Wednesday, April 16, 2014
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Das Rad des Protektionismus dreht sich wieder

Lasst die üblichen Verdächtigen antreten. Man kann bei jeder Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen davon ausgehen, dass Protektionismus einsetzt, so wie jetzt. Amerikas Umschwung zum Protektionismus hat jedoch schon lange vorher mit Präsident George W. Bushs Stahlzöllen im Jahr 2001 begonnen.

Es war schwierig das Kalkül zu verstehen, das die Regierung Bush der Verhängung von Zöllen auf Stahlimporte zugrunde legte. Der Importzoll war schlechte Volkswirtschaft: Amerika ist ärmer geworden. Der Importzoll war schlechter Merkantilismus: Er hat den Stahl verbrauchenden Industrien mehr Profite und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze geraubt als den Stahl produzierenden Industrien gegeben und Erstere waren in Washington mindestens so gut organisiert und lautstark wie Letztere.

Und abschließend war der Importzoll auch noch schlechte Diplomatie: Warum sollte jemand eine Vereinbarung mit einer US-Regierung eingehen, die eifrig darauf bedacht scheint vorzuführen, dass sie ihre Verpflichtungen zu Gunsten des geringsten angenommenen innenpolitischen Vorteils nicht einhalten wird?

Leider hat Amerikas Umschwung zum Protektionismus an dieser Stelle nicht Halt gemacht. Es ging weiter, als die Regierung Bush im vergangenen Jahr erkannte, dass sie keine Programme hat, um die Beschäftigungszahlen zu erhöhen, und untersuchte, ob Chinas unterbewerteter Wechselkurs für geschlossene Fabriken in Ohio verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist also nicht weiter überraschend, dass die Demokratische Partei jetzt den protektionistischen Schlagstock hervorholt. Ihr führender Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung, John Kerry, redet darüber wie "Unternehmenschefs im Stil von Benedict Arnold" (Held und späterer Überläufer im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg) durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen Amerika verraten. Kerrys verbliebener Konkurrent, John Edwards, redet darüber, wie tief und weit die Kluft beim Thema Handel zwischen ihm und Kerry ist - wobei Kerry auf der Seite des Freihandels steht.

Die letzten drei Jahre haben weit weniger Fortschritt bei der Freigabe des Welthandels erlebt als beinahe jeder Fürsprecher des Freihandels gehofft hätte. Der Rest dieses Jahrzehnts wird genauso schlecht laufen, wenn das hin- und herschwingende Pendel in den USA nicht gestoppt werden kann.

Man kann sich weder darauf verlassen, dass die Europäische Union, noch dass Japan mehr tun wird, als sich strampelnd und schreiend in Verträge zur Handelsliberalisierung zerren zu lassen. Ohne eine aggressive Führung der USA - also einen US-Präsidenten und Kongress, die an Freihandel glauben - wird eine Liberalisierung des Handels einfach nicht geschehen und es wird weitere "Notfall"-Zölle, "außergewöhnliche" Quoten und "freiwillige" Ausfuhrbeschränkungen geben.

Alle diese Maßnahmen werden sich minimal auf die USA auswirken. Sie haben jedoch das Potenzial, unzählige Katastrophen für die Märkte der Schwellenländer zu verursachen, die nach Amerika exportieren.

Kann irgendetwas dieses Hin- und Herschwingen des Pendels anhalten? Abgesehen von einer plötzlichen, sofortigen und starken Erhöhung der amerikanischen Inlandsnachfrage, die sich als dauerhafter Aufschwung mit raschem Beschäftigungswachstum erweist, wahrscheinlich nicht. Der sinkende Anteil der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter mit einem Arbeitsplatz in Amerika ist über die letzten drei Jahre prozentual betrachtet der umfangreichste seit der Weltwirtschaftskrise.

Amerikanische Arbeiter und Wähler haben mehr Angst um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und sind bereitwilliger, irgendetwas für die Arbeitsplatzunsicherheit verantwortlich zu machen, weil sie die stärkste Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen erlebt haben, an die sich jemand erinnern kann, der jünger als fünfundachtzig ist. Dieser wenig aufnahmefähige Arbeitsmarkt ist die treibende Kraft hinter dem Schwingen des protektionistischen Pendels.

Wir werden also wohl akzeptieren müssen, dass die protektionistische Stimmung zugkräftig bleibt. Wir sollten jedoch Wege finden, die Zeit, die am protektionistischen Ende dieses politischen Zyklus verbracht wird, und den entstehenden Schaden zu verringern. Es gibt zwei Argumente und einen wirtschaftliche Kursänderung, die eine Rückkehr zur Liberalisierung des Handels beschleunigen können.

Die zwei Argumente für den Freihandel sind stark, wurden jedoch im Großen und Ganzen nicht eingesetzt. Das erste Argument muss von Ländern vorgebracht werden, die in die USA exportieren: Sie sollten Journalisten, Politikern, Wählern und Arbeitern in den USA von all den amerikanischen Arbeitsplätzen erzählen, die ohne ihre Exporte in die USA nicht existieren würden. Die Befürchtung, dass ausgeweiterter Handel Arbeitsplätze zerstören und die amerikanische Konjunktur zum Erliegen bringen wird, muss durch die Angst aufgewogen werden, dass weniger Handel Arbeitsplätze zerstören und die amerikanische Konjunktur zum Erliegen bringen wird.

Das zweite Argument muss von denen vorgebracht werden, denen die nationale Sicherheit Amerikas wichtig ist. Das 21. Jahrhundert wird eine Welt erleben, die permanent Krieg gegen den Terrorismus führt. Ein wichtiger Teil dieses Krieges wird darin bestehen, die Feinde des Terrorismus in einem dauerhaften Bündnis zu einen. Vermehrter Welthandel kann ein wichtiger Teil des Gestaltungsprozesses dieses Bündnisses sein.

Auch Europa und Japan müssen eine wirtschaftliche Kursänderung vornehmen: Ein Wechsel von der Deflation zur Reflation. Eine stark wachsende Nachfrage in Japan und Europa, die zu höheren amerikanischen Exporten führt, wäre der stärkste Auftrieb für die Handelsliberalisierung, die man sich vorstellen kann.

Zu lange schon haben Europa und Japan das Streben nach Vollbeschäftigung anderen Zielen untergeordnet, sei es extrem geringe Inflation (Europa) oder die Vermeidung der Kosten einer spekulativ aufgeblähten Wirtschaft (Japan). Es wird einfacher sein, gewöhnliche amerikanische Wähler davon zu überzeugen, dass Handelsliberalisierung eine positive Kraft ist, wenn die USA nicht die einzige Lokomotive sind, die die Weltnachfrage vorwärts zieht und wenn sie für die Welt nicht den Importeur des letzten Ausweges darstellen.

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