LONDON – Das griechische Schuldenproblem wurde von Europas politischen Entscheidungsträgern schlecht gehandhabt. Anfänglich lehnten einige europäische Regierungschefs und die Europäische Zentralbank den Gedanken ab, auf den Internationalen Währungsfonds zurückzugreifen, allerdings ohne einen Alternativplan. Es fällt schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dies habe teilweise daran gelegen, dass es dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy widerstrebte zuzusehen, wie Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des IWF, von Washington einflog, um die Eurozone zu retten. Strauss-Kahn ist bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich wahrscheinlich Sarkozys sozialistischer Rivale.

Ist Griechenland ein früher Weckruf – eine Warnung, die uns zu verstehen gibt, dass Europas Währungsunion kurz vor der Auflösung steht? Und werden die anderen drei berühmten PIGS (Portugal, Italien und Spanien) der Reihe nach wie Dominosteine umfallen? George Soros fürchtet, dies könnte der Fall sein, und gibt der Eurozone in ihrer jetzigen Form lediglich eine Überlebenschance von 50 %.

Gewiss hat die Episode ein Schlaglicht auf die Fehler in der Verwaltung des Euros geworfen – Fehler, die für so manche, die an der Schaffung der Gemeinschaftswährung beteiligt waren, nicht überraschend kommen. Helmut Kohl, einer der wichtigsten Gründerväter des Euros, erklärte 1991, dass „die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“ Margaret Thatcher aus dem gegnerischen Lager schrieb in ihren Memoiren, sie glaube, die europäische Einheitswährung sei zum Scheitern verurteilt – wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich, allerdings seien der Zeitpunkt, der Anlass und die Folgen noch unklar. Jetzt könnte es einen Markt für eine griechische Übersetzung ihres Buchs geben.

Obwohl sie womöglich keiner dieser beiden apokalyptischen Prognosen zustimmen, schließen sich viele europäische Spitzenpolitiker mittlerweile der Auffassung an, dass Veränderungsbedarf besteht und dass der Fall Griechenland einen zentralen Fehler im Projekt aufgedeckt hat. Sarkozy beispielsweise hat ein altes französisches Argument wiederaufleben lassen, indem er sich für eine Form von Wirtschaftsregierung in Europa als Gegengewicht zur EZB ausgesprochen hat.

Die Franzosen bringen diesen Vorschlag normalerweise vor, um einen gewissen Einfluss auf die geldpolitischen Entscheidungen der EZB zu erlangen, die sie manchmal als wachstums- und beschäftigungsfeindlich erachten, oder um andere Länder von einer unfairen Steuerpolitik abzuhalten (dabei wird in der Regel als „unfair“ definiert, wenn ein Steuersatz niedriger ist als der entsprechende französische Satz).

In der Vergangenheit wiesen die Deutschen diese Argumente ab, doch jetzt sind sie ein wenig empfänglicher. Dabei konzentriert sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch auf das Problem der notleidenden Mitglieder und hat einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen, um Ländern, die wie Griechenland in eine Notlage geraten sind, im Stile des IWF-Modells unter die Arme zu greifen.

Die Idee ist durchaus logisch. Der Nachteil ist, dass dazu eine Abänderung der Verträge über die Europäische Union notwendig wäre, was wiederum einen einstimmigen Beschluss von 27 Ländern erfordern würde sowie positive Volksabstimmungen in einigen von ihnen, darunter auch Großbritannien, wenn die Konservativen unter David Cameron dort die kommenden Parlamentswahlen gewinnen.

Nach den negativen Volksentscheiden in Frankreich, den Niederlanden und Irland über eine europäische Verfassungsreform ist es nahezu unvorstellbar, dass die EU-Regierungschefs sich darauf einlassen, diesen Weg noch einmal einzuschlagen. Auf keinen Fall kann irgendetwas in einem Zeitrahmen erreicht werden, der den anderen PIGS Trost spenden würde. Sie alle wären „Speck und Wurst“, bevor eine Einigung zustande käme.

Daher wird kurzfristig auf den IWF zurückgegriffen werden müssen, wenn diese Art von Unterstützung erforderlich ist, und Sarkozy wird seinen Stolz überwinden müssen. Doch wird langfristig wirklich ein EWF gebraucht? Ich meine nicht. Auch denke ich nicht, dass eine europäische Wirtschaftregierung unbedingt notwendig ist. Was jedoch gebraucht wird, ist eine gemeinschaftliche Übereinkunft zur Haushaltsdisziplin und eine Wiederbelebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der törichterweise aufgegeben wurde – ironischerweise, als die Franzosen und Deutschen seine Regeln zu einengend fanden.

Europas Regierungschefs sollten sich eine Abhandlung von Otmar Issing durchlesen, „The Euro – A Currency Without a State“ (Der Euro – eine Währung ohne Staat), die im Dezember 2008 veröffentlicht wurde, bevor die Schuldenkrise ausbrach. Issing, Chefökonom der EZB in ihren Gründungsjahren, weiß mehr darüber, wie eine Währungsunion in der Praxis funktioniert, als irgendein anderer lebender Mensch. Er behauptet, der Stabilitäts- und Wachstumspakt enthalte alle Regeln, die für eine funktionierende Währungsunion notwendig sind. Es gebe keinen Grund dafür, die makroökonomischen Maßnahmen über diesen Punkt hinaus zu koordinieren.

Europa braucht den französischen Plan für eine Koordinierung der Steuerpolitik nicht, genauso wenig wie einen weiteren IWF, was es jedoch braucht, ist Haushaltsdisziplin, um zu verhindern, dass andere Länder „schwarzfahren“, wie es die Griechen anscheinend getan haben. Sie gingen offensichtlich davon aus, der Rest Europas werde die anhaltend hohen Defizite übersehen und der Markt werde ihre Schulden, da sie Mitglied der Eurozone sind, genauso behandeln wie die deutschen Bundesanleihen, nur dass sie eben von herzlichen, netten Menschen in einem angenehmen Klima bei einem Glas Ouzo ausgegeben werden.

Der ursprüngliche Pakt sah eine Obergrenze von 3 % des BIP für Haushaltsdefizite vor, außergewöhnliche Umstände ausgenommen. Die Investoren verstehen sehr wohl, dass wir uns derzeit in solchen Umständen befinden und es daher einige Zeit dauern wird, bis wir wieder auf diesem Niveau angelangt sind. Doch sollte dies das erklärte Ziel sein, wobei die Hilfe des IWF auf dem Weg dorthin bei Bedarf als Zwischenfinanzierung genutzt werden sollte und auch als politische Rückendeckung für Regierungen, die gezwungen sind, harte Entscheidungen bezüglich der öffentlichen Ausgaben und Steuern zu treffen.

Haushaltsdisziplin klingt nicht so visionär wie „Wirtschaftsregierung“. Doch leidet die EU an einem Übermaß an „Visionen“ und einem Mangel an praktischen Haushaltsmaßnahmen. Es ist an der Zeit, das Gleichgewicht wiederherzustellen, sonst wird Soros’ düstere Prognose noch Wirklichkeit.