Das europäische Integrationsprojekt ist beispiellos in der Geschichte. Während der letzten tausend Jahre befand sich Europa in einem labilen Gleichgewicht. Dieser Kontinent brachte sämtliche großen Reiche hervor, die die Welt in den letzten 500 Jahren beherrschten oder befriedeten. Europas acht oder neun wichtigste Nationen bekriegten sich einander immer, wenn eine davon drohte, die Herrschaft über die anderen zu übernehmen und abzusichern. Die zwei Weltkriege brachen in Europa aus und die Bilanz der Monstrositäten ist noch um die abscheulichen Auswüchse im Bereich der Kunst des Mordens zu erweitern: Holocaust und Gulag.

Sechzig Jahre nach dem Ende des letzten Krieges - eigentlich ein kurzer Augenblick im Lichte der Geschichte - sind 25 europäische Staaten, also beinahe sämtliche Länder des Kontinents in einem gemeinsamen Projekt vereint, das endgültigen Frieden garantiert. Die Institutionalisierung Europas macht Krieg unmöglich und motiviert zu Versöhnung: zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Katholiken und Protestanten in Irland und bald auch zwischen Ungarn und Rumänen. Zugleich gewährleisten die tiefe wirtschaftliche Integration und eine gemeinsame Handelspolitik, dass die Europäische Union zu einer Zone der Prosperität wurde, die relativ gut gegen die Finanzkrisen der Gegenwart geschützt ist.

Diejenigen allerdings, die von einer europäischen Föderation mit einer starken, von mächtigen Streitkräften unterstützten gemeinsamen Außenpolitik träumten, sind womöglich enttäuscht über den heutigen Zuschnitt der EU. Es ist allerdings falsch, sich zu sehr auf die Mängel der Union zu konzentrieren und die außergewöhnliche Realität vor uns zu ignorieren. Obwohl Europa eher ein von gemeinsamer Rechtsstaatlichkeit geprägter Raum und weniger der Ausdruck eines einheitlichen politischen Willens ist, entwickelt sich der Kontinent gegenwärtig zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt.

Das ist ein historischer Vorgang von eminenter Bedeutung. Allerdings konnte auch das die EU-Kritiker nicht zum Verstummen bringen, die beklagen, dass die EU das Produkt nicht gewählter Technokraten ist, in der die Regierungen hinter dem Rücken der Menschen Verträge aushandeln.

Das stimmt zwar, aber nur bis zu einem gewissen Grad. In der Vergangenheit hat Europa unter einem Defizit demokratischer Legitimität gelitten. Aber mit jedem Vertrag (bis jetzt sind es insgesamt acht) und mit jeder Stufe der Integration haben nationale Regierungen, die sich des „Demokratiedefizits" bewusst waren, die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments schrittweise erweitert. Aus einem ursprünglich beratenden Gremium wurde langsam ein Parlament wie jedes andere.

Tatsächlich fehlt dem Europäischen Parlament nur ein Attribut, das es von anderen nationalen Parlamenten unterscheidet, nämlich die legislative Initiative. In jeder anderen Hinsicht handelt es sich um eine normale gesetzgebende Körperschaft, die zum Träger des öffentlichen - oder eben manchmal nicht vorhandenen - Vertrauens in die Regierung (in diesem Fall die Europäische Kommission) wird.

Obwohl die Befugnis, eine Regierung in oder aus ihrem Amt zu wählen, aus dem im Jahr 1997 ratifizierten Vertrag von Amsterdam stammt, hat das Europäische Parlament nie davon Gebrauch gemacht - zumindest bis jetzt nicht. In der letzten Oktoberwoche allerdings erklärte Rocco Buttiglione, der italienische Kandidat für das Amt des Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit vor dem Parlament, dass Homosexualität eine Sünde sei und dass es die Aufgabe der Frauen sein sollte, beschützt von ihren Männern, daheim zu bleiben und Kinder aufzuziehen.

Kein Mensch stellt Buttigliones Recht, so zu denken, infrage. Dennoch disqualifiziert ihn diese Denkweise für ein führendes Amt in einem Bereich, in dem das Europäische Parlament seit mehr als 20 Jahren beständig eine weit fortschrittlichere Linie verfolgte, sei es im Bereich der Minderheitenrechte - einschließlich der sexuellen Minderheiten - oder in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ebenso wenig beschränkte sich das Europäische Parlament nur auf Buttiglione. Die Abgeordneten waren auch schockiert über die niederländische Kandidatin für den Posten des Wettbewerbskommissars, als sie hörten, dass sie in den Vorstandsgremien vieler mächtiger Finanzinstitutionen saß und daher bei Verfahren vor der Kommission sowohl als Richterin als auch als Partei auftreten würde. Die Arroganz des Kommissionspräsidenten José Barroso und seine offenkundige Abneigung gegen das Parlament taten ein Übriges. Im Bewusstsein, dass er keine Chance hatte, zog Barroso seinen Vorschlag kurz vor der Wahl zur Bestätigung der Kommission zurück.

Mancherorts wurde die Rücknahme des Kommissionsvorschlages als institutionelle Krise bezeichnet. Das ist allerdings absurd. Während es für Barroso ein Rückschlag war, ist es für die EU eine Konsolidierung der Demokratie. Immerhin ist die Kontrolle der exekutiven Gewalt genau die Aufgabe eines Parlaments. Barroso bleibt weiterhin beauftragt, eine Kommission zu bilden und dafür hat er ein paar Wochen Zeit. Das Gleiche könnte in jedem anderen nationalen Parlament passieren.

Um als vollständig demokratisches Gemeinwesen Anerkennung zu finden, musste Europa das Machtgleichgewicht wieder herstellen. Die Legitimität der neuen Kommission wird nach einer zweiten Runde kritischer Befragungen noch gestärkt werden. Durch die Ausübung seiner demokratischen Rechte hat das Europäische Parlament Europa gestärkt.