Bringt der französische Präsident Nicolas Sarkozy, nachdem er nun acht Monate im Amt ist, den versprochenen „Bruch“ mit 30 Jahren französischer Unbeweglichkeit? Der von den verdutzten Medien als „Hyper-Präsident“ bezeichnete Sarkozy hat eine große Anzahl von Reformen ins Rollen gebracht, von denen viele früher als politischer Selbstmord galten. Er hat es auf viele Bereiche abgesehen – unter anderem auf Universitäten, Justiz, Außenpolitik, Einwanderung, Steuern und Umwelt – doch wird sich letzten Endes die Wirtschaft als das entscheidende Thema erweisen.

Sarkozys Wahlspruch – „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ – hat ihm beträchtliche Unterstützung eingebracht. Die entscheidende Prüfung wird sein, ob er den Arbeitsmarkt reformieren kann, dessen strenge Regeln weithin als Hauptgrund für Frankreichs relativ dürftige Wirtschaftsleistung angesehen werden: Die Arbeitslosenquote ist in den letzten 25 Jahren nie unter 8 % gefallen.

Obwohl die Regierung viele Projekte in Angriff genommen hat – mit wenigen Ausnahmen wie z. B. Steuervergünstigungen für Reiche – stecken die meisten noch in den Kinderschuhen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die Rente, das Arbeitsrecht und die Wochenarbeitszeit, und alle rufen großen Widerstand hervor.

Der Hauptgrund für das langsame Tempo – wobei angemerkt werden muss, dass die vorherigen Präsidenten gar kein Tempo hatten – ist ein Gesetz von 2005, nach dem alle Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt betreffen, zunächst mit den Gewerkschaften auf Treu und Glauben verhandelt werden müssen. Selbstverständlich verhindern die Gewerkschaften die Verhandlungen so weit wie möglich.

Infolgedessen wird Frankreich wahrscheinlich bald Schweden als das Land mit den höchsten staatlichen Ausgaben weltweit überholen. Alle französischen Finanzminister beklagen, dass sie angesichts der bestehenden Ansprüche, insbesondere der Gehälter und Renten von Beamten, wenig Raum für Kostensenkungen hatten.

In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte der Beamten pensioniert, und Sarkozy hat versprochen, nur einen von zwei zu ersetzen. 2007 wurden von drei ausscheidenden Beamten zwei ersetzt – das ist etwas weniger als versprochen, stellt jedoch eine scharfe Trendwende gegenüber vorhergehenden Jahrzehnten dar, in denen die Reihen der Beamten um einiges schneller wuchsen als die Arbeitsplätze im privaten Sektor.

Sarkozy glaubt, dass er den Auftrag des Volkes habe, seine Arbeitsmarktreformen im Parlament durchzudrücken, wo er über eine große Mehrheit verfügt. Dagegen argumentieren die Gewerkschaften, sie besäßen die „gesellschaftliche Legitimation“, eine Behauptung, die viele außerhalb Frankreichs überraschen mag, jedoch in einem Land, in dem Großdemonstrationen oder ausgedehnte Streiks als zulässige Repräsentation des Volkswillens gelten, über beträchtliche Schlagkraft verfügt.

Von Anfang an haben beide Seiten eine grundsätzliche Auseinandersetzung erwartet, die im letzten November stattfand, nachdem die Regierung beschlossen hatte, das Rentenalter im öffentlichen Sektor an das im privaten Sektor anzupassen. Als die erste Regierung unter Präsident Jacques Chirac 1995 versuchte, eine derartige Reform durchzusetzen, führten Bahnarbeiter, die im Alter von 50 bzw. 55 Jahren in Rente gehen können, den Widerstand an. Nachdem fast drei Wochen lang sämtliche Züge komplett stillstanden, beugte sich die Regierung und verlor kurz darauf die Wahlen.

Der Streik von 1995 wurde zum Symbol der „gesellschaftlichen Legitimität“ und flößte allen Folgeregierungen Furcht ein. Doch dieses Mal gaben die Gewerkschaften nach neun Tagen nach, vor allem, weil die Reform der Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs erklärt und versprochen worden war. Die demokratische Legitimität hat einen wichtigen Sieg über die gesellschaftliche Legitimität errungen.

Dadurch wurde der Weg für weitere und tiefer greifende Reformen geebnet. Ein Gesetz zur Einschränkung von Streiks im Transportwesen trat am 1. Januar in Kraft, und Sarkozy beabsichtigt, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen, wenn auch indirekt. Anstatt das Gesetz außer Kraft zu setzen, sollen Überstunden einfach und relativ kostengünstig werden. Außerdem bereitet er eine Maßnahme vor, um das Rentenalter von 60 Jahren auf 61 anzuheben.

Die nächsten Schritte provozieren sogar noch mehr: der Plan, den Standardarbeitsvertrag aufzupolieren, und einzuführen, dass alle Arbeiternehmer nach acht Tagen Streik zur Abstimmung aufgefordert werden. Die wahrscheinlich grundlegendste Maßnahme ist allerdings die radikale Umstrukturierung der Arbeitsweise der Gewerkschaften. Ihre Rolle ist derzeit in einem Nachkriegsgesetz festgeschrieben, das ihnen ungeheuer großen Einfluss einräumt, auch wenn ihre Mitgliederanzahl auf gerade mal 8 % der Beschäftigten zusammengeschrumpft ist. Der Plan, der jedoch erst noch vollständig Form annehmen muss, ist, sie allen Arbeitnehmern gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen, nicht nur ihren Mitgliedern gegenüber – eine andere Möglichkeit zur Förderung der demokratischen Legitimation, dieses Mal jedoch im Herzen des Gesellschaftssystems.

Ein Grund, warum Sarkozy da Erfolg haben konnte, wo seine Vorgängerregierungen sich in ihren kühnsten Träumen nicht hingewagt hätten, ist neben seinem vom Volk gegebenen Reformauftrag eine für alle Beteiligten vorteilhafte Strategie, bei der eine Durchsetzung der Reformen eine beträchtliche Entschädigung mit sich bringt. Zum Beispiel hat Sarkozy versprochen, dass die Hälfte der durch die Reduzierung der öffentlich Beschäftigten erzielten Einsparungen in eine höhere Bezahlung fließen wird, die möglicherweise leistungsbezogen berechnet wird – eine weitere Grenzüberschreitung für die Gewerkschaften.

Doch verwandelt Sarkozy Frankreich, ein Land, das Reformen der Angebotsseite lange feindselig gegenüberstand, nicht ganz in eine nach allgemeiner Auffassung normale Wirtschaft. Obwohl er im Hinblick auf den Arbeitsmarkt die richtigen Instinkte besitzt, ist er in anderen Fragen sehr französisch.

Er ist ein hartnäckiger Befürworter von industriepolitischen Maßnahmen, die zu einer harten Konfrontation zwischen ihm und der Europäischen Kommission sowie vielen seiner Kollegen führen werden. Zudem hegt er tiefes Misstrauen gegenüber den Finanzmärkten und spricht sich oft für mehr Regulierung aus. Den starken Euro sieht er als Bedrohung für die französische Industrie und als Ergebnis von Spekulationen an, was bereits ernsthafte Auseinandersetzungen mit der Europäischen Zentralbank ausgelöst hat.

In all diesen Fragen wurde ein Großteil der Entscheidungsmacht an die Europäische Union abgegeben, was Sarkozys Spielraum dramatisch einschränkt. Doch wird Frankreich in der zweiten Hälfte 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Niemand ist perfekt, am wenigsten Sarkozy, also sollten wir uns auf einige ärgerliche Initiativen gefasst machen.