Sunday, November 23, 2014
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Das ukrainische Eigentor

KIEW – Politik und Sport sind oft explosives Gemisch wie die aktuelle Kontroverse rund um die in der Ukraine und in Polen auszutragende Fußball-Europameisterschaft 2012 zeigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und andere europäische Spitzenpolitiker haben angekündigt, den Spielen in der Ukraine aufgrund der Inhaftierung der früheren Premierministerin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller fernbleiben zu wollen.

Warum verharrt die Ukraine zwanzig Jahre nach dem Ende des Kommunismus und der Erlangung der Unabhängigkeit noch immer in wirtschaftlicher Erstarrung und einer autoritären Politik, die in Europa derartige Verärgerung auslöst? Wenn sich ein Land wie die Ukraine langsam entwickelt und arm bleibt, sind die Gründe dafür nicht in Naturkatastrophen oder beschränkten Ressourcen zu suchen. Vielmehr ist schlechte Politik schlechter Regierungen dafür verantwortlich.

Im Gegensatz zur Auffassung vieler westlicher Ökonomen sind die schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbrüche nicht das Ergebnis verrückt spielender Märkte, sondern übermäßiger Konzentration politischer Macht.Um sich gegen die verheerendsten menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophen zu wappnen, muss politische Macht beschränkt und ein System der Gewaltenteilung aufrechterhalten werden.

Man halte sich die unterschiedlichen Entwicklungen des langfristigen Wirtschaftswachstums in den beiden Gastgeberländern der Euro 2012 vor Augen. Das polnische BIP hat sich in den letzten 20 Jahren beinahe verdoppelt, während die Ukraine noch immer kaum in der Lage ist, das Produktionsniveau zu halten, das man während des letzten Jahres des Sozialismus aufwies. Allgemein ist festzustellen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder wirtschaftlich besser dastehen als die ehemaligen sowjetischen Länder (mit Aunahme der baltischen Staaten).

Wirtschaftswachstum ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der Lebensquantität. Die Kindersterblichkeit ist in den letzten 20 Jahren in allen zentraleuropäischen Ländern gesunken, vor allem in Polen, wo dieser Wert von 17 pro 10.000 Lebendgeburten auf sieben fiel. Die Lebenserwartung stieg in der Tschechischen Republik und in Slowenien ähnlich wie in anderen zentraleuropäischen Ländern von 71 auf 77 Jahre an.

Im Gegensatz dazu ist in der Ukraine die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren nur leicht gesunken – von 25 pro 10.000 Lebendgeburten auf 24 – während die Lebenserwartung von 70 auf 68 Jahre fiel. Die gleiche Stagnation ist auch in Russland zu erkennen.

Die postkommunistische Bilanz zeigt, dass in Ländern mit den erfolgreichsten Reformen auch auch die Demokratie am stärksten ausgeprägt ist – tatsächlich stehen sie den Ländern des Westens um nichts nach. Die schlechtesten wirtschaftlichen Ergebnisse der Region sind in Ländern zu finden, die sich von der Demokratie entfernt haben.

Demokratie ist kein Allheilmittel, aber undemokratische Regime verfolgen üblicherweise eine schlechtere Wirtschaftspolitik als demokratische Regierungen. Undemokratische Regime setzen auf  räuberische und unberechenbare rechtliche Bestimmungen, wodurch ein nachteiliges wirtschaftliches Umfeld entsteht.

Eine weitere Gefahr sind hohe Steuern. Hohe Steuern werden eingehoben, wenn man hohe Ausgaben hat. Diese wiederum sind üblicherweise ein Ausdruck ungezielter Sozialausgaben, von denen nur ein geringer Teil der armen Menschen wirklich profitiert.  Zu den Steuern sollten auch noch Korruptionszahlungen hinzugerechnet werden. Es könnte sich herausstellen, dass die meisten Firmen von beiden Formen hoher Steuern betroffen sind – deren Höhe derartige Ausmaße annimmt, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, wie dies in der Ukraine der Fall zu sein scheint.  

Überdies bedeutet der uneinheitliche Schutz von Eigentumsrechten – der Günstlingskapitalismus – dass eine kleine Zahl von Unternehmen politisch bevorzugt werden. Sie zahlen vielleicht weniger Steuern oder die  Konkurrenz erlebt des öfteren behördliche Durchsuchungen. Weil der Staat seinen Apparat zurückgreift, um den Wettbewerb zu behindern  -  sowohl informell durch willkürliche Durchsetzung von Eigentumsrechten als auch formell durch Handelsbeschränkungen – ist Günstlingskapitalismus nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Einzelne Unternehmer sind durchaus erfolgreich, aber die Wirtschaft insgesamt nicht. Ohne Wettbewerb funktioniert Kapitalismus nur ein wenig besser als der Sozialismus.

Ein Schlüsselelement des polnischen Erfolgs in den letzten 20 Jahren war die klare Trennung von Politik und Wirtschaft seit Anbeginn des postkommunistischen Übergangs. Es wurden einheitliche Regeln eingeführt und allen der gleiche Schutz gewährt. Durch die Zerschlagung von Monopolen und die Öffnung der Wirtschaft  wurde in Polen massiver Wettbewerb ermöglicht.

Außerdem vermied Polen extreme Wirtschaftsbooms und darauf folgende tiefe Rezessionen. Die meisten Booms werden durch eine unzulängliche Geld- und Haushaltspolitik ausgelöst.  Das gilt unter anderem für die jüngsten Boom-Bust-Sequenzen in Spanien, Irland, den Vereingten Staaten, Großbritannien, Bulgarien und in den baltischen Staaten. Auch in der Ukraine folgte einem riesigen Boom in den Jahren 2004 bis 2007 eine Kontraktion im Ausmaß von beinahe 15 Prozent des BIP im Jahr 2009 – ein direkte Folge der dort verfolgten politischen Strategien.

Die ukrainische Bilanz der letzten 20 Jahre zeigt, dass es nicht reicht, den Sozialismus abzuschaffen. Die wahre Herausforderung besteht im Aufbau eines freien Marktes und eines regelbasierten Kapitalismus. Und um das zu erreichen muss eine dynamische Zivilgesellschaft das Ende des Günstlingskapitalismus fordern. Die Bürger der Ukraine können entweder ihren zentraleuropäischen Nachbarn ähnlicher werden oder den Fortbestandt der vielen wirtschaftlichen Verzerrungen aufgrund schlechter Politik in der Vergangenheit ermöglichen. Dadurch werden sie allerdings noch weiter zurückfallen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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    1. CommentedJan Chudzynski

      Exactly 23 years ago, on 4th of June 1989, first post-commust general elections were held in Poland. Without any loss of unbiasedness of my comment, I claim that Mr Balcerowicz's supposed 'clear separation, from the very beginning of the post-communist transition, between politics and business' as a key ingredient of the growth of Polish GDP ( one of three dimension of the success mentioned in the article ) is a rather exotic opinion. To let my critique go beyond 'some people say' (or think) argument, I hereby provide you with one of the most emblematic examples of the existence of a considerable area where business and big politics indeed overlap. This, in my opinion, is still the case even 23 years after the transition process commenced. As his copatriot, I am worried by Balcerowicz being so eager to execute PR actions. He is not a right person to do it and project syndicate neither is the adequate agora.

      Poland gripped by 'bribery' row
      http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2907087.stm

    2. CommentedFrank O'Callaghan

      A key question is: can any of the pure systems be democratic? Pure socialism becomes authoritarian and pure capitalism becomes Fascist. The mixed model of many of the Nordic countries has generated the best outcome in aggregate.
      There is a danger in reacting too strongly to the past system and not recognizing the danger of the diametrically opposite one.
      Democracy is not a panacea but it is the best we have. We need more democracy not only for the quality of life it generates but for the economic benefit in the long term.

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