Durch die jüngsten Äußerungen führender amerikanischer Politiker und NATO-Vertreter gewinnt man den Eindruck, dass nicht nur islamische und andere Radikale, sondern auch durchaus zivilisierte Persönlichkeiten ihren Realitätssinn verloren haben und sich nun irrationalem Verhalten hingeben. Auf dieser Welt wird es vor allem für diejenigen, die gewohnt sind, an verantwortlicher Stelle zu sitzen, zunehmend schwieriger, Entwicklungen zu prognostizieren und zu managen.
Die Fehler der Vergangenheit werden uns sehr teuer zu stehen kommen. Drei Ländern – Pakistan, Indien und Nordkorea – wurde es gestattet, Atomwaffen zu entwickeln. Daraus ist zu schließen, dass es gegen die nukleare Weiterverbreitung mit Ausnahme von Luftschlägen oder Bestechung keine politischen oder moralischen Argumente mehr gibt.
Statt einen Dialog der Kulturen und die Unterstützung fortschrittlicher Kräfte im Nahen Osten zu fördern, gab man einer beinahe gegenteiligen Entwicklung den Vorzug. Die Invasion im Irak hat zwar eine höchst unerfreuliche Gewaltherrschaft beseitigt, aber sogar unter den schärfsten Widersachern Saddams eine Welle der Gewalt gegen den Westen entfacht und eine Spaltung des Westens selbst ausgelöst.
Tatsächlich sind nicht nur im Nahen Osten anti-amerikanische Koalitionen entstanden, sondern auch in Lateinamerika, während manche westliche Politiker offensichtlich bemüht waren, die Beziehungen mit Russland und China zu erschweren, um so die transatlantische Solidarität wieder herzustellen und Europa noch weiter zu schwächen. So steht beispielsweise zur Diskussion, in Polen, nahe der Grenze zu Russland, Raketenabwehrsysteme zu installieren, vorgeblich um terroristische Raketenangriffe abzuwehren. Diese Raketen können Polen per Definition jedoch gar nicht erreichen.
Außerdem gibt es Gespräche über den Beitritt Australiens, Südkoreas, Japans und Neuseelands zur NATO. Keines dieser Länder braucht die NATO, aber der Geruch von PATO, CENTO, SEATO und anderer längst vergessener Pakte und Pseudopakte liegt wieder in der Luft. Ebenso hat die Parlamentarische Versammlung der NATO Vorbereitungsarbeiten für einen NATO-Beitritt von Ländern wie Kroatien, Mazedonien und sogar Albanien angekündigt, die jedoch allesamt den traditionellen Mitgliedschaftskriterien der Allianz nicht entsprechen.
Noch wichtiger ist, dass die USA und die Ukraine ernsthaft einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine im Jahr 2008 erwägen. In der Ukraine wird ein NATO-Beitritt von denjenigen angestrebt, die sich ihrer selbst und der Lebensfähigkeit des ukrainischen Staates nicht sicher sind, sich vor einem wettbewerbsfähigem Russland fürchten und ihr Land militärisch und politisch an die USA anbinden möchten.
Dahinter steckt allerdings ein tiefgreifendes Unverständnis für die Konsequenzen, die ein ukrainischer NATO-Beitritt mit sich bringen würde. So ist es beispielsweise unwahrscheinlich, dass die Ukraine nach einem Beitritt weiterhin keine genau festgelegte Grenze mit Russland haben kann. Wird allerdings eine echte Grenze geschaffen – gegenwärtig existiert sie nur auf dem Papier und fungiert als Einnahmequelle für korrupte Zollbeamte – würden sich daraus enorme Probleme ergeben. Jeder Hügel wird strategische und jedes Rinnsal historische Bedeutung erlangen. Man würde um sie kämpfen und Blutvergießen wäre durchaus denkbar. Millionen Familien würden getrennt und Millionen Menschen, die auf der anderen Seite der Grenzen arbeiten, könnten ohne Jobs dastehen.
Ist das den Befürwortern eines ukrainischen NATO-Beitritts bewusst? Manchen vielleicht schon, aber es scheint, als ob die Mehrheit die Lehren der jüngsten Vergangenheit einfach vergessen hat oder nicht mehr berücksichtigt.
Natürlich ist Russland nicht Serbien. Russland wird, obwohl vorübergehend geschwächt und in anti-westliche Allianzen gedrängt, eine weitere NATO-Erweiterung überleben. Viele offizielle Vertreter Russlands werden angesichts der Situation Russlands als Status-Quo-Macht ihre Geduld verlieren. Es ist zu hoffen, dass sie nicht die Konfrontation suchen.
Unvergleichlich größer wird der Schaden für die Ukraine sein: Sie wird einen unverzichtbaren Partner verlieren, der vielleicht nicht immer ideal war, der ihr aber auch niemals Schaden zugefügt und sich nie mit anderen Ländern gegen sie verbündet hat. Aber auch der Westen käme zu Schaden, denn ein neuer „Bogen der Instabilität“ entlang der russisch-ukrainischen Grenze würde der Idee, eine Allianz der Großmächte gegen neue Bedrohungen zu bilden, den Garaus machen und Rivalitäten zwischen Blöcken der anderen Art hervorbringen. Wenn das passiert, stehen alle als Verlierer da – außer Terroristen und Radikale aller Art.
Eine derart gefährliche Erweiterung der NATO in Richtung Ukraine kann sich niemand leisten. Hoffen wir deshalb, dass die Vernunft – und der Selbsterhaltungstrieb – letztlich die Oberhand behalten werden.


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