Vielleicht ist es an der Zeit, etwas großzügiger zu sein gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und mehr auf die Ergebnisse seines Tuns zu achten als auf die Art und Weise, wie er es tut.
Die ursprüngliche Lancierung der Mittelmeerunion etwa hätte das ganze Unterfangen fast zum Scheitern gebracht. Sarkozy hatte – anscheinend ohne viel über die Sache nachgedacht zu haben – zunächst einen Klub europäischer und überwiegend arabischer Mittelmeer-Anrainerstaaten vorgeschlagen. Im Raum stand im Wesentlichen ein französisches Unterfangen, für das das übrige Europa hätte zahlen müssen. Vor allem bei den Deutschen kam dies nicht gut an.
Es gab außerdem den starken Verdacht, dass die Franzosen versuchten, sich gegenüber der Türkei mit einer deutlich hinter einer EU-Mitgliedschaft zurückbleibenden Beziehung loszukaufen.
Die Vorzeichen für diesen Versuch zur Wiederbelebung der Beziehung Europas gegenüber seinen mediterranen Partnern waren also nicht besonders gut. Doch zum Zeitpunkt des großen Gipfeltreffens in Paris im Juli, das den neuen Klub auf den Weg bringen sollten, waren diese ursprünglichen Verdächtigungen größtenteils überwunden. Sarkozy beugte sich seinen europäischen Kritikern und genoss einen diplomatischen Triumph. Bald werden wir sehen, ob die Initiative Substanz hat oder nur eine müde alte Idee mit frischer Farbe übertüncht.
Der ursprüngliche Prozess von Barcelona, der 1995 begann, war ein hervorragendes Programm. Sein Ziel war es, für die auf vertrauensbildenden Maßnahmen beruhenden Friedensbemühungen im Nahen Osten einen wirtschaftlichen und politischen Rahmen zu bilden; er stellte eine bewundernswerte Anerkennung der historischen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen Europas zu seinen Nachbarn südlich jenes Meeres da, die uns über die Jahre alle zusammengebracht hat.
Es gab Bestrebungen zur Schaffung eines Freihandelsraumes bis 2010, feierliche Versprechungen einer politischen Integration auf der Basis gemeinsamer Werte, persönliche Beziehungen und ein Forum, wo Israelis und ihre langjährigen arabischen Feinde zusammensitzen und andere Fragen als das Westjordanland und den Gazastreifen diskutieren konnte. Es gab ein Entwicklungsbudget und Sitzungen. So viele Sitzungen.
Die Anstrengungen waren alles andere als wertlos. Über Fördermittel oder billige Kredite wurden Entwicklungsprojekte finanziert, die zumindest eine gewisse Rolle dabei gespielt haben dürften, Maghreb und Maschrek für ausländische Investoren attraktiver zu machen. Es gab eine Absenkung der Zölle für landwirtschaftliche und andere Produkte seitens der EU. Gespräche über politische Reformen – und Euros zu ihrer Unterstützung – trugen dazu bei, den Prozess in einigen Ländern voranzutreiben, insbesondere in Marokko und Jordanien. Es gab ein gewisses Maß an Kooperation bei gemeinsamen Problemen wie Drogen und illegaler Einwanderung.
Doch als bedeutsame Komponente der Politik Europas gegenüber seinen wichtigsten Nachbarn hat der Prozess von Barcelona nur bescheidene Erfolge vorzuweisen: Was auf der Startrampe wie eine großartige Idee aussah, hatte Schwierigkeiten, abzuheben.
Also verdient Sarkozy zumindest ein zweieinhalbfaches Hurra für seinen Versuch, den Prozess wiederzubeleben. Doch wenn die Mittelmeerunion mehr erreichen soll als bei ihrer ersten Manifestation, müssen eine Anzahl von Dingen passieren.
Erstens ist Europa besser dabei, über Freihandelszonen zu reden, als tatsächlich für Freihandel zu sorgen. Zum Beispiel gibt es immer noch zu viele Hemmnisse für einen Agrarhandel zwischen Norden und Süden. Und welches Land hat wohl den Widerstand gegen jede wesentliche Öffnung des europäischen Agrarsektors angeführt? Tritt vor, Frankreich, und verbeuge dich.
Zweitens: So langsam wir bei der Öffnung eines echten Mittelmeermarktes auch gewesen sein mögen, die Barrieren für einen freieren Handel zwischen den Ländern der Arabischen Liga sind ebenso hoch.
Drittens war es hervorragend, dass Sarkozy in Paris den Prozess eingeleitet hat, Syrien aus der diplomatischen Isolation zu holen. Wir müssen außerdem hoffen, dass seine Versuche, sich als Friedensmakler zwischen den Palästinensern des Westjordanlandes und Israel zu betätigen, mit Erfolg gesegnet sind.
Die Wahrheit freilich ist, dass Europa – all den edlen Bemühungen von Javier Solana zum Trotz – in der Politik des Nahen Ostens bisher keine ernstzunehmende Rolle gespielt hat. Wir haben uns nicht getraut, Amerika in die Quere zu kommen. Die überwiegend inexistente Politik Europas gegenüber der Region wurde durch die durch Abwesenheit glänzenden politischen Monopolisten in Washington diktiert.
Europa sollte sich ernsthafter engagieren, selbst auf die Gefahr hin, Amerika ab und zu zu verärgern – was weniger wahrscheinlich sein dürfte, sobald die Bush-Administration erst einmal Geschichte ist. Zunächst sollten wir anerkennen, dass es ohne Einbeziehung der Hamas keine politische Lösung in Palästina geben wird. Der (so unglaublich es ist) erste Besuch des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair in Gaza in seinem ersten Jahr als Friedensstifter musste wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.
Und schließlich muss Europa sich entscheiden, wie ernst es all die bewundernswerte Dinge meint, die im Prozess von Barcelona zum Pluralismus, zur Zivilgesellschaft und zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gesagt werden.
Ist es Europa ernst damit, dass ein gemeinsames Konzept der Menschenrechte eine der Grundlagen unserer Mittelmeerpartnerschaft sein sollte? Wenn ja, was schlagen wir in Europa dann in dieser Richtung vor? Falls das alles nur Blabla ist, sollten wir uns besser gar nicht dazu äußern. Wir diskreditieren uns selbst und bedeutende Prinzipien, wenn wir Dinge sagen, die wir nicht meinen.


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