Durch den „Krieg gegen den Terror“ wurden die Demokratien gezwungen, abzuwägen, bis zu welchem Grad sie es sich leisten können, die Rechte und Freiheiten ihrer Staatsbürger und der im jeweiligen Land lebenden Ausländer zu schützen. Am heftigsten war die Debatte in den Vereinigten Staaten, wo immer wieder zu hören war, dass die Verfassung kein „Suizidpakt“ sei und dass im Namen der nationalen Sicherheit außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt sein können. Manche dieser Maßnahmen – wie die unautorisierte Überprüfung von Kontoinformationen oder das Abhören von Telefongesprächen – gefährden die Freiheit aller. Andere Maßnahmen – die bekannteste darunter wohl die Inhaftierung von ungefähr 450 angeblichen muslimischen Kämpfern in Guantánamo Bay – betreffen Menschen, die unsere Feinde sein sollen.

Inmitten zunehmender Missbrauchsvorwürfe erkannte die Regierung unter Präsident George W. Bush vor einiger Zeit, dass sie das Gefangenenlager Guantánamo nicht ewig aufrecht erhalten kann. Andererseits wollte man die Erfahrungen aus dem Prozess gegen Zacharias Moussaoui kein zweites Mal machen. Bei diesem Verfahren wurde der mutmaßliche 20. Entführer des 11. September 2001 nach zahlreichen propagandistischen Berufungen der Anklage schließlich für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Bush-Administration schlug daher einen Mittelweg vor: Die Installation einer von Militärrichtern geleiteten Militärkommission, die dem Angeklagten weniger Rechte zugesteht und Berufungen vor zivilen Gerichten nicht zulässt.

In seinem vor Kurzem gefällten Urteil im Fall Hamdan gegen Rumsfeld sagte der Oberste Amerikanische Gerichtshof dazu „Nein“. Diese Entscheidung wird dauerhafte Auswirkungen auf die Verfassungsstrukturen in Amerika haben.

Salim Ahmad Hamdan war Osama bin Ladens persönlicher Chauffeur. Er trug zu den Terroranschlägen vom September 2001 nicht mehr bei, als seinen Chef zu fahren und an Treffen teilzunehmen. Doch diese Fahrten und sein Wissen um die Ziele Al-Kaida wurden vom Militär als ausreichend belastend eingestuft, um ihn der Verschwörung zum Ziel der Tötung von Zivilisten und der Teilnahme an Terrorakten anzuklagen.

Zu Beginn des Prozesses versuchte die Anklage, Hamdan während der Aussage eines Zeugen der Gegenseite, aus dem Verhandlungssaal entfernen zu lassen. Die Regierung wollte ihre Quellen schützen. Diese ungewöhnliche Vorgangsweise, die vor Militärkommissionen gestattet ist, widerspricht allerdings sämtlichen Grundsätzen amerikanischer Bundesgesetze, des Verfassungsrechts und des Völkerrechts. Die Verteidigung versuchte daraufhin, eine richterliche Verfügung eines Bundesgerichtes zu erwirken, um das Verfahren zu stoppen.

Das Bundesgericht entschied, dass Hamdan als Kriegsgefangener nach den Genfer Konventionen das Recht auf eine gerichtliche Anhörung hat, die den gleichen Regeln folgt wie in Verfahren gegen Soldaten der gefangennehmenden Partei, also vor einem amerikanischen Militärgericht zu erfolgen hat. Der Oberste Gerichtshof wich der Frage, ob Hamdan als Kriegsgefangener zu betrachten sei, allerdings aus. Man argumentierte vielmehr, dass dieser Konflikt unter die Bestimmungen des gemeinsamen Artikels III der Genfer Konventionen falle, der bewaffnete Konflikte „die keinen internationalen Charakter aufweisen“, regelt. In derartigen Fällen besteht die Pflicht zu garantieren, dass alle Strafen „durch ein ordnungsgemäß bestelltes Gericht, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet“ ausgesprochen werden. Man befand, dass Bushs Militärkommissionen diesem Standard nicht entsprechen.

Der Diskussion der Genfer Konventionen und der Verfahrensrechte kommt durchaus eine gewisse Bedeutung zu, aber der maßgeblichere Teil der Urteilsbegründung von Richter John Paul Stevens widmet sich den Grenzen des Kriegsrechts und hier vor allem der Frage, ob der Anklagepunkt der Verschwörung gegen Hamdan eine Verletzung dieses Völkergewohnheitsrechts darstellt.

Es ist allgemein bekannt, dass die Zuständigkeit von Militärtribunalen unter US-amerikanischem Recht auf Verletzungen des Kriegsrechts beschränkt ist. Wenn also Verschwörung als Anklagepunkt nicht zugelassen ist, könne der Fall Hamdan und andere ähnlich gelagerte Fälle nicht nur vor keiner Ad-hoc-Kommission sondern überhaupt vor keinem Militärgericht behandelt werden. Zur Feststellung, ob Verschwörung gemäß der Bestimmungen des Kriegsrechts ein Verbrechen ist, folgte Richter Stevens den Argumenten, die ich in einem Schriftsatz im Namen der Experten für Verschwörung und Kriegsrecht vorlegte.

Das Kriegsrecht, so die Argumentation des Gerichts, muss den Konsens aller Rechtssysteme widerspiegeln. Verschwörung als Einzelvergehen allerdings ist eine Besonderheit des angloamerikanischen Common Law. Dieses Argument ist seit den Nürnberger Prozessen allgemein bekannt, wo die Behandlung des Anklagepunktes Verschwörung zum Ziel der Verübung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgelehnt wurde. Richter Stevens zitierte in diesem Zusammenhang Telford Taylor, den Chefankläger in Nürnberg, der sich in gleicher Weise über die Kuriosität der Verschwörung als Anklagepunkt vor internationalen Tribunalen äußerte.

Überdies wurden in den Diskussionen über das Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg alle Bezugnahmen auf den Anklagepunkt Verschwörung stillschweigend fallen gelassen. Dies erfolgte zugegebenermaßen nicht explizit, aber das Muster ist unverkennbar. Richter Stevens hielt dazu fest: „Das Verbrechen der ‚Verschwörung’ … kommt weder in den Genfer noch in den Haager Konventionen vor – den wichtigsten Verträgen zum Kriegsrecht.” Er hätte auch noch das Statut von Rom und die UN-Resolutionen über die Etablierung der Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda anführen können.

Es ist meiner Ansicht nach richtig, dass die internationale Gemeinschaft Verschwörung als Anklagepunkt nicht anerkennt, weil internationale Strafrechtsverfahren auf Grundlage der Post-hoc-Justiz stattfinden – die Angeklagten also Massaker und andere Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft betreffen, schon begangen haben. Im Gegensatz dazu passt Verschwörung in Rechtssysteme, die sich auf frühzeitige Polizeiintervention konzentrieren, also auf Maßnahmen die ergriffen werden, bevor ein Verbrechen begangen wird. Frühzeitige Interventionen sind in nationalen Rechtssystemen möglich, aber es gibt keine internationale Polizei, die diese Funktion auf internationaler Ebene ausführen könnte.

Die Bush-Administration befindet sich nun in einer peinlichen Lage. Man möchte die Gefangenen von Guantánamo nicht vor einem Bundesgericht anklagen, aber es ist auch unwahrscheinlich, dass man sie gemäß der Bestimmungen des Kriegsrechts in der Interpretation des Hamdan-Urteils anklagen kann.

Obwohl das Hamdan-Urteil die Legitimität der Inhaftierung feindlicher Kombattanten bis zum Ende der kriegerischen Handlungen anerkennt, ist die praktische Durchführung dieses Erkenntnisses untragbar. Die internationale Gemeinschaft wird diese Form der massiven präventiven Inhaftierung nicht akzeptieren und weiter Missbrauchs- und Foltervorwürfe vorbringen. Früher oder später wird sich Bush zwischen einer Anklage vor einem Bundesgericht oder der Schließung des Lagers entscheiden müssen.