatoren gegen Bernanke. Dahinter stecken möglicherweise nur parteipolitische Motive, aber Bernanke wurde von Präsident George W. Bush ernannt und sowohl von demokratischer als auch von unabhängiger Seite erhoben sich Stimmen gegen seine Wiederernennung.    

Der Grund für den Widerstand gegen Bernanke ist teilweise in seiner Arbeit vor der Krise zu suchen. Gehörte er nicht zum harten Kern der Anhänger des „Greenspan-Konsens“, der besagt, dass es nicht zu den Aufgaben der Fed gehört, auf die Bildung von Vermögenspreis- oder Kredit-Blasen zu achten und dass sie sich auf die Aufräumarbeiten nach dem Ereignis beschränken sollte?  

Außerdem unterstützte Bernanke die Niedrigzins-Politik nach dem Dotcom-Zusammenbruch, die in den Augen vieler Ökonomen zu lange verfolgt wurde und damit den Boom geschürt und zur Pleite beigetragen hat. Tatsächlich verteidigte er erst jüngst diese Politik, während viele andere Zentralbanker stillschweigend oder ausdrücklich anerkannten, dass sie einen neuen Ansatz hinsichtlich Kredit- und Vermögenspreise brauchen.  

Das war, wie ich meine, teilweise der Grund für die Zweifel zahlreicher Kommentatoren an der fortgesetzten Eignung Bernankes. Allerdings vermengten sich diese Argumente mit einer grundsätzlicheren Kritik an den Aktionen der Fed.    

Hätte man es ihr gestatten sollen, den Versicherungsriesen AIG um so viel Geld und ohne die Zustimmung des US-Kongresses zu retten? Wie kann es sein, dass die Bilanz der Fed so dramatisch ausgeweitet wird, wobei potenziell riesige Summen an Steuergeld verwendet werden, ohne dass der Kongress auf diese Entscheidungen einen Einfluss hat – außer lange Zeit nach dem Ereignis?  

Diese Fragen führten zu Forderungen nach einer Überprüfung der Fed-Aktionen und nach größerer politischer Kontrolle ihrer Entscheidungsfindung. Kongressabgeordneter Ron Paul wurde zum Anführer der Fed-Kritiker, aber er ist keineswegs jener einsame Rufer, der er noch vor zwei Jahren war.

Hier begibt man sich auf gefährliches Terrain. Jeder Hinweis, dass geldpolitische Entscheidungen in Zukunft politisch außer Kraft gesetzt werden könnten, würde den Märkten einen Schreck einjagen, um es einmal umgangssprachlich zu formulieren. Die meisten entwickelten Länder sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken durchaus sehr sinnvoll ist. Politiker räumen in ihren rationalen Momenten (ja, die gibt’s) ein, dass man ihnen vor allem in Vorwahlzeiten die Zinssatz-Waffe nicht anvertrauen kann. Daher hat man diese Angelegenheit in die Hände von Technokraten gelegt, in der Hoffnung, dass diese rationale Entscheidungen zum Nutzen aller treffen.

Ich teile diese Ansicht. Aber es gibt ein Problem und die Krise hat es deutlich zu Tage gebracht. Argumente, die im Falle der Zinssätze sehr großes Gewicht haben, sind weniger klar, wenn es um andere Funktionen der Zentralbanken geht.  

Gelten nicht andere Überlegungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit einer Zentralbank, wenn diese öffentliche Mittel zur Unterstützung einzelner Unternehmen einsetzt – selbst wenn es dafür eine systemische Rechtfertigung gibt? Und wieder andere Überlegungen kommen zur Anwendung, wenn es sich um eine direkte institutionelle Bankenaufsicht und den Kreditgeber letzter Instanz handelt. Die Bankenaufsicht fällt Entscheidungen, die in Wirklichkeit Auswirkungen auf private finanzielle Erträge und Eigentumsrechte haben. Diese Aufsicht muss innerhalb strenger rechtlicher Bestimmungen und rigoroser Rahmenbedingungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit agieren, die auch Regierung und Gesetzgeber mit einbeziehen.    

Bei den vorgeschlagenen Reformen des Regulierungssystems plant die Regierung Obama, der Fed mehr dieser Befugnisse einzuräumen. Das spielt unvermeidlich jenen in die Hände, die sagen, mehr Befugnisse bedürfen auch einer umfangreicheren Verantwortlichkeit.

Die Frage ist, wie man zwei unterschiedliche Arten von Verantwortlichkeit für zwei unterschiedliche Funktionen einführt. Ist es möglich, als Präsident bei Zinsentscheidungen völlig unabhängig zu agieren und sich bei Entscheidungen hinsichtlich der Bankenaufsicht strikt an Verantwortlichkeiten zu halten? Nur mit größten Schwierigkeiten, würde ich sagen. Es ist sehr schwer, dem Gesetzgeber diese diffizilen Unterschiede näher zu bringen. Irgendwo kommt es einfach zu Berührungspunkten zwischen den beiden Funktionen.

Der Vorschlag, die regulatorischen Rolle der Fed zu stärken, birgt also große Risiken. Es wäre meines Erachtens viel besser, der Fed eine allgemeine systemische Rolle zuzuweisen, die weniger neue Fragen der Verantwortlichkeit aufwirft. Auf der Ebene darunter besteht die Möglichkeit, eine einzige Bankenaufsicht zu installieren, indem man die Aufsicht der Geschäftsbanken (Office of the Comptroller of the Currency), jene der Sparkassen (Office of Thrift Supervision) und die Regulierungsaufgaben der regionalen Fed-Büros zusammenlegt. In einer perfekten Welt würde man noch die Bankenaufsicht auf bundesstaatlicher Ebene dazunehmen, aber mir ist bewusst, dass ich an diesem Punkt beginne, auf den in Ehren gehaltenen Prinzipien der US-Verfassung herumzutrampeln!

Bei einer derartigen Regulierungsarchitektur könnte die Fed offen über die Entwicklung des Finanzsystems als Ganzes sprechen, ohne sich über die Auswirkungen auf individuelle Institutionen unter ihrer Obhut sorgen zu müssen. Die Krise hat gezeigt, dass wir diese offenen Worte brauchen. Außerdem würde eine derartige Lösung die wichtige Unabhängigkeit der Fed in ihrer geldpolitischen Rolle schützen.

Präsident Obama sollte nicht glauben, dass die Diskussionen um die Verantwortlichkeit der Fed mit der Bestätigung Bernankes in seinem Amt verschwunden sind. Wenn er seine Pläne hinsichtlich einer Funktionserweiterung der Fed weiterverfolgt, werden diese Debatten andauern. Zum Schutz der Unabhängigkeit der Fed, bei der es sich um ein globales öffentliches Gut von höchster Bedeutung handelt, sollte er deren Befugnisse auf ihren Kernbereich reduzieren.