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Der Islam und die Unterschiedlichkeit der Wahlsysteme

Die Frage, wie die islamische Welt zu reformieren sei, wird eines der Themen auf dem NATO-Gipfel nächste Woche in der Türkei sein. Sowohl Präsident Bush als auch die Europäische Union haben gewagte Demokratisierungsinitiativen für die Region vorgeschlagen. Haben derartige Initiativen Aussicht auf Erfolg?

Häufig werden Islam und Demokratie als unvereinbare Gegensätze angesehen. Eine sorgfältige Analyse der 47 muslimischen Staaten auf der Welt ergibt jedoch, dass der Islam und die Demokratie sehr wohl nebeneinander bestehen können und es auch tun. Die tatsächliche Kluft ist enger: Nicht der Islam, sondern die arabische Welt scheint mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen.

Diese Schlussfolgerung beruht auf einem Vergleich der „Wettbewerbsorientiertheit der Wahlsysteme". Wenn es nach einigermaßen fairen Wahlen zur Bildung einer Regierung kommt, und die gewählte Regierung in der Lage ist, die wichtigsten politischen Ämter zu besetzen, so kann in dem betreffenden Land von einem wettbewerbsorientierten Wahlsystem ausgegangen werden.

Länder mit einem wettbewerbsorientierten Wahlsystem müssen nicht unbedingt demokratisch sein: Manche verfügen über keine vollständige Kontrolle des gesamten Staatsterritoriums, andere verstoßen sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die Menschenrechte. Ein wettbewerbsorientiertes Wahlsystem ist allerdings in jedem Fall eine notwendige Voraussetzung für Demokratie - und daher auch von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Aussichten auf die Demokratisierung eines Landes zu beurteilen.

Zwei Initiativen - das vom Politikwissenschafter Ted Gurr ins Leben gerufene Polity Project und die Freedom in the World -Umfragen von Freedom House - beleuchten die Situation der politischen Rechte in beinahe jedem Land. Die Unterschiede zwischen arabischen und nicht-arabischen muslimischen Ländern sind dabei auffallend. Von den 29 nicht-arabischen muslimischen Ländern, die von Polity IV untersucht wurden, verfügten die Bewohner in 11 Ländern im Zeitraum zwischen 1972 und 2000 zumindest in drei aufeinander folgenden Jahren, über bedeutende politische Rechte. In acht Ländern verfügten die Bewohner über diese politischen Rechte zumindest während eines Zeitraumes von fünf aufeinander folgenden Jahren.

Die von Freedom House erhobenen Werte zeigen bemerkenswerte Ähnlichkeiten: 12 von 31 nicht-arabischen muslimischen Ländern zeigten relativ hohe Werte für zumindest drei aufeinanderfolgende Jahre und acht Länder für fünf aufeinander folgende Jahre. In beiden Untersuchungen erfüllen Albanien, Bangladesh, Gambia, Malaysia, Mali, Niger, Nigeria, Pakistan und die Türkei das Dreijahreskriterium und alle bis auf Albanien und Niger auch das Fünfjahreskriterium.

Auf der arabischen Seite kamen nur die Bewohner des Libanon in den Genuss relativ starker politischer Rechte in drei aufeinander folgenden Jahren - und zwar vor dem 15 Jahre währenden Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach. In keinem arabisch muslimischen Land gab es starke politische Rechte in fünf aufeinander folgenden Jahren. Im Zeitraum zwischen 1972 und 2000 waren die Chancen eines nicht-arabischen muslimischen Landes, über ein wettbewerbsorientiertes Wahlsystem zu verfügen, 20 Mal höher, als in einem Land mit arabisch muslimischer Mehrheit.

In der Unterkategorie der nicht-arabischen Länder mit muslimischer Mehrheit weisen sowohl Polity IV als auch Freedom House neun Länder aus, in denen die Bevölkerung zumindest in drei aufeinander folgenden Jahren über substanzielle politische Rechte verfügte. Erstaunlicherweise übererfüllen sieben davon klar die Kriterien, obwohl in diesen Ländern das BIP pro Kopf niedrig ist. Fünf der neun Länder übererfüllen die Erwartungen in außerordentlichem Maße - in diesen Ländern verfügt man trotz eines Pro-Kopf-Einkommens von weniger als 1500 Dollar über bedeutende politische Rechte.

Im Gegensatz dazu übererfüllt keines der 16 arabischen Länder mit muslimischer Mehrheit diese Kriterien. In sieben Ländern lag zwar das Pro-Kopf-Einkommen im Zeitraum zwischen 1972 und 2000 bei über 5.500 Dollar, aber in keinem Land gab es in drei aufeinander folgenden Jahren bedeutende politische Rechte für deren Bürger. Diese Länder bleiben also weit hinter den Erwartungen hinsichtlich ihres Wahlsystems zurück - schwache politische Rechte, trotz relativen Wohlstandes.

In der arabischen Welt gibt es Wahlen mit schwankender Häufigkeit und Bedeutung. In den totalen Autokratien wie Saudi Arabien, Libyen, Syrien, Tunesien, dem Irak unter Saddam und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), gibt es keine Wahlen von Bedeutung, um die wichtigsten Ämter zu besetzen. Die VAE, eine einigermaßen dezentralisierte und konsensbasierte Föderation, sind zwar nicht so diktatorisch wie die anderen, aber nur sieben Wahlmänner - die jeweiligen, traditionellen Chefs der sieben Emirate - wählen den Präsidenten.

In Qatar, Kuwait, Bahrein und dem Oman spielen Wahlen mittlerweile eine größere Rolle, aber in keinem dieser Länder gibt es freie und faire Wahlen, um die wichtigsten und mächtigsten politischen Ämter zu besetzen. Traditionelle Monarchen verfügen weiterhin über eine breite Machtfülle im Hinblick auf Ernennungen und Dekrete.

Schließlich gibt es noch arabische Staaten, die zwar momentan nicht über ein wettbewerbsorientiertes Wahlsystem verfügen, aber einstmals freie und faire Wahlen abhielten, um die politisch einflussreichsten Staatsämter zu besetzen (Libanon). In anderen Ländern schien man nahe daran gewesen zu sein, Wahlen abzuhalten (Jemen, Marokko und Jordanien) oder man stand vor einer möglichen politischen Öffnung, ist aber momentan von einem wettbewerbsorientierten Wahlsystem wesentlich weiter entfernt (Ägypten und wohl auch Algerien).

Intuitiv hat man das Gefühl, dass diese Unterschiede nicht durch den Islam an sich erklärt werden können. In allen Religionen dieser Welt gibt es manche Lehren und Praktiken, die der Entwicklung der Demokratie potenziell abträglich sein könnten und solche, die ihr von Nutzen sein könnten. Eine der Demokratisierung zuträgliche Lehre des Islam ist die Verfügung im Koran, dass es „in religiösen Dingen keinen Zwang gegen darf". Weitere der Demokratie dienliche Lehren sind die Prinzipien der Shura (Beratung), Ijtihad (unabhängige Auslegung des Glaubens) und Ijma (Konsensfindung). Vielleicht schöpfen die religiösen und politischen Führer in Staaten, die im Hinblick auf die Wettbewerbsorientiertheit ihrer Wahlsysteme über den Erwartungen liegen, wie Senegal, Mali, Bangladesh und Indonesien aus dem Potenzial dieser Konzepte.

In den meisten Ländern kann sich die politische Kultur mit der Zeit ändern und sie tut es auch, da diese Veränderungen bis zu einem gewissen Grad durch neue Chancen, Bedrohungen und Zusammenhänge im Allgemeinen gesellschaftlich herbeigeführt werden. Man bedenke die pro-demokratische Transformation des Katholizismus. Sofern es sich nicht herausstellt, dass die arabische politische Kultur einem wettbewerbsorientierten Wahlsystem in einzigartiger und dauerhafter Weise abträglich ist, hat es mehr Sinn, die demokratischen Trennlinien in der arabischen Welt auf politische - und nicht auf ethnische und religiöse - Besonderheiten des Mittleren Ostens und Nordafrikas zurück zu führen.

Eine dieser Besonderheiten ist, dass viele der gegenwärtigen arabischen Staaten mit relativ neuen und willkürlichen Grenzen gegründet, später besetzt und in vielen Fällen zu europäischen Kolonien umgestaltet wurden. Zusammen mit dem Panarabismus hat die sprachliche Dominanz des Arabischen im ganzen Mittleren Osten und Nordafrikas die schwachen nationalen Identitäten verstärkt. Jeder, der die Region auch nur ansatzweise kennt, weiß wie gebräuchlich der Spruch von der „arabischen Nation" ( Watan) ist.

Überdies haben die Demokraten des Mittleren Ostens im Gegensatz zu jenen in Lateinamerika, Afrika und anderswo nicht vom Ende des Kalten Krieges profitiert. Die USA subventionieren weiterhin autoritäre arabische Regime wie Ägypten (das mindestens 2 Milliarden Dollar pro Jahr erhält), weil man damit den Frieden mit Israel kauft und sich den geopolitischen Einfluss im arabisch-israelischen Konflikt sichert.

Die Lösung dieses Konfliktes - der selbst ein Schlüsselfaktor der arabischen politischen Identität ist - könnte eine Änderung der arabischen politischen Kultur ermöglichen. Aber die NATO-Führung sollten berücksichtigen, dass eine derartige Veränderung aus vergleichender und historischer Perspektive weniger von außen aufgezwungen, als vielmehr das Ergebnis interner Druckausübung und Initiative sein soll.

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