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Entscheidung für Demokratie in der Ukraine

Ganz unvermittelt steht die Ukraine wieder vor einer Entscheidung mit trüben Aussichten: Soll sie Regierung und Parlament entlassen und Neuwahlen abhalten oder zusehen, wie die Unabhängigkeit des Landes Stück für Stück aufgegeben wird? Auch wird wieder von gewalttätigen zivilen Unruhen berichtet. All das sollte uns nicht überraschen, angesichts der Tatsache, wie unsere korrupten Machthaber systematisch zu regionalem und ethnischem Hass aufwiegeln.

Einige meinen, die Entscheidung von Präsident Viktor Juschtschenko diese Woche, die Regierung des Premierministers Viktor Janukowitsch zu entlassen, sei ungerechtfertigt gewesen. Sie haben Unrecht: Juschtschenkos Maßnahmen waren notwendig, weil die Regierung Janukowitsch, das Gesetz eindeutig missachtend, einen Verfassungsputsch vorbereitete, der den Präsidenten seiner verbliebenen Kontrollmacht über Armee und Polizei beraubt hätte. Der Präsident musste entweder jetzt handeln, oder die Ukraine wäre zu der absoluten Herrschaft krimineller Clans zurückgekehrt, die vor unserer Orangenen Revolution 2004 bestand.

Ich war mit Juschtschenkos Entscheidung, Janukowitsch nach der Parlamentswahl im letzten Jahr zum Premierminister zu ernennen, nicht einverstanden. Dass ein demokratisch gesinnter Präsident ausgerechnet mit dem Mann eine Kohabitation (wie es die Franzosen nennen) eingeht, der versucht hat, die letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu sabotieren, würde – so wusste ich – zu einer institutionellen Lähmung und zu politischem Chaos führen. Und genau das ist geschehen.

Doch war der größte Fehler dieser Kohabitation ihre Beschneidung des demokratischen Prozesses. Den ukrainischen Demokraten, die diese Wahl gewonnen hatten, wurden ihre Stimme und ihr Platz in der Regierung verweigert. Juschtschenko reichte seinen Feinden in gutem Glauben die Hand; dafür wurde der Regierungsvertrag, den er mit Janukowitsch abschloss, permanent verraten. Neuwahlen werden eine erneute demokratische Entscheidung ermöglichen – und somit unsere Demokratie wiederbeleben.

Selbstverständlich sind Europa und die Welt zu recht beunruhigt. Doch hat sich die Ukraine seit der Orangenen Revolution dramatisch verändert. Selbst diejenigen Europäer, die – zu unrecht – annehmen, dass die Demokratie in postsowjetischen Ländern nicht leicht Fuß fasst, sollten anerkennen, dass unsere Bürger jetzt das Gefühl haben, selbst bestimmen zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Land, das erst vor so kurzer Zeit den Ausgang aus einer Diktatur geschafft hat, sich freiwillig wieder in die Hände des Mannes begibt, der bestrebt war, die Präsidentschaftswahlen von 2004 zu fälschen.

Das Wirtschaftswachstum seit der Orangenen Revolution stärkt diesen Widerwillen, da eine größer werdende Mittelschicht fast immer die Flexibilität des Pluralismus dem Schlag einer autoritären Faust vorzieht. Die für den 27. Mai angesetzten Parlamentswahlen werden dazu beitragen, dass es so bleibt.

Doch sind die Gefahren für die Ukraine ernst zu nehmen und rühren von Problemen her – insbesondere von schwachen Institutionen und wirtschaftlichen Wirren –, die für jede junge postkommunistische Demokratie alltäglich sind, sowie von einigen speziell ukrainischen Schwierigkeiten. Viele der reichsten Bürger der Ukraine, die ihren Wohlstand durch die kapitalistische Vetternwirtschaft (die einzige Art zu regieren, auf die sich Janukowitsch versteht)erlangt haben, können sich nach wie vor nicht mit der ukrainischen Demokratie abfinden. Die fabrizierte Unzufriedenheit in den russischsprachigen Regionen der Ukraine – die eine größere Fliehkraft angenommen haben, als irgendeine andere europäische Demokratie sie verkraften muss – stützt für sie ein System der verwalteten Demokratie, die ihre fortgesetzte Missregierung schützt.

Vor zehn Jahren bekam die Welt einen Vorgeschmack auf das, was geschehen kann, wenn ethnische Trennlinien für finstere politische Zwecke ausgenutzt werden. Jugoslawien ist nur eine Miniaturversion dessen, was in der Ukraine passieren könnte, wenn zugelassen wird, dass Janukowitschs Taktik die ethnischen Spannungen zum Siedepunkt bringt.

Die Einheit der Ukraine ist jedoch nicht künstlich. Es ist eine natürliche Einheit, wie die große Mehrheit – selbst innerhalb der russischen Minderheit – demonstriert, die weiterhin die Unabhängigkeit des Landes unterstützt. Daher wäre es falsch zu sagen, dass die demokratische Mitte in der Ukraine keinen Bestand haben kann.

Das Beste und immer noch Lebendigste an unserer Orangenen Revolution war die demokratische Ermächtigung unseres Volkes. Das Ergebnis war, dass etwas für ein ehemaliges Sowjetland Außergewöhnliches das Verhalten derer beeinflusst, die verlangen, dass ihre Freiheiten erhalten bleiben: Hochachtung vor der Rechtsstaatlichkeit, dem grundlegenden Mittel, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Unsere Leute wissen, dass die Regierung Janukowitsch nicht nur politisches Gift ist. Sie strebt außerdem die Beherrschung und Lähmung der gesamten Wirtschaft an. Kein Geschäft kann betrieben werden, ohne das Regime für die Genehmigung dafür zu bezahlen, da Janukowitschs Clique für sich die Macht in Anspruch genommen hat, zu entscheiden, wer was, wo, wann und wie tun sollte.

Die Nachbarn der Ukraine sollten uns nun helfen, indem sie uns Unterstützung anbieten und Hoffnung geben. Europa muss ein deutliches Signal aussenden, dass die Ukraine, anders als die Tschechoslowakei für Neville Chamberlain 1938, nicht nur irgendein weit entferntes Land ist, von dem es wenig weiß, sondern ein integraler Bestandteil des europäischen Projekts.

Schließlich ist die Europäische Union zu allererst eine Gemeinschaft von Demokratien: Wenn die Ukraine eine Mitgliedschaft anstreben kann, würden ihre Oligarchen und kriminellen Politiker, die diese Aussicht untergraben, den Zorn aller Ukrainer auf sich ziehen. Ganz Europa braucht eine demokratische Ukraine. Neuwahlen zur Sicherung unserer Demokratie sind der einzige Ausweg, sowohl für uns als auch für Europa, das ein Interesse daran hat, dass echte Demokratie in den Nationen der ehemaligen Sowjetunion Fuß fasst.

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