Wednesday, November 26, 2014
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Die Verschmutzer müssen zahlen

NEW YORK – Als BP und seine Bohrpartner 2010 die Deepwater-Horizon­-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verursachten, verlangte die US-Regierung, dass BP die Säuberungsmaßnahmen bezahlen, jene, die Schäden erlitten hatten, entschädigen und Strafen für die Gesetzesverstöße bezahlen müsse, die zu der Katastrophe geführt hatte. Inzwischen hat sich BP bereits zur Zahlung von mehr als 20 Milliarden Dollar an Wiedergutmachungen und Strafen verpflichtet. Auf Grundlage eines vergangene Woche geschlossenen Vergleichs wird BP jetzt die höchste Geldstrafe in der Geschichte der USA bezahlen – 4,5 Milliarden Dollar.

Dieselben Standards für Umweltsanierungen müssen für globale Konzerne gelten, die in den ärmeren Ländern agieren, wo ihre Macht gegenüber der der Regierungen in der Regel so groß ist, dass viele ungestraft gegen die Gesetze verstoßen und verheerende Umweltschäden anrichten, für die sie kaum oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Eintritt in eine neue Ära nachhaltiger Entwicklung muss sich Straflosigkeit in Verantwortung verwandeln. Die Verschmutzer müssen zahlen, ob nun in den reichen oder armen Ländern. Die Großunternehmen müssen die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen.

Nigeria ist das Musterbeispiel dafür, wie Konzerne ungestraft die Umwelt schädigen. Seit Jahrzehnten produzieren viele große Ölgesellschaften, u.a. Shell, ExxonMobil und Chevron, Öl im Nigerdelta, einem ökologisch fragilen Gebiet aus Sumpfwäldern, Mangroven, flachen Regenwäldern und der Küste vorgelagerten Barriere-Inseln. Dieses fruchtbare Gebiet ermöglicht eine bemerkenswerte biologische Vielfalt – oder tat es, bevor die Ölgesellschaften es entdeckten – und ernährt mehr als 30 Millionen Einwohner, die in Bezug auf ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt von den örtlichen Ökosystemen abhängig sind.

Vor zwanzig Jahren stufte die International Union for Conservation of Nature and Natural Resources (ICUN) das Nigerdelta als eine Region von hoher biologischer Vielfalt im Bereich der Meeres- und Küstenflora und -fauna – u.a. Baum-, Fisch-, Vogel- und Säugetierarten – und daher als besonders schützenswert ein. Zugleich jedoch stellte die ICUN fest, dass der Artenreichtum der Region massiv bedroht war und über keinen nennenswerten Schutz verfügte.

Die im Delta tätigen globalen Konzerne haben seit Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die Umwelt Öl auslaufen lassen, Erdgas abgefackelt und die örtlichen Gemeinwesen durch ihr Handeln in Armut gestürzt und vergiftet. Eine Schätzung setzt die Gesamtmenge des in den letzten 50 Jahren ausgetretenen Öls bei etwa 10 Millionen Barrels an – doppelt so viel wie im Falle von BP.

Die Datenlage ist unsicher: Es hat während dieses Zeitraums viele tausende von Ölkatastrophen gegeben, die oft schlecht dokumentiert wurden und deren Größenordnung von den Unternehmen oder der Regierung vertuscht oder schlicht nicht gemessen wurde. Tatsächlich gab ExxonMobil genau zu dem Zeitpunkt, als BP mit den neuen Geldstrafen belegt wurde, gerade wieder ein neues Pipeline-Leck im Nigerdelta bekannt.

Die Umweltzerstörung im Delta ist Teil einer größeren Saga: Korrupte Unternehmen arbeiten Hand in Hand mit korrupten Regierungsvertretern zusammen. Die Unternehmen bestechen die Regierungsvertreter routinemäßig, um Öllizenzen zu erhalten, lügen über die Fördermenge, hinterziehen Steuern und entziehen sich der Verantwortung für die von ihnen verursachten Umweltschäden. Viele nigerianische Regierungsvertreter haben es dank jahrzehntelanger Bestechung durch den natürlichen Reichtum des Deltas ausplündernde internationale Konzerne zu sagenhaftem Reichtum gebracht. Shell, der größte ausländische Betreiber im Nigerdelta, ist wiederholt für seine ungeheuerlichen Praktiken und seine mangelnde Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, kritisiert worden.

Zugleich hat sich an der Armut der örtlichen Bevölkerung nichts geändert, und sie leidet unter Krankheiten, die durch Luftverschmutzung, vergiftetes Trinkwasser und Schadstoffbelastungen in der Nahrungskette hervorgerufen wurden. Die Gesetzlosigkeit vor Ort hat zu Bandenkriegen und dem anhaltenden Anzapfen der Pipelines geführt, um Öl zu stehlen. Dies hat zu weiteren enormen Ölaustritten und häufigen Explosionen geführt, bei denen immer wieder Dutzende von Menschen ums Leben kommen, darunter auch Unbeteiligte.

In der Kolonialzeit war es offizieller Zweck imperialer Macht, aus den verwalteten Kolonien Reichtum zu ziehen. In der postkolonialen Periode werden die Methoden besser vertuscht. Das Fehlverhalten der Ölgesellschaften in Nigeria oder anderswo wird durch die Macht ihrer Heimatländer geschützt. Lasst die Unternehmen in Ruhe, heißt es aus den USA und Europa. Tatsächlich wurde eine der höchsten Bestechungszahlungen der jüngsten Zeit (angeblich 180 Millionen Dollar) in Nigeria von Halliburton gezahlt, einem Unternehmen, das eng mit der politischen Macht der USA verbandelt ist. (Dick Cheney war Halliburtons CEO, bevor er zum US-Vizepräsidenten aufstieg.)

Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) einen bemerkenswerten Bericht über das Ogoniland, das Gebiet einer wichtigen Volksgruppe im Nigerdelta, das im Epizentrum eines Konflikts zwischen den örtlichen Gemeinschaften und den international Ölgesellschaften steht. Der Bericht fiel gleichermaßen vernichtend wie wissenschaftlich eindeutig aus. Trotz zahlreicher Versprechungen, die angerichteten Umweltschäden zu beseitigen, bleibt das Ogoniland ein ökologisches Notstandsgebiet, das durch die Ölindustrie in Armut gestürzt und krank gemacht wurde.

UNEP gab zugleich eindeutige und detaillierte Empfehlungen ab, u.a. für Notfallmaßnahmen, um die Sicherheit der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, Sanierungsmaßnahmen für Mangroven und Erdreich, Studien zur öffentlichen Gesundheit, um die Folgen der Verschmutzung zu ermitteln und zu bekämpfen, sowie einen neuen Regulierungsrahmen.

Die Regierungen unserer Welt haben jüngst vereinbart, Schritte hin zu einem neuen Rahmen für nachhaltige Entwicklung zu unternehmen, und ihre Absicht erklärt, auf dem Rio+20-Gipfel im Juni nachhaltige Entwicklungsziele zu verabschieden. Diese Ziele stellen für die Welt eine wichtige Gelegenheit dar, klare, in sich schlüssige Standards für das Verhalten von Regierungen und Konzernen aufzustellen. Viele wichtige Unternehmen auch in der Ölindustrie haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklungsziele zum Ausdruck gebracht.

Die Sanierung des Nigerdeltas wäre das bestmögliche Beispiel für ein neues Zeitalter der Rechenschaftspflicht. Shell, Chevron, ExxonMobil und andere große Ölgesellschaften sollten vortreten und helfen, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren, und so eine neue Ära der Verantwortlichkeit einläuten.

Es geht dabei auch um die Verantwortlichkeit der nigerianischen Regierung selbst. Es ist ermutigend, dass sich in jüngster Zeit mehrere nigerianische Senatoren an vorderster Front für Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Ölsektor engagiert haben.

Die Sanierung des Nigerdeltas bietet Nigeria, der Ölindustrie und der internationalen Gemeinschaft eine ideale Gelegenheit, überzeugend zu zeigen, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist. Von nun an darf nachhaltige Entwicklung kein bloßes Schlagwort mehr sein, sondern muss vielmehr ein operativer Ansatz zur Global Governance und zum Wohl eines überstrapazierten, übervölkerten Planeten sein.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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    1. Commentedmargaret beresford

      Sorry, your arguments melt away when you purposely forget to deal with the multitude of trade agreements including the TPP which aims to dictate corporate economic avarice over every nation's government's constitution and countries existing policies. How sustainable is it when local, state and federal levels can no longer enact any protective environmental laws, encourage any small or growing business with domestic contract, where voting for levels of governance is over riding by foreign corporations investor rights to profit at the expense of the countries people, land and economic self determination. In Canada we were lied to and signed NAFTA, now instead of open and fair economic competition we are faced with badly managed foreign companies using NAFTA communism's mandate to guarantee that any and all foreign companies MUST make profits for investor at the exclusion of national sovereignty, protection of national resources, the denial of any sustainable competition. To date we will in total be on the hook for 1.8 billion dollars to pay for outside corporate malfeasance, flagrant pollution, bad management decisions of corporations in other countries branches, no allowance for national innovation, etc, etc. How did so many of the invasive vulture trade agreements seem to skirt your vigilant beam?????? I as a global taxpayer are frankly fed up with the piling lies and just maybe see that if these lies are to ensure the 1% can operate with impunity while continuing to steal every tax dollar from our nation government in the guise of free theft trade of the only markets left to plunder---local, state and federal taxpayers of each and every country need to drained.

    2. CommentedCarol Maczinsky

      Mr. Sachs, let's get the facts straight. The Americans use the world to load off their financial crime waste, the Americans use the world to pay for their corporate oil crimes. Actually BP didn't cause the Deepwater Horizon oil spill but its US contractor Transoceans. Only that Transoceans has no end customer related business. The ruthless exploitation of BP sents a strong signal and explains why the Germans are right to go for the renewables. Just imagine how many solar plants you could built with 25 billion $.

    3. CommentedJohn Brian Shannon

      Hi Jeffery,

      This is a fine article and thank you for covering this travesty, which occurs on a large scale and is largely hidden from the public view.

      I would gladly forego charging oil executives and corrupt government leaders with criminal charges -- if doing so would drop opposition within those quarters to the actual cleanup and remediation of contaminated land and waterways, once a spill has occurred.

      Many hundreds of cleanup operations are not being executed on account of pending lawsuits and criminal charges.

      (When a prosecutor can stand up in court and say "XYZ oil company MUST be guilty of criminal behavior because the proof of that which I have right here in my hand is the 90-million-dollar itemized cleanup bill.")

      From my point of view, when a spill occurs (whether caused by negligence, act of nature, terrorism, or anything else) if the oil company comes forward right away, issues a press release, informs the relevant government authorities, and begins work on cleanup and remediation right away -- this should qualify that company and it's executives from any criminal lawsuits regarding that particular spill. Period, end.

      Yes, it's that important.

      For companies who do not want to initiate the above-noted proper response to a spill, then let the full force of the law be applied. If that means a 20-billion-dollar fine to cover the costs of third-party cleanup efforts AND prison time for oil executives, that is just fine with me. I'd say they are 'getting off light' with that sort of meagre punishment.

      But for oil executives who duly report and properly respond to oil spills -- full immunity from criminal prosecution.

      That is what it is going to take to ensure proper cleanup of inevitable oil spills to come and the present-day oil spills which are still pouring oil today, into lakes and rivers and valuable lands.

      Thank you for the opportunity to comment, Jeffery.

      Cheers, JBS
      http://jbsnews.com





        CommentedJohn Brian Shannon

        Typo correction in my above comment -- bottom of the 5th paragraph should read:

        "...-- this should disqualify that company and it's executives from any criminal lawsuits..."

        Thank you, JBS

    4. CommentedZsolt Hermann

      Humans do not act without motivation.
      When there is a need to change the prevalent attitude, approach people can either use negative or positive motivation.
      Usually when significant change is required applying negative motivation can be successful to wake people up and introduce "fear" keeping them aligned with the new direction.
      But in order to achieve long term, sustainable change a positive motivation is required, otherwise as "fear" dissipates and people start finding the ways avoiding punishment, going around it, the desired direction is lost.
      And positive motivation can only come from a global education program to all layers, cultures and ages of the society to explain that we all exist in a vast natural ecosystem we ourselves are part of, and only if we keep the fundamental laws of nature, the laws of balance and homoeostasis can we expect not only a sustainable future but survival of our species.

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