Die Niederlage der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczyński-Zwillinge in Polen hat in Europa Seufzer der Erleichterung hervorgerufen. Doch während nun Donald Tusks neue Regierung ihr Amt antritt, ist es wichtig, sich mit den Lehren vertraut zu machen, die die Niederlage der PiS für uns alle bereithält.

Viele Regierungen vergeuden wirtschaftlich gute Zeiten, indem sie die für eine Zukunft im Wohlstand erforderlichen Reformen hinausschieben. Die 2005 gewählte PiS-geführte Regierung hatte eine rasch wachsende Konjunktur geerbt, doch tat nichts, um dieses Erbe zu stärken. Stattdessen wurden Privatisierungen blockiert, und zur vorgeschlagenen finanzpolitischen Reform und Deregulierung kam es allein auf dem Papier.

Tatsächlich verfolgte die Kaczyński-Regierung ein Programm der Antireform. Die Gewaltenteilung (mit einer unabhängigen Justiz und Zentralbank) wurde zugunsten eines „starken“ Staates unterminiert. Die PiS vereinnahmte die öffentlichen Medien, und das Amt des Generalstaatsanwaltes wurde politisiert und mit Hilfe der Medien in ein parteipolitisches Propagandawerkzeug umgewandelt, das zeigen sollte, dass Polen von bösartigen geheimen Kräften – den so genannten Układ – beherrscht wurde, die die Polen betrogen und in Armut hielten.

Jeder, der mit dieser Diagnose nicht übereinstimmte oder die Methoden der PiS und insbesondere ihres Führers Jarosław Kaczyński kritisierte, wurde umgehend als Angehöriger der Układ klassifiziert. Niemand blieb verschont; sogar Lech Wałęsa und der Nelson Mandela Polens, Władysław Bartoszewski, wurden rücksichtslos attackiert.

Anders als das bekannte Cliché besagt, resultierte der Sieg der PiS 2005 nicht aus „Reformmüdigkeit“, da (von einem ehrgeizigen und teilweise blockierten Versuch der finanzpolitischen Konsolidierung abgesehen) 2000-2005 kaum Reformen umgesetzt wurden. Auch andernorts scheint diese Erläuterung fragwürdig. In der Slowakei gewann der reformistische Führer Mikuláš Dzurinda 1998 die Wahlen, nachdem er ein strenges Stabilisierungsprogramm umgesetzt hatte, und wäre es innerhalb seiner Koalition nicht zu Streitigkeiten gekommen, hätte er auch nach den Wahlen von 2006 weiter regieren können. In der Tschechischen Republik wurde 2006 eine Reformregierung gewählt, und in Ungarn beherrschen eher politische Unterschiede als Reformmüdigkeit die Wahlkampagnen.

Natürlich ist es für die Reformer nicht leicht, Wahlen zu gewinnen. Im Gegenteil: Reformen werden normalerweise nur unternommen, wenn die Anzeichen einer bevorstehenden Krise so ausgeprägt sind, dass man sie nur mit Schwierigkeiten ignorieren kann, oder nachdem die Krise die Wähler bereits entsprechend „erzogen“ hat. (Falls die Krise allerdings auf Reformen folgt, so können populistische Politiker gewinnen, indem sie wie in Argentinien den Reformen die Schuld geben, und nicht der Tatsache, dass diese noch nicht abgeschlossen wurden.)

Reformer können Wahlen gewinnen, wenn sie besser mit der Öffentlichkeit kommunizieren als die Populisten. Schlechte Politik ist meist leichter zu vermitteln als gute.

In Polen ging es 2005 vorwiegend um Korruption. Die PiS sprang auf den Antikorruptionszug auf und stärkte ihre Attraktivität, indem sie den Kampf gegen die Korruption mit der Vision heimlicher Kräfte verknüpfte, die angeblich die polnische Gesellschaft und Demokratie pervertierten. Wäre dies nicht gewesen, hätten die Wahlergebnisse von 2005 höchstwahrscheinlich ganz anders ausgesehen.

Antikorruptionskampagnen zu kritisieren, ist riskant, weil die eigenen Äußerungen so verdreht werden können, dass sie Gleichgültigkeit implizieren. Lassen Sie mich darum meine Referenzen bei der Korruptionsbekämpfung präsentieren: Als stellvertretender Ministerpräsident war ich 1999 der erste polnische Politiker, der die Weltbank um Erstellung eines Berichts über die Korruption in Polen und zu Möglichkeiten ihrer Bekämpfung ersucht habe. In meinem öffentlichen Leben lag mein Schwerpunkt auf der Beseitigung von Kannvorschriften – der Hauptquelle sowohl von Ineffizienz wie von Korruption. Doch wir sollten nicht blind dafür sein, was passieren kann, wenn politische Demagogen die Antikorruptionskarte spielen.

Interessanterweise zeigten alle verfügbaren Messgrößen zur tatsächlichen Korruption bereits vor der Wahl der Kaczyński-Zwillinge nach unten. So lag etwa der von Weltbank und EBWE berechnete Index der Häufigkeit von Bestechungszahlungen 1999 bei 2,7 Punkten; 2005 waren es 2,03 Punkte (der Mindestwert beträgt 1). Die „Korruptionssteuer“ (der Prozentsatz der Umsätze, der in Schmiergeldern ausgezahlt wird) sank von 1,22% im Jahre 2002 auf 0,7% in 2005.

In Polen gibt es inzwischen eine riesige Lücke zwischen dem Stand der wahrgenommenen und der tatsächlichen Korruption. Bei der wahrgenommenen Korruption schneidet Polen deutlich schlechter ab als die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Griechenland, bei der tatsächlichen Korruption dagegen besser (oder zumindest nicht schlechter). So lag etwa der Anteil der Befragten, der 2006 die Zahlung von Schmiergeldern zugab, in Polen bei 5% und in der Tschechischen Republik und in Griechenland bei 17%. Der Index für die Häufigkeit von Bestechungszahlungen lag in 2005 in Polen bei 2,03, in der Slowakei bei 2,22, in der Tschechischen Republik bei 2,09 und in Griechenland bei 2,37 Punkten. Die Korruptionssteuer lag in Polen 2005 bei 0,7%, in der Slowakei bei 0,93% und in Ungarn bei 0,63%.

Natürlich sollten sich die Polen nicht mit dem heutigen Korruptionsniveau zufriedengeben. Stattdessen sollte sich der Kampf gegen die Korruption auf die Beseitigung ihrer Grundursachen richten: dem Umfang der Kannbestimmungen innerhalb des öffentlichen Sektors und der Unterdrückung der Marktkräfte. Dies ist der einzige Weg, der weniger Korruption und mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Die Bekämpfung der Korruption durch verstärkte Strafmaßnahmen, während gleichzeitig der aufgeblähte und durch Kannbestimmungen geprägte öffentliche Sektor unberührt bleibt, wird nur zur Lähmung der staatlichen Beamten führen, wichtige Entscheidungen verzögern und zynischen Demagogen und politischen Fanatikern in die Hände spielen.