Die meisten unabhängigen Beobachter sind sich einig, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht mehr die Hauptaufgaben und politischen Ziele der EU widerspiegelt. Hilfsmittel für die Landwirtschaft, einem rückläufigen Sektor, machen über 40 % der Ausgaben aus, dabei wird wenig für die Zukunft (Forschung und Entwicklung) ausgegeben oder für Bereiche, in denen die EU neue Verantwortung übernehmen muss, z. B. für die innere und äußere Sicherheit.

Darüber hinaus stellen Beiträge aus den nationalen Haushalten den bei weitem größten Anteil der Einnahmen dar. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sehen diese Einnahmen als „ihr Geld“ an und vergleichen sie mit „ihren Einkünften“. Daher wird in den EU-Haushaltsverhandlungen ausschließlich darüber diskutiert, was die nationalen Finanzministerien bezahlen müssen und was die heimischen Landwirte und Regionen bekommen. Die europäischen Bürger haben keine klare Vorstellung von den Gesamtkosten der Union und sind lediglich daran interessiert, den Geldfluss zu ihren Gunsten nicht abreißen zu lassen.

Die zunehmende Abkopplung des Haushaltes von den Zielen der Union wird durch Entscheidungsfindungsverfahren begünstigt, die den Europäischen Rat als Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer berechtigen, alle wichtigen Entscheidungen gemäß einer Einstimmigkeitsregel zu treffen, wobei das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf eine Nebenrolle beschränkt bleiben.

Die bereits angelaufenen Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 lösen das Problem nicht, weil die längerfristigen Interessen der EU am Verhandlungstisch fehlen. Keiner der beiden verhandelten Vorschläge ist sinnvoll. Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel auf 1,24 % des gesamten Bruttonationaleinkommens der EU heraufzusetzen. Ohne Einschnitte bei den Ausgaben für die Landwirtschaft würde dies die nationalen Beiträge der Nettozahler auf ein unhaltbares Niveau erhöhen – mit geringem Nutzen für die Gemeinschaftspolitik.

Im Gegensatz zur Kommission ist es die erklärte Absicht einer wachsenden Anzahl von Mitgliedsstaaten, die Verpflichtungen für Haushaltsmittel auf 1 % des BIP zu beschränken. Dadurch würde der Großteil der Anpassungsbelastung auf Strukturfonds verlagert, eine sichere Voraussetzung für erbitterte Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Empfängern und neuen Mitgliedern.

Was für ein Haushalt ist sinnvoll? Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind ein großer verzerrender Faktor in der EU-Wirtschaft, daher sollten sämtliche Preisstützungen und Fördergelder abgeschafft werden. Zahlungen an Landwirte, um diese vor der Verarmung zu bewahren, sollten den nationalen Haushalten zugewiesen werden.

Umfangreiche Ressourcen müssen weiterhin aufgewendet werden, um eine Annäherung der Einkommen in den ärmeren Mitgliedsländern zu fördern. Jedoch sollte die Unterstützung zeitlich begrenzt sein und stufenweise beendet werden, sobald die Länder als Ergebnis der Integration steigende Lebensstandards genießen. Zu diesem Zweck sollte die Förderungsberechtigung auf objektiven, transparenten Kriterien der relativen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beruhen.

Die EU sollte bei der Förderung von Produktivitätssteigerung, wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung eine größere Rolle annehmen, so dass ein Viertel der Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Humankapital und Forschung fließen. Forschungsausgaben sollten wirksamer eingesetzt werden, indem bürokratische Verwaltungen durch die Kommission und den Rat abgeschafft und alle nationalen Forschungsmittel für den EU-weiten Wettbewerb geöffnet werden. Die Union wird umfangreiche Ressourcen benötigen, um ihre Rolle in der Welt vollständig wahrzunehmen und um einen hohen Sicherheitsstandard innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zu gewährleisten.

Insgesamt scheint dafür keine große Erhöhung der EU-Ressourcen erforderlich zu sein. 1 % des gesamten BIP würde ausreichen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Was die Einnahmen betrifft, sollten alle Verbindungen zwischen den nationalen Finanzministerien und dem EU-Haushalt durch eine Reform aufgehoben werden, so dass die Kosten Europas für die Bürger der Union direkt ersichtlich sind. Die Steuersysteme der Einzelstaaten sollten Europa die Einnahmen aus einer Sondersteuer „widmen“. Der Effizienz und Gerechtigkeit halber muss diese Steuer auf einer breiten Basis erhoben, auf EU-Ebene harmonisiert und auf einem niedrigen Niveau festgesetzt werden.

Ein kleiner Aufschlag auf die bestehende Umsatzsteuer ist die beste und eigentlich die einzig durchführbare Lösung. Eine Pauschale von ungefähr 2 % in der ganzen Union würde den gesamten Finanzbedarf decken. Die Einkünfte aus allen umsatzsteuerpflichtigen Einkäufen würden den an die EU bezahlten Betrag darstellen und den Bürgern ihren Beitrag bewusst machen. Dieser würde automatisch auf Konten der Union überwiesen und nicht mehr in den nationalen Haushalten auftauchen.

Um diese Reformen durchzusetzen ist ein neues Entscheidungsfindungsverfahren erforderlich, mit dem sichergestellt wird, dass EU-weite und nicht nationale Interessen den Prozess steuern. Entscheidungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Jahreshaushalte sollten durch Mehrheitsabstimmung im Rat und im Parlament auf der Grundlage einer förmlichen Vorlage der Kommission getroffen werden, wobei Entscheidungen über die allgemeine Obergrenze der Ressourcen dem Ministerrat und den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Dazu muss der Verfassungsvertrag der EU geändert werden, sobald er in Kraft tritt.

Außerdem wäre es nützlich, die Haushaltsentscheidungen mit den Wahlperioden des Parlaments zu synchronisieren. Der EU-Haushalt sollte ein Hauptthema im Wahlkampf des Europäischen Parlaments werden, das Interesse der Wähler steigern und somit die Wahlbeteiligung erhöhen.

Eine Änderung des Verfassungsvertrags ist bis 2009 nicht machbar. Doch könnte jetzt viel erreicht werden, wenn das Europäische Parlament in den laufenden Haushaltsverhandlungen die richtigen politischen Signale senden würde. Es sollte dem Rat mitteilen, dass es eine niedrigere Obergrenze bei den Gesamtausgaben akzeptiert, aber mehr Mitbestimmung bei der Zusammensetzung der Ausgaben fordert.

Indem das Europäische Parlament die Obergrenze für die Gesamtausgaben akzeptiert, würde es bei den Regierungen und der Wählerschaft an Glaubwürdigkeit gewinnen. Im Gegenzug hat es das Recht, seine Rolle zu behaupten, wenn es darum geht, welche europäischen öffentlichen Güter durch den EU-Haushalt finanziert werden sollen.