Ségolène Royal hat den Spieß in der Sozialistischen Partei umgedreht, um bei den Wahlen im nächsten Jahr deren Vertreterin zu werden. Doch ist ihr Triumph nur Teil einer intensiven politischen Debatte, wie Frankreich sie seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Zumal sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr anstehen, steht so viel auf dem Spiel wie bei allen vorhergehenden Wendepunkten in der modernen französischen Geschichte.
Ein einzigartiges Merkmal in der heutigen Debatte ist die Schar öffentlicher Intellektueller wie Jacques Marseille, Nicolas Baverez, Elie Cohen und Stephane Rozes, von denen keiner die uralte Vorstellung der französischen Einzigartigkeit (der so genannten exception française ) gutheißt. Sie sind die Vordenker der sich ausbreitenden Erkenntnis, dass Frankreich sich den Herausforderungen der Welt stellen muss, wie sie wirklich sind, und nicht wie die Franzosen sie gerne hätten. Das bedeutet, die Globalisierung zu akzeptieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Frankreich hat zweifellos das Zeug dazu, damit fertigzuwerden. Mit nur 1 % der Weltbevölkerung ist Frankreich die sechstgrößte Volkswirtschaft und belegt im internationalen Handel Platz vier sowie im Export von Waren und Dienstleistungen Platz drei. Über 40 % der größten, an der Pariser Börse notierten Unternehmen befinden sich in ausländischer Hand. Tatsächlich ist einer von sieben Arbeitnehmern bei einem ausländischen Unternehmen angestellt, verglichen mit einem von zehn in Großbritannien und einem von 20 in den Vereinigten Staaten. Die Produktivität ist bei $ 33 pro Stunde relativ hoch, verglichen mit $ 27 in Großbritannien.
Darüber hinaus wird Frankreich durch seine Exporte in schnell wachsende, aufstrebende Länder große Gewinne erzielen, da es mehr wettbewerbsfähige, hoch veredelte Waren produziert als beispielsweise südeuropäische Länder, deren Exportartikel denen der führenden Schwellenländer ähnlicher sind.
Frankreich könnte mit der Globalisierung zurechtkommen, wäre da nicht der französische Staat. In der letzten Weltbank-Studie Doing Business wurden seine relativ schwachen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hervorgehoben. Im Abschnitt zum Gründen eines Unternehmens, in dem bürokratische und rechtliche Hürden zur Gründung und Eintragung einer neuen Firma benannt werden, belegt Frankreich den 35. Platz, wogegen Großbritannien auf den sechsten und die USA auf den dritten Platz gelangen.
Doch der größte Schaden, den die staatlichen Richtlinien verursachen, ist die Arbeitslosigkeit. Wenn es eine exception française gibt, dann die, dass die Arbeitslosenquote in den letzten 30 Jahren nie unter 8,5 % gefallen ist. Wenn man die verhätschelten Heerscharen von Angestellten im öffentlichen Dienst abzieht, nähert sich die Quote 15 %. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt, einschließlich weiblicher Bevölkerung, durchschnittlich 23 %, während der Prozentsatz in sozialschwachen Vorstädten mit hohem ausländischen Bevölkerungsanteil bei 70 % liegt.
Genau wie die Allgemeinheit schieben viele Politiker die Schuld für die Arbeitslosigkeit auf die Globalisierung – auf Outsourcing und Abwanderung von Unternehmen in billigere Arbeitsmärkte. Doch ist der Hauptschuldige Frankreichs eigenes Arbeitsrecht – ein Wust von Vorschriften, der den stärksten Beschäftigungsschutz auf der ganzen Welt bietet. Im Abschnitt zum Beschäftigen von Arbeitnehmern in der Studie Doing Business belegt Frankreich den 134. Platz, verglichen mit dem 17. Platz für Großbritannien und dem ersten Platz für die USA. Da die Arbeitgeber nur widerwillig Arbeitnehmer einstellen, denen sie nicht leicht kündigen können, fühlen sich die französischen Jugendlichen zu Recht unsicher in Bezug auf ihre Zukunft.
Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Der beste Schutz gegen Armut ist ein eigenes Einkommen, für das selbst Frankreichs großzügiges Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen einen unzureichenden Ersatz bieten. Ein Großteil der hohen Steuerlast zu ihrer Finanzierung fällt in Form von Lohnsummensteuern (Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer) auf die Unternehmen zurück, was sie ebenfalls davon abhält, mehr Personal einzustellen.
Mehrere französische Regierungen in Folge haben diese Situation gären lassen. Dominique de Villepins Regierung entzog sich der Herausforderung zugunsten des „ökonomischen Patriotismus“ – was so viel bedeutet, wie vermeintliche nationale Unternehmensikonen vor einer ausländischen Übernahme zu schützen. Trotz komischer Episoden, z. B. der Erklärung des Milchprodukteherstellers Danone zum Vermögensgegenstand der nationalen Sicherheit, um ein mögliches Übernahmeangebot von Coca Cola zu verhindern, ist Frankreichs System für ausländische Investitionen nicht weniger restriktiv als das anderer Industrieländer, einschließlich dem der USA.
Dieses Abwälzen der Schuld auf die Globalisierung zeigt ein weiteres entscheidendes Problem. Die sich abwechselnden Regierungen, und nicht die Unternehmen, sind für Frankreichs schädlichstes Outsourcing verantwortlich – das der Verantwortung. Anstatt den Wählern Reformen vorzuschlagen und diese dann mit der Stärke eines deutlichen demokratischen Mandats durchzusetzen, wurden die wenigen ernsthaften Reformen der letzten 20 Jahre als von außen aufoktroyiert dargestellt – vor allem, um den Forderungen der Europäischen Union zu entsprechen. Infolgedessen erscheinen Reformen mittlerweile wie etwas Unrechtmäßiges, was den Widerstand gegen sie gestärkt hat.
Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss die politische Legitimität wiederhergestellt werden, indem ein Präsident gewählt wird, der nach seinem Reformversprechen ein Mandat bekommt, um dieses einzulösen. Die zwei führenden Konkurrenten in der Präsidentschaftswahl 2007, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, sind beide relativ jung (verglichen mit den alternden Herrschaften der letzten Jahrzehnte) und haben ihre Finger am Puls der öffentlichen Meinung.
Ihre gemeinsame Herangehensweise besteht darin, in einen echten Dialog mit der französischen Bevölkerung einzutreten, was auf der Einsicht beruht, dass ein starker politischer Vertrag zwischen Regierung und Bürgern die einzige lebensfähige Grundlage für Reformen darstellt. Dies steht in scharfem Kontrast zur Regierungszeit François Mitterrands und Jacques Chiracs mit ihrem elitären Denken, Arroganz, Paternalismus und Stillstand. Egal, wie die Wahl ausgeht, politischer Wille und Legitimität kehren keinen Augenblick zu früh wieder nach Frankreich zurück.


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