Wie wird sich die Geschichte an die Regierung von Präsident George W. Bush erinnern? Nach fünf Jahren im Amt – drei stehen noch aus – sind einige Antworten bereits erkennbar. Andere zeichnen sich erst allmählich ab. In die zweite Kategorie fallen die zunehmenden Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten, die inzwischen mit denen der Regierung Richard Nixons vor über 30 Jahren vergleichbar sind.

Natürlich stand zu erwarten, dass die bürgerlichen Freiheiten in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 leiden würden. Im Verlauf der amerikanischen Geschichte haben Bedrohungen der nationalen Sicherheit – ob real oder eingebildet – immer wieder zu scharfen Einschränkungen der Rechte der Bürger, und, in erheblich größerem Umfang, der Rechte von Einwanderern und anderen geführt, die verdächtigt wurden, im Interesse ausländischer Kräfte zu handeln.

Im 20. Jahrhundert gab es vier Phasen mit besonders schweren Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten. In den Jahren 1917 bis 1919 führten die Teilnahme der USA am Ersten Weltkrieg und die anarchistischen Bombenanschläge nach Kriegsende zu nahezu 2000 Anklagen durch Bundesanwälte, Massenverhaftungen von Ausländern und Zwangsdeportationen. Auf den japanischen Angriff auf die USA während des Zweiten Weltkriegs folgte die rassenbedingte Internierung von mehr als 120.000 Amerikanern japanischer Herkunft, darunter vielen in den USA Geborenen.

In den späten 1940er und den 1950er Jahren führten der Kalte Krieg und Befürchtungen, dass die „rote Bedrohung“ die Entschlossenheit Amerikas von innen heraus untergraben würde, zu unzähligen gegen subversive Aktivitäten gerichteten Programmen, die Zehntausende von Amerikanern ihre Existenz kosteten. Schließlich dann führte während der Nixon-Jahre die Paranoia des Präsidenten in Bezug auf den Widerstand gegen die von ihm verfolgte Politik und den Vietnamkrieg zu systematischen Rechtsverletzungen, die schließlich zu Nixons Rücktritt in Schande führten.

Das Vermächtnis der Nixon-Administration ist besonders aufschlussreich für die Beurteilung dessen, was unter Bush geschieht. Zwar neigen die Amerikaner dazu, Nixons Verstöße gegen die bürgerlichen Freiheiten unter der Überschrift „Watergate“ zusammenzufassen. Tatsächlich jedoch ging es dabei um viel mehr als den Einbruch im Hauptquartier der Demokraten und die anschließenden Vertuschungsversuche. Beteiligt an den damaligen Ereignissen waren auch die so genannten „Klempner“, eine von Nixon gegründete persönliche Geheimpolizei, deren Namen daher rührte, dass zu ihren Aufgaben das Abdichten von „undichten Stellen“ gehörte. Die Klempner sollten verhindern, dass Informationen, die das Weiße Haus geheim halten wollte, an die Öffentlichkeit gelangten.

Ein weiterer insgeheim unternommener Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten war der von Nixon umgesetzte so genannte „Huston-Plan“, der die politische Überwachung durch Einbrüche, elektronische Abhöraktionen und den Einsatz des Militärs zum Ausspionieren von Zivilisten genehmigte. Nixon setzte diese Methoden gegen politische Gegner, Journalisten und Staatsangestellte ein, die der Illoyalität gegenüber dem Präsidenten verdächtigt wurden.

Soweit wir wissen, ist Bush so weit nicht gegangen. Allerdings spielten elektronische Abhöraktionen ohne Gerichtsbeschluss – von der Art, wie Bush sie ab 2002 befahl – bei Nixons Sturz eine zentrale Rolle. Einer der drei Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon durch den Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses beruhte auf diesen Abhöraktionen.

Tatsächlich hat Bush seine Politik trotz eines als Reaktion auf den Missbrauch der Nixon-Ära verabschiedeten Gesetzes verfolgt, das eine Genehmigung durch ein Gericht ausdrücklich vorsieht – und entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen, dass derartige Abhöraktionen nicht ohne Gerichtsbeschluss erfolgen würden. Nun, da sein Programm der elektronischen Überwachung aufgedeckt wurde, hat Bushs Justizministerium eine Untersuchung eingeleitet, wie diese Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen konnten, und bedroht die Journalisten, die dies gemeldet haben.

Aber selbst vor den jüngsten Enthüllungen waren die Angriffe der Bush-Administration auf die bürgerlichen Freiheiten Legion. Sie umfassten u.a. die Inhaftierung von Hunderten von Männern ohne Anklage in Guantánamo Bay in dem Bemühen, eine juristische Überprüfung ihrer Fälle zu umgehen. Auch ließ die Bush-Administration im Rahmen einer Antiterroraktion Hunderte von Ausländern verhaften, einsperren und deportieren – wobei keiner der Zielpersonen dieser Aktion irgendwelche Verbindungen zum Terrorismus nachgewiesen werden konnten.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Bushs Untergebene autorisierten Befragungsmethoden, die zu Folter führten. Seine Regierung wehrte sich hartnäckig gegen die Verabschiedung eines Gesetzes, das Foltereinsätze verbieten würde. Sie bestand sogar darauf, dass sie einen amerikanischen Staatsbürger, José Padilla, auf unbeschränkte Zeit ohne Anklage in Isolationshaft halten könne, bis sie – angesichts einer drohenden Überprüfung der Vorgänge durch den US Supreme Court – plötzlich eine Anklage erhob, die nichts mit den Vorwürfen, auf deren Basis die Festnahme erfolgt war, zu tun hatten.

Tatsächlich sind viele der Verstöße der Bush-Administration gegen die bürgerlichen Freiheiten durch den Versuch gekennzeichnet, eine gerichtliche Überprüfung zu vermeiden. Guantánamo, die Deportationen, der Fall Padilla und das elektronische Abhörprogramm: Sie alle weisen dieses Merkmal auf. Gleichzeitig hat Bush die Bundesgerichte systematisch mit aufgrund ihrer Bereitschaft, sich der Macht des Präsidenten zu unterwerfen, ausgewählten Richtern besetzt. Sein letzter Kandidat für den US Supreme Court, Richter Samuel Alito, steht beispielhaft für diesen Trend.

Die Stimmung in den USA ist freilich noch weit entfernt von jenem Punkt entfernt, den sie in den Jahren 1973 und 1974 erreichte. Damals zwangen die Bemühungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon herbeizuführen und ihn im US-Senat zu verurteilen, jenen zum Rücktritt. Aber während sicher scheint, dass Bush sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten wird, scheint ebenfalls klar, dass ihn die Geschichte als Präsidenten betrachten wird, der danach strebte, die bürgerlichen Freiheiten zu untergraben.

Unglücklicherweise scheint sich Bush, betrachtet man seine wiederholten, unter Missachtung der amerikanischen Tradition der „Checks und Balances“ geäußerten Erklärungen, wonach sein Amt ihn mit einseitigen Befugnissen zum Verstoß gegen Rechte ausstatte, an diesen Aussichten nicht weiter zu stören.